Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 128

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 128 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, S. 128); 128 Gesetzblatt Teil III Nr. 10 Ausgabetag: 13. April 1961 Anordnung Nf. 117* über Standards der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 3. März 1961 § 1 Auf Grund des § 9 Ziff. 5 der Verordnung vom 30. September 1954 über die Einführung Staatlicher Standards und Durchführung der Standardisierungsarbeiten in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. S21) werden die in der Anlage aufgeführten Standards für verbindlich erklärt. 5 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 3. März 1961 Der Leiter des Amtes für Standardisierung Meister Anlage zu vorstehender Anordnung Nr. 117 Art Nummer Ausgabe Gruppe Titel des Standard Verbindlich ab Register- Nummer Verbindlichkeitsei klarung am 1 2 3 4 5 6 7 ri DK 389 Maßwesen. Normung TGL 8250 2.61 034 Vorzugsmaße 1.8. 61 8250 27. 2. 61 DK 614.89 Schutzausrüstungen TGL 7573 2.61 062 Sicherheitsgurt mit Ealteseil 1 oder Haltegurt 1. 8. 61 7573 27. 2. 61 DK 621.313 Elektrische Maschinen TGL 9326 2.61 361 Elektrische Maschinen; Schachtlüftermotoren bis 10 kW bei n = 150 min-1, seewasser-geschützt, Hauptkennwert 1. 8. 61 9826 27. 2. 61 DK 621.882.3 Muttern TGL 3133 2.61 382 Runde Nietmuttern (Ersatz für TGL 3133-56 Ausg. 1956) 1. 8. 61 3133 27. 2. 61 TGL 3134 2.61 382 Vier kan t-Ni etmu tter n (Ersatz für TGL 3134-56 Ausg. 1956) 1.8. 61 3134 27. 2. 61 DK 621.886 Stifte. Nägel. Splinte. Keile TGL 9008 2.61 382 Dübelbolzen 1. 1. 62 9008 27. 2. 61 TGL 9499 2.61 327 Scheibenfedern, Abmessungen und Anwendung 1.1. 62 9499 27. 2. 61 TGL 9500 2.61 827 Paßfedern, Abmessungen und Anwendung (Ersatz für DIN 6885 Blatt 1 Ausg. 8.43) 1.1. 62 9500 27. 2. 61 TGL 9501 2.61 327 Einlegekeile, Treibkeile, Abmessungen und Anwendung 1. 1. 62 9501 27. 2. 61 TGL 9502 2.61 827 Nasenkeile, Abmessungen und Anwendung 1.1.62 9502 27. 2. 61 Anordnung Nr. 116 (GBl. in S. 125);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung über Neigungen zu Gewalttätigkeiten, Suizidabsichten, Suchtmittelabhängigkeit, gesundheit liehe Aspekte, Mittäter; Übermittlung weiterer Informationen über Verhaftete die unter Ziffer dieser Dienstanweisung genannten Personen aus der Untersuchungsarbeit an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.

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