Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 118

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 118 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, S. 118); 118 Gesetzblatt Teil III Nr. 9 Ausgabetag: 4. April 1961 leistungsfrist des § 64 Abs. X des Vertragsgesetzes um 2 Monate, soweit diese Chemieseide durch einen Dritten zwischenbearbeitet wird. § 12 Feststellung der Handelsmasse (Handelsgewicht) (1) Das absolute Trockengewicht der Chemieseide und der jeweils gültige Handelszuschlag ergeben die Handelsmasse (Rechnungsmasse). (2) Abweichungen der Handelsmasse bis zu ± 0,5 % sind zulässig. (3) Alle Handelsmassedifferenzen werden nur im Rahmen der amtlichen Konditionierung auf Grund der dafür geltenden Bestimmungen entschieden, soweit der Hersteller und bei importierten Chemieseiden das Versorgungskontor keine andere Regelung zuläßt. Amtliche Konditionierung im Sinne dieser Allgemeinen Lieferbedingungen sind die Prüfungen durch das DAMW. (4) Die dem Besteller auf Grund der amtlichen Konditionierung entstandenen Gebühren sowie die damit verbundenen Beförderungskosten der Chemieseide sind Nebenforderungen der Gewährleistung im Sinne von g 63 Abs. 1 des Vertragsgesetzes. § 13 Verpackung (1) Der Lieferer ist verpflichtet, die Chemieseide entsprechend ihrer Materialart branchenüblich zu verpacken. Sämtliche Verpackungs- und Aufmachungsmaterialien sind entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen Leihverpackung. (2) Das Versorgungskontor ist zur Rückgabe der Leihverpackung an den Hersteller nicht verpflichtet. Ist das Versorgungskontor Lieferer, so hat der Besteller die Leihverpackung unmittelbar an den Hersteller zurückzusenden. Das Versorgungskontor hat auf der Rechnung den Hersteller zu bezeichnen. Das Versorgungskontor hat dem Hersteller eine Rechnungsabschrift, aus der die weitergelieferten Verpackungs- und Aufmachungsmaterialien nach Art und Zahl ersichtlich sind, zu übersenden. (3) Liefert das Versorgungskontor importierte Chemieseide, so hat der Besteller die Leihverpackung an das Versorgungskontor zurückzugeben. Der Abs. 2 findet keine Anwendung. (4) Die Leihverpackung ist vom Besteller innerhalb folgender Fristen zurückzugeben, soweit im Vertrag nichts anderes vereinbart wird: a) bei Lieferungen an die Posamentenindustrie 90 Tage, b) bei Teilkett- und Kettbäumen sowie der dazugehörigen Spezialverpackung 21 Tage, c) bei anderen Lieferungen 60 Tage. (5) Die Rücksendung der Leihverpackung hat in gedeckten Wagen zu erfolgen. Kartons sind gebündelt, verschnürt und Faltkartons sachgemäß zusammengelegt zurückzugeben. (6) Unverzüglich nach Rücksendung der Leihverpackung ist dem Empfänger ein Avis zu erteilen, das zu enthalten hat: a) Anzahl je Art der Leihverpackung, b) Versandtag und Versandart der Leihverpackung, c) Bezeichnung des Bestellers, soweit ein Dritter das Avis erteilt. (7) Die Kosten für die Rücksendung der Leihverpackung bis zur Empfangsstation des Herstellers und bei importierter Chemieseide bis zur Empfangsstation des Versorgungskontors trägt der Besteller. § 14 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Sie gilt auch für Verträge, die vor Inkrafttreten dieser Anordnung geschlossen worden sind, soweit diese die Lieferung und Abnahme von Chemieseide nach Inkrafttreten dieser Anordnung betreffen. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 30. September 1954 über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Kunstseide, Kunsthaar und Perlonseide (ZB1. S. 505) außer Kraft. Berlin, den 15. März 1961 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Dr. Feldmann Mitglied der Staatlichen Plankommission;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. - Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volksjjolizei und den anderen Organen dos MdI, um gegnerische Hirkungsmöglichkeiten zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich sowie der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung verfolgen in ihrer Einheit das Ziel der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Staatssicherheit , insbesondere in Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, von denen bei der Erarbeitung eines Entwurfs einer Dienstanweisung der Linie auszugehen ist Geheime Verschlußsache. Die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, verbunden mit der doppelten Pflicht - Feinde wie Feinde zu behandeln und dabei selbst das sozialistische Recht vorbildlich einzuhalten.