Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 137

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 137 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, S. 137); wf rtrf - -i-i Jl-1 '-' ‘ 137 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil ffl 1961 Berlin, den 2. Mai 1961 Nr. 11 Tag Inhalt Seite 21. 3. 61 Anordnung zur Erhöhung der Ertragsfähigkeit des LPG- und Privatwaldes 137 25. 3. 61 Anordnung über die Technischen Arischlußbedingungen für Starkstromanlagen 137 4. 4. 61 Anordnung über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Musikinstrumenten, Kulturwaren und Spielwaren 148 6.4. 61 Anordnung über die Bildung und Tätigkeit der VEB Molkereitechnik und -bedarf 150 27. 3. 61 Anordnung Nr. 2 über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Reißverschlüsse 152 1.4. 61 Anordnung Nr. 2 über die Behandlung markscheiderischer und bergtechnischer Unter- lagen 152 Anordnung zur Erhöhung der Ertragsfähigkeit des LPG- und Privatwaldes. Vom 21. März 1961 Zur Erfüllung der der Forstwirtschaft im Siebenjahrplan gestellten Aufgaben ist auch in bezug auf den LPG- und Privatwald die Erfassung der Produktionskapazitäten und die Schaffung wissenschaftlich fundierter Grundlagen für die ständige Erhöhung des Holzzuwachses, für den Aufbau eines standortgerechten Waldes und für eine mittel- (10jährige) und langfristige Planung erforderlich. Deshalb wird im Einvernehmen mit dem Minister des Innern folgendes angeordnet: § 1 (1) Das Institut für Forsteinrichtung und Standortserkundung Potsdam hat im Jahre 1961 mit der Standortserkundung und Forsteinrichtung des LPG- und Privatwaldes zu beginnen. (2) Die vermessungstechnischen Grundlagen (Kartenherstellung) sind durch das Institut in Verbindung mit den Räten der Kreise, Abteilung Innere Angelegenheiten (Kataster), den VEB Ingenieur- und Vermessungswesen und den Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieben zu schaffen. § 2 Die Finanzierung der vermessungstechnischen Vorarbeiten und der Standortserkundung und Forsteinrichtung erfolgt aus dem Staatshaushalt. Die Mittel sind jährlich im Rahmen des Haushaltsplanes vom Institut für Forsteinrichtung und Standortserkundung Potsdam anzufordem. § 3 Diese Anordnung tritt am 1. April 1961 in Kraft. Berlin, den 21. März 1961 Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft I. V.: Skodowski Staatssekretär Anordnung über die Technischen Anschlußbedingungen für Starkstromanlagen. Vom 25. März 1961 Auf Grund des § 9 der Verordnung vom 17. März 1960 über die Planung und Leitung der Energiewirtschaft (GBl. I S. 211) wird zur Vermeidung von Störungen der öffentlichen Elektroenergieversorgung durch unsachgemäß ausgeführte Abnehmeranlagen im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: § 1 Allgemeines (1) Die Technischen Anschlußbedingungen für Starkstromanlagen (nachfolgend TASt genannt) gelten für die Anmeldung, Ausführung (Errichtung, Erweiterung, Änderung), Fertigmeldung und Inbetriebnahme von Abnehmeranlagen. (2) Der Energieversorgungsbetrieb (nachfolgend EVB genannt) und die Organe der Technischen Überwachung (nachfolgend TÜ genannt) können für die Ausführung;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse die Pflicht und das Recht, den Verhafteten Weisungen zu erteilen und deren Erfüllung durchzusetzen. Zusammenwirken der beteiligten Organe. Das Zusammenwirken zwischen dem Vollzugsorgan Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Veränderung der politisch-operativen Lage ergeben, realisiert. Zum. Mit führen von Funkanlagen aller- Art ist im Transitverkehr zwischen der und Westberlin von den Transitreisenden an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen.

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