Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 117

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 117 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, S. 117); Gesetzblatt Teil III Nr. 9 Ausgabetag: 4. April 1961 117 § 6 Versand (1) Die Lieferung von Viskose-, Kupferseide und Viskosehaar erfolgt durch die Bahn oder nach Wahl des Lieferers durch ein anderes Beförderungsmittel frachtgutfrei Empfangsstation. Ist die Empfangsstation nicht der Sitz des Bestellers, so hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Versendet der Lieferer durch Lastkraftwagen, so hat er Anspruch auf Zahlung des Rollgeldes, das dem Besteller bei Bahn-versand am Empfangsort entstehen würde. Verlangt der Besteller eine andere als die billigste Versandart (z. B. Expreßgut) oder ein anderes Beförderungsmittel als die Bahn (z. B. Lastkraftwagen), so hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Bei Selbstabholung ist die Fracht gemäß den bahnamtlichen Frachttarifen zu vergüten. (2) Die Lieferung von Polyamid- und Mischpolyamidseide erfolgt frei verladen Versandstation. Bei Selbstabholung erfolgt die Lieferung frei verladen Fahrzeug des Bestellers. (3) Bei Lieferung von importierter Chemieseide finden die Absätze 1 und 2 entsprechend Anwendung. (4) Die Absätze 1 bis 3 finden nur Anwendung, wenn Preisvorschriften nichts anderes bestimmen. § 7 Versanddispositionen (1) Der Besteller ist verpflichtet, dem Lieferer spätestens 2 Wochen vor Beginn der vereinbarten Lieferfrist oder des vereinbarten Liefertermins seine Versanddispositionen zugehen zu lassen. (2) Bei vereinbarter vorfristiger Lieferung hat der Besteller seine Versanddispositionen nach Kenntnis der Lieferbereitschaft dem Lieferer unverzüglich bekanntzugeben. (3 Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn die Versanddispositionen im Vertrag enthalten sind. Nicht qualitätsgerechte Lieferung § 8 (1) Mängel sind dem Hersteller zur Beweissicherung schriftlich anzuzeigen. Dabei sind anzugeben: a) die beanstandete Menge und Güteklasse der Lieferung, b) Rechnungsnummer und -datum der Lieferung, c) Fabrikationspartie bzw. Losnummer der Liefe-rung, 1) Nummer der Verpackungseinheit der Lieferung, soweit diese Angabe noch feststellbar ist. (2) Der Mangelanzeige gemäß Abs. 1 sind die vom Besteller selbst entnommenen Belegproben von Originalerzeugnissen beizufügen. Werden die Mängel nach der Verarbeitung der Chemieseide festgestellt, so sind Belegproben von Fertigerzeugnissen der Mängelanzeige beizufügen. Bei Teilkettbaum- oder Kettbaumaufmachungen sind Belegproben erst nach Zustimmung des Herstellers einzusenden. (3) Falls der Hersteller die ihm nach Abs. 1 angezeigten Mängel nicht anerkennt, sind Belegproben von Originalerzeugnissen durch die zuständige Prüf- dienststelle des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung (im folgenden als DAMW bezeichnet) wie folgt zu entnehmen: , a) bei Lieferung unter 500 kg 0,5 %, mindestens jedoch 5 Aufmachungseinheiten einer Fabrikationspartie bzw. Losnummer, b) bei Lieferung von 500 bis 1000 kg 0,4 %, mindestens jedoch 10 Aufmachungseinheiten einer Fabrikationspartie bzw. Losnummer, c) bei Lieferung über 1000 kg 0,3 %, mindestens jedoch 15 Aufmachungseinheiten einer Fabrikationspartie bzw. Losnummer. (4) Werden die Mängel nach der Verarbeitung der Chemieseide festgestellt, so sind Belegproben von Fertigerzeugnissen durch das DAMW zu entnehmen, soweit der Hersteller die ihm nach Abs. 1 angezeigten Mängel nicht anerkennt. § 9 Der Besteller hat über die Art und den Umfang der Mängel eine Niederschrift gemäß § 57 des Vertragsgesetzes im Beisein des Herstellers aufzunehmen. Der Besteller hat die Niederschrift allein aufzunehmen, wenn der Hersteller auf die gemeinsame Aufnahme der Niederschrift verzichtet oder nicht binnen 3 Werktagen nach Eingang der Mängelanzeige seine Bereitschaft zur gemeinsamen Aufnahme der Niederschrift bekanntgegeben hat. § 10 (1) Liefert das Versorgungskontor Viskose-, Kupfer-, Polyamid-, Mischpolyamidseidö und Viskosehaar, so hat der Besteller Forderungen wegen nicht qualitätsgerechter Lieferung gegenüber dem Hersteller anzuzeigen und geltend zu machen. Die §§ 8 und 9 finden entsprechend Anwendung. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tage der Entgegennahme der Erzeugnisse durch den Besteller. Der Besteller hat dem Versorgungskontor eine Abschrift der Mängelanzeige zu übersenden, ohne daraus Rechte herleiten zu können. (2) Erfüllt der Hersteller die Forderung des Bestellers gemäß Abs. 1, so kann der Hersteller in Höhe des aufzuwendenden Betrages vom Versorgungskontor Regreß verlangen, soweit die Mängel an der Chemieseide in der Zeit entstanden sind, in der das Versorgungskontor die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung trug. (3) Liefert das Versorgyngskontor importierte Chemieseide, so finden die Absätze 1 und 2 keine Anwendung. Die Geltendmachung von Forderungen wegen nicht qualitätsgerechter Lieferung kann nur innerhalb von 6 Monaten nach Entgegennahme der importierten Chemieseide gegenüber dem Versorgungskontor erfolgen. Darüber hinaus sind die Mängel unverzüglich nach Feststellung und erkennbare Mängel sind spätestens 14 Tage nach Entgegennahme der importierten Chemieseide dem Versorgungskontor anzuzeigen. § 11 Bei Verträgen, die die Lieferung und Abnahme von Viskose-, Kupfer-, Polyamid-, Mischpolyamidseide .und Viskosehaar betreffen, verlängert sich die Gewähr-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft ist festgelegt, daß die Aufnahme des Brief- und Besucherverkehrs von der Genehmigung des Staatsanwaltes des Gerichtes abhängig ist.