Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 145

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 145 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, S. 145); Gesetzblatt Teil III Nr. 11 Ausgabetag: 2. Mai 1961 f 145 § 12 Anschluß an das Versorgungsnetz des EVB (1) Der Hersteller hat dem zuständigen Betriebsteil des EVB die Fertigstellung der Anlage mit der Fertigmeldungskarte (Vordruck ISA2) unter Beachtung von § 5 Abs. 6 zu melden. Der EVB hat Meßeinrichtungen innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Fertigmeldung anzubringen oder auszuwechseln, sofern kein anderer Termin vereinbart wird. (2) Die Inbetriebnahme der Abnehmeranlage darf nur durch den Hersteller erfolgen. Soweit mit dem Abnehmer keine Pauschalabrechnung vereinbart wird, ist die Inbetriebnahme vor Anbringung oder Auswechslung der Meßeinrichtungen durch den EVB nicht zulässig. (3) Der EVB kann die Anlage bis zur Meßeinrichtung (Zählertafel) in Betrieb setzen und verlangen, daß der Hersteller oder ein sachverständiger Vertreter zugegen ist und ihm Hilfskräfte sowie erforderliche Einrichtungen ohne Berechnung gestellt werden. Der EVB bringt hierbei die Plomben an. (4) Dem EVB sind vom Hersteller alle Aufwendungen zu erstatten, die dadurch entstehen, daß die Anlage trotz Fertigmeldung nicht betriebsfertig ist oder infolge festgestellter Mängel nicht angeschlossen werden kann oder entgegen Abs. 3 Hilfskräfte usw. nicht gestellt werden. (5) Mängel, die bei der Inbetriebsetzung der Anlage gemäß Abs. 3 durch den EVB festgestellt werden, sind vom Hersteller innerhalb einer mit dem EVB zu vereinbarenden angemessenen Frist zu beseitigen. § 13 Plombenverschlüsse (1) Die Entfernung oder Beschädigung der vom EVB an Hausanschlußsicherungen, Abzweigkästen, Prüfklemmen, Zählern, Schaltuhren iw. angebrachten Plomben kann strafrechtlich verfolgt' werden. Der EVB kann Ersatz sämtlicher Kosten verlangen, die ihm durch den unberechtigten Eingriff entstehen. (2) Hersteller von elektrischen Anlagen dürfen Plomben nur entfernen, wenn dies durch notwendig werdende Arbeiten an den Hauptverteilungs- oder den Steigeleitungen erforderlich ist. Wird dadurch die Elektroenergieversorgung für mehr als einen Abnehmer unterbrochen, ist der Hersteller verpflichtet, vor Beginn und nach Beendigung der Arbeiten die von der Abschaltung betroffenen Abnehmer zu verständigen. Der EVB ist innerhalb von 24 Stunden nach Beendigung der Arbeiten durch Plombenöffnungsmeldung zu benachrichtigen. Das Entfernen der an Zählern (Meßeinrichtungen und Wandlern), insbesondere an Zählerkappen und Klemmdeckeln, angebrachten Plomben ist untersagt. Arbeiten an Hauseinführungen dürfen nur nach vorheriger Verständigung mit dem zuständigen Betriebsteil des EVB'vorgenommen werden. (3) Im übrigen ist das Entfernen von Plomben nur zulässig, wenn Gefahr im Verzüge ist (z. B. bei Brandoder Lebensgefahr). Der EVB ist unverzüglich von der Öffnung der Plomben zu unterrichten. Über die Entfernung und Wiederanbringung von Plomben an über- wachungspflichtigen Anlagen durch die TÜ kann die Bezirksinspektion der TÜ mit dem EVB eine besondere Vereinbarung treffen. (4) Hersteller, die bei Behebung von Störungen abgeschmolzene oder nicht plombierte Hausanschluß- oder Haupt verteilungssicher ungen vorfinden, haben dem EVB die Ursachen der Abschmelzung unter Angabe der unvorschriftsmäßigen Abnehmeranlage und der Zählernummer auf dem Formblatt „Plombenentfernung“ mitzuteilen. § 14 Anlagen für zeitlich begrenzte Lieferungen (1) Für Anlagen, die nur zur vorübergehenden Lieferung von Elektroenergie dienen, z. B. Anlagen für Baustellen und Festplätze, gelten hinsichtlich der Einhaltung von Schutzmaßnahmen und des Isolationswertes der Leitungen die gleichen Bestimmungen wie für Anlagen, die für Dauerlieferung errichtet werden. Bei Verwendung von beweglichen Leitungen innerhalb des Handbereiches sind Kunststoff- oder Gummischlauchleitungen, wie NMH-, NSH- und NMHY-Leitungen, zulässig. Es ist darauf zu achten, daß Anschluß- und Verteilungsstellen von Zug entlastet und die Leitungen ordnungsgemäß abgesichert sind. Die Leitungen dürfen grundsätzlich nicht auf der Erde oder in der Erde verlegt werden. Macht sich in Sonderfällen die Verlegung auf oder in der Erde notwendig, müssen die Leitungen gegen mechanische und sonstige schädliche Einwirkungen geschützt werden, z. B. durch Verlegung in Stahlrohren. (2) Voraussetzung für die Inbetriebnahme ist die ordnungsgemäße An- und Fertigmeldung durch den Hersteller, im Sonderfall auch die vorher telefonisch eingeholte Zustimmung des EVB. Das Anklemmen an das Versorgungsnetz nimmt in jedem Fall der EVB vor. (3) Erfolgt im Ausnahmefall die Meldung nicht durch einen berechtigten Hersteller, so nimmt der EVB das Anklemmen der Zählerzuleitung erst vor, wenn der Abnehmer dem Beauftragten des EVB eine schriftliche Bescheinigung des Herstellers oder der TÜ über die elektrische Betriebssicherheit der Anlage vorweist. Die Inbetriebnahme der Anlage erfolgt in diesem Falle durch den Betreiber selbst und aufseine Verantwortung. § 15 Straßcnbeleuchtungsanlagen (1) Für die Ausführung und den Betrieb von Abnehmeranlagen zur Beleuchtung der öffentlichen Verkehrswege und Plätze (Straßenbeleuchtungsanlagen), die unmittelbar mit dem Versorgungsnetz des EVB verbunden sind und für die Anlagen des öffentlichen Versorgungsnetzes (z. B. Maste, Steuer- und Schaltleitungen) mit benutzt werden, sind die entsprechenden Standards* * und Bestimmungen der Allgemeinen Bedingungen für die Lieferung von Elektroenergie zu beachten. (2) Für die An- und Fertigmeldung von Erweiterungen findet § 5 Absätze 4 und 5 keine Anwendung. Jede Neuanlage oder Änderung ist ordnungsgemäß anzumelden. Zum Beispiel TGL 78-1 0001 - „Freileitungsnetze unter 1 kV. Projektierungs- und Bauvorschriften“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? zu nutzen. Dabei geht es um eine intensivere und qualifiziertere Nutzung der Kerblochkarte ien, anderer Speicher Staatssicherheit und um die Erschließung und Nutzung der bei anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen den politisch-operativ bedeutsamen Aufgabenstellungen, die im wesentlichen bestanden in - der vorbeugenden Verhinderung des Entstehens Neubildens von Personenzusammenschlüssen der AstA und der Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der und ausgewählten operativen selbst. Abteilungen zu dieser Problematik stattfinden. Die genannten Leiter haben die Aufgabe, konkrete Überlegungen darüber anzustellen, wie die hier genannten und weitere Probleme der politisch-operativen Arbeit der Linie Staatssicherheit , insbesondere in Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, von denen bei der Erarbeitung eines Entwurfs einer Dienstanweisung der Linie auszugehen ist Geheime Verschlußsache. Die strikte Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der eingesetzte sich an die objektiv vorhandenen Normen-halten muß und daß er unter ständiger Kontrolle dieser Gruppe steht. Dieser Aspekt muß bei der Durchsetzung operativer Zersetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit vor und nach jeder Belegung gründlich zu kontrollieren. Das umfaßt vor allen Dingen die Überprüfung auf zurückgelassene Gegenstände, Kassiber, Sauberkeit.