Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 144

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 144 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, S. 144); 144 Gesetzblatt Teil III Nr. 11 Ausgabetag: 2. Mai 1961 mereigene Geräteschaltuhren, die der Hersteller der Anlage auf Kosten des Abnehmers zu beschaffen hat, müssen vom Deutschen Amt für Maß und Gewicht (DAMG) zugelassen sein, soweit sie gleichzeitig als Tarifschaltuhren dienen.' (2) Als Anbringungsortr für Meß- und Zusatzeinrichtungen sind trockene, belüftbare und staubfreie Räume zu wählen, die nicht zu großen Temperaturschwankungen ausgesetzt und jederzeit zugänglich sind. Die Meßeinrichtungen sind so anzubringen, daß sie gegen Verschmutzung und mechanische Beschädigung, z. B. durch Anschlägen von Türen und durch Anstoßen bei Transporten, sowie gegen sonstige Erschütterungen und schädliche Einwirkungen geschützt sind. Besteht die Gefahr einer Verschmutzung oder mechanischen Beschädigung, so müssen die Meßeinrichtungen in ausreichend bemessenen, an der Wand befestigten Schutzkästen mit einer Mindesttiefe von 23 cm und einem freien Raum von 10 cm unter Tafelunterkante untergebracht werden. Schutzschränke sind, wenn erforderlich, staubdicht abzuschließen und so anzubringen, daß sie bei Montage und Prüfung der Meßeinrichtungen entfernt werden können. (3) In Wohnbauten sind Meßeinrichtungen, soweit in Standards nichts anderes festgelegt ist, nur in Treppenaufgängen und Fluren möglichst in Nischen unterzubringen, deren Rückwand bei Mauerwerk mindestens 12 cm, bei Schwerbeton 6 cm stark sein muß. Die Nische muß mindestens 23 cm tief sein. Werden Meßeinrichtungen für Elektroenergie und Gas gemeinsam in einer Nische angeordnet, so ist die elektrische Steigeleitung stets innerhalb der Nische auf der rechten Seite zu verlegen. Unterhalb der Zählertafeln muß ein Raum von mindestens 10 cm für unbehindertes Arbeiten (Anbringen oder Auswechseln der Meßeinrichtungen) frei bleiben. Zählernischen sind so geräumig auszuführen, daß der spätere Einbau einer besonderen Zählertafel für das Anbringen einer Schaltuhr u. dgl. möglich ist. (4) In Garagen, Ställen, Scheunen, Küchen, Badezimmern, Aborten, feuchten Kellern und Durchfahrten ist das Anbringen von Meßeinrichtungen nicht gestattet. Erscheint in Ausnahmefällen die Unterbringung von Meß- oder Zusatzeinrichtungen in Einfahrten, Kellern, Küchen, Böden und ähnlichen Räumen oder im Freien unvermeidlich, ist hierfür die ausdrückliche Genehmigung des EVB einzuholen. In diesen Fällen sind die Meßeinrichtungen in ausreichenden Schutzschränken, möglichst in einer Nische unterzubringen. (5) In Motor-, Dresch- und ähnlichen Wagen dürfen in Ausnahmefällen zur Feststellung der Benutzungsdauer von Verbrauchseinrichtungen mit Zustimmung des EVB Zeitzähler federnd eingebaut werden; das Anbringen von Meßeinrichtungen ist nur an erschütterungsfreier Stelle zulässig. (6) Für das Anbringen von Meß- und Zusatzeinrichtungen sind die dem Verwendungszweck und Leitungsquerschnitt sowie der Belastung entsprechenden Standardtafeln mit den dazugehörigen Ansatzstücken zu verwenden. Werden in älteren Anlagen, in denen die Zählerzuleitungen ungeschützt verlegt sind, z. B. infolge Anbringens der Zähler ohne Zählertafel oder auf Rollen, Änderungsarbeiten notwendig, z. B. bei Anschlußwerterhöhung oder bei Umstellung der Anlage auf andere Stromart oder Spannung, sind für die Zähleranbringung Standardtafeln einzubauen. (7) Die Tafeln sind mit Schrauben und Dübeln haltbar zu befestigen. Sie müssen räumlich so angebracht sein, daß die Beauftragten des EVB bei Arbeiten an den Meßeinrichtungen nicht gefährdet sind. Der Abstand vom Fußboden bis zur Mitte der Tafel darf 1,50 m nicht überschreiten. Werden 2 Tafeln übereinander angeordnet, muß der Abstand vom Fußboden bis zur Mitte der unteren Tafel mindestens 1,00 rn und bis zur Mitte der oberen Tafel höchstens 1,70 m betragen. Bei bestimmten Typenbauten, z. B. Zeitungskiosken, kann für die Anordnung der Zählertafel vom EVB oder in Standards ein anderer Fußbodenabstand festgelegt werden. (8) Bestimmt der EVB in Netzen unter 1000 Volt für die Messung die Verwendung von Stromwandlern oder Shunts, hat er deren Einbaustelle und Größe festzulegen. Der Hersteller hat die Installation entsprechend auszuführen. (9) Bei oberspannungsseitiger Messung mindestens jedoch bei Anlagen mit einer Leistungsinanspruchnahme über 500 kVA bzw. 600 A und darüber ist für den Einbau von Strom- und Spannungswandlern eine besondere Meßzelle vorzusehen. Die Tafelgröße, den zur Verwendung kommenden Werkstoff für die Tafel, den Anbringungsort sowie die Anordnung der Meß- und Zusatzeinrichtungen auf der Tafel bestimmt der EVB. In die Projektierungsunterlagen ist der Platz für den Meßsatz einzuzeichnen. (10) Bei Wandlermessung dürfen nur von der Prüfstelle des EVB geprüfte Strom- und Spannungs'wandler der Klasse 0,5 und Klasse 0,2 verwendet werden. Im Rahmen des Geltungsbereiches der Bestimmungen über Folgeinvestitionen6 * obliegt in Abstimmung mit dem EVB dem veranlassenden Planträger bzw. Investitionsträger die Beschaffung der Strom- und Spannungswandler sowie der Meßeinrichtungen. Die Meßeinrichtungen und Meßwandler sind der Prüfstelle des EVB rechtzeitig zur amtlichen Prüfung zuzustellen. (11) Die Mitbenutzung der Meßwandler für Meßzwecke des Abnehmers bedarf der Zustimmung des EVB und kann nur in Ausnahmefällen gestattet werden. In diesen Fällen sind Stromwandler mit 2 Kernen zu verwenden. Bei Spannungswandlern ist eine getrennte Absicherung erforderlich. (12) Bei Wandlermessung ist hinsichtlich der Verlegung der Meßleitungen der Fachbereichstandard „Wandlerzählermeßsätze. Auslegung und Einbau“ zu beachten. Der Hersteller hat die Meßwandler und Prüfklemmen einzubauen und die Meßleitung zu verlegen. Meßleitungen mit einem Mindestquerschnitt von 4 mm2 Cu bei Stromwandlern und 2,5 mm2 Cu bei Spannungswandlern müssen so kurz wie möglich gehalten werden und dürfen 10 m einfache Länge nicht überschreiten. Werden in Ausnahmefällen längere Meßleitungen erforderlich, ist dem EVB hinsichtlich Spannungsabfall und Bürde der rechnerische Nachweis zu erbringen. Meßleitungen müssen innerhalb der Schaltanlage so verlegt werden, daß sie von einem etwa auftretenden Lichtbogen nicht beschädigt werden können. Prüfklemmen, Zählertafeln und Spannungsanzeigegeräte gehören zur Abnehmeranlage. Zur Zeit gilt die Anordnung Nr. 4 vom 14. Februar 1959 zur Vorbereitung und Durchlührung des Investitionsplanes -Folgeinvestitionen - (Sonderdruck Nr. 296 des Gesetzblattes);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung Strafverfahren, Heue Justiz, Gysi,Aufgaben des Verteidigers bei der Belehrung, Beratung und UnterotUtsuag des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, Heue Justiz Wolff, Die Bedeutung des Verteidigers für das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Auf die Feststellung der Wahrheit haben wie spätere Fehler in der Vernehmung der gleichen Person als Beschuldigter. Wir sind such aus diesem Grund veranlaßt, unter dem Aspekt der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlich ;eit in der Untersuchungstätigkeit im allgemeinen und im Beweisführuncsprozeß sowie bei der Realisierunn jeder Klotz.