Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 14

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 14 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, S. 14); 14 Gesetzblatt Teil III Nr. 2 Ausgabetag: 14. Januar 1961 f) Erarbeitung von Vorschlägen zur Verstärkung der wissenschaftlich-technischen Kader des Betriebes, ihrer systematischen Qualifizierung und ihres zweckmäßigsten Einsatzes; g) Auswertung der Ergebnisse der Ständigen Produktionsberatungen hinsichtlich der Erreichung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes und Förderung der Neuererbewegung; h) Organisierung des wissenschaftlich-technischen Erfahrungsaustausches und Ausarbeitung von Vorschlägen für die internationale wirtschaftliche und technisch-wissenschaftlidie Zusammenarbeit sowie Auswertung und Kontrolle der Anwendung der übernommenen Erfahrungen; i) Beratung über andere wichtige vom Betrieb zu lösende wissenschaftlich-technische Aufgaben; k) Unterstützung bei der Organisierung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit. § 4 (1) Der Werkleiter hat auf den Gebieten Forschung und Technik mit der Betriebssektion der Kammer der Technik zus ammenzu arbeiten und deren Empfehlungen und Vorschläge zu beachten und gegebenenfalls dem Betriebskomitee Neue Technik zur Beratung vorzulegen. (2) Das Betriebskomitee Neue Technik arbeitet in stetiger enger Verbindung mit dem für den Betrieb zuständigen Wissenschaftlich-Technischen Zentrum. (3) Das Betriebskomitee Neue Technik arbeitet nach einer Geschäftsordnung, die vom Werkleiter erlassen wird. § 5 (1) Dem Betriebskomitee Neue Technik sollen als ständige Mitglieder angehören: der Werkleiter als Vorsitzender, hervorragende Fachkräfte des Betriebes, die aktiv für die Durchsetzung der neuen Technik eingetreten sind, der Technische Leiter, der Leiter der Forschungs- und Entwicklungsstelle, der Haupttechnologe, der Leiter des Büros für Standardisierung, der Leiter des Büros für Erfindungs- und Vorschlagswesen, die Vorsitzenden der Ständigen Produktionsberatungen, der Leiter der Technischen Kontrollorganisation, ein Verantwortlicher für ökonomische Fragen. (2) Durch den Werkleiter sind zu den Beratungen des Betriebskomitees Neue Technik entsprechend der jeweiligen Tagesordnung Neuerer der Produktion und Erfinder hinzuzuziehen. Weiter kann der Werkleiter zu bestimmten Fragen Spezialisten der Gebiete Technik und Ökonomie des eigenen Betriebes, aus dem zuständigen Wissenschaftlich-Technischen Zentrum, aus den Zentralen Arbeitskreisen Forschung und Technik, aus Arbeitsgremien der Kammer der Technik oder anderen Institutionen hinzuziehen. § 6 In den Betrieben bestehende Arbeitsgremien, die Teile der Aufgaben entsprechend § 3 bearbeiten, sind so zu entwickeln und zusammenzufassen, daß sie unter Vorsitz des Werkleiters die Aufgaben des Betriebskomitees übernehmen können. § 7 Für die den VEB gleichgestellten Einrichtungen der Deutschen Reichsbahn und des Ministeriums für Post-und Femmeldewesen ist diese Anordnung sinngemäß anzuwenden. § 8 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. Dezember 1960 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Grosse Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über die Bildung der Vereinigung Volkseigener Betriebe Industrie- und Spezialbau. Vom 31. Dezember 1960 § 1 (1) Mit Wirkung vom 1. Januar 1961 wird im Bereich Bauwesen die Vereinigung Volkseigener Betriebe Industrie- und Spezialbau gebildet. (2) Sitz der WB Industrie- und Spezialbau ist Berlin. § 2 Die WB Industrie- und Spezialbau untersteht dem Ministerium für Bauwesen. § 3 Für die rechtliche Stellung, die Aufgaben, die Leitung, die Struktur, die Arbeitsweise und die Vertretung im Rechtsverkehr gilt das Statut der WB Industrie- und Spezialbau.* § 4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 31. Dezember 1960 Der Minister für Bauwesen Scholz Veröffentlicht in Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Bauwesen Nr. 2/1951;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - ordnungsgemäße Durchsetzung der Anweisungen zur Gefangenentransportdurchführung und Absicherung sowie zur Vorführung, Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie.