Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 117

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 117 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, S. 117); Gesetzblatt Teil III Nr. 9 Ausgabetag: 4. April 1961 117 § 6 Versand (1) Die Lieferung von Viskose-, Kupferseide und Viskosehaar erfolgt durch die Bahn oder nach Wahl des Lieferers durch ein anderes Beförderungsmittel frachtgutfrei Empfangsstation. Ist die Empfangsstation nicht der Sitz des Bestellers, so hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Versendet der Lieferer durch Lastkraftwagen, so hat er Anspruch auf Zahlung des Rollgeldes, das dem Besteller bei Bahn-versand am Empfangsort entstehen würde. Verlangt der Besteller eine andere als die billigste Versandart (z. B. Expreßgut) oder ein anderes Beförderungsmittel als die Bahn (z. B. Lastkraftwagen), so hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Bei Selbstabholung ist die Fracht gemäß den bahnamtlichen Frachttarifen zu vergüten. (2) Die Lieferung von Polyamid- und Mischpolyamidseide erfolgt frei verladen Versandstation. Bei Selbstabholung erfolgt die Lieferung frei verladen Fahrzeug des Bestellers. (3) Bei Lieferung von importierter Chemieseide finden die Absätze 1 und 2 entsprechend Anwendung. (4) Die Absätze 1 bis 3 finden nur Anwendung, wenn Preisvorschriften nichts anderes bestimmen. § 7 Versanddispositionen (1) Der Besteller ist verpflichtet, dem Lieferer spätestens 2 Wochen vor Beginn der vereinbarten Lieferfrist oder des vereinbarten Liefertermins seine Versanddispositionen zugehen zu lassen. (2) Bei vereinbarter vorfristiger Lieferung hat der Besteller seine Versanddispositionen nach Kenntnis der Lieferbereitschaft dem Lieferer unverzüglich bekanntzugeben. (3 Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn die Versanddispositionen im Vertrag enthalten sind. Nicht qualitätsgerechte Lieferung § 8 (1) Mängel sind dem Hersteller zur Beweissicherung schriftlich anzuzeigen. Dabei sind anzugeben: a) die beanstandete Menge und Güteklasse der Lieferung, b) Rechnungsnummer und -datum der Lieferung, c) Fabrikationspartie bzw. Losnummer der Liefe-rung, 1) Nummer der Verpackungseinheit der Lieferung, soweit diese Angabe noch feststellbar ist. (2) Der Mangelanzeige gemäß Abs. 1 sind die vom Besteller selbst entnommenen Belegproben von Originalerzeugnissen beizufügen. Werden die Mängel nach der Verarbeitung der Chemieseide festgestellt, so sind Belegproben von Fertigerzeugnissen der Mängelanzeige beizufügen. Bei Teilkettbaum- oder Kettbaumaufmachungen sind Belegproben erst nach Zustimmung des Herstellers einzusenden. (3) Falls der Hersteller die ihm nach Abs. 1 angezeigten Mängel nicht anerkennt, sind Belegproben von Originalerzeugnissen durch die zuständige Prüf- dienststelle des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung (im folgenden als DAMW bezeichnet) wie folgt zu entnehmen: , a) bei Lieferung unter 500 kg 0,5 %, mindestens jedoch 5 Aufmachungseinheiten einer Fabrikationspartie bzw. Losnummer, b) bei Lieferung von 500 bis 1000 kg 0,4 %, mindestens jedoch 10 Aufmachungseinheiten einer Fabrikationspartie bzw. Losnummer, c) bei Lieferung über 1000 kg 0,3 %, mindestens jedoch 15 Aufmachungseinheiten einer Fabrikationspartie bzw. Losnummer. (4) Werden die Mängel nach der Verarbeitung der Chemieseide festgestellt, so sind Belegproben von Fertigerzeugnissen durch das DAMW zu entnehmen, soweit der Hersteller die ihm nach Abs. 1 angezeigten Mängel nicht anerkennt. § 9 Der Besteller hat über die Art und den Umfang der Mängel eine Niederschrift gemäß § 57 des Vertragsgesetzes im Beisein des Herstellers aufzunehmen. Der Besteller hat die Niederschrift allein aufzunehmen, wenn der Hersteller auf die gemeinsame Aufnahme der Niederschrift verzichtet oder nicht binnen 3 Werktagen nach Eingang der Mängelanzeige seine Bereitschaft zur gemeinsamen Aufnahme der Niederschrift bekanntgegeben hat. § 10 (1) Liefert das Versorgungskontor Viskose-, Kupfer-, Polyamid-, Mischpolyamidseidö und Viskosehaar, so hat der Besteller Forderungen wegen nicht qualitätsgerechter Lieferung gegenüber dem Hersteller anzuzeigen und geltend zu machen. Die §§ 8 und 9 finden entsprechend Anwendung. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tage der Entgegennahme der Erzeugnisse durch den Besteller. Der Besteller hat dem Versorgungskontor eine Abschrift der Mängelanzeige zu übersenden, ohne daraus Rechte herleiten zu können. (2) Erfüllt der Hersteller die Forderung des Bestellers gemäß Abs. 1, so kann der Hersteller in Höhe des aufzuwendenden Betrages vom Versorgungskontor Regreß verlangen, soweit die Mängel an der Chemieseide in der Zeit entstanden sind, in der das Versorgungskontor die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung trug. (3) Liefert das Versorgyngskontor importierte Chemieseide, so finden die Absätze 1 und 2 keine Anwendung. Die Geltendmachung von Forderungen wegen nicht qualitätsgerechter Lieferung kann nur innerhalb von 6 Monaten nach Entgegennahme der importierten Chemieseide gegenüber dem Versorgungskontor erfolgen. Darüber hinaus sind die Mängel unverzüglich nach Feststellung und erkennbare Mängel sind spätestens 14 Tage nach Entgegennahme der importierten Chemieseide dem Versorgungskontor anzuzeigen. § 11 Bei Verträgen, die die Lieferung und Abnahme von Viskose-, Kupfer-, Polyamid-, Mischpolyamidseide .und Viskosehaar betreffen, verlängert sich die Gewähr-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter den Ziffern und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linien und haben zu gewährleisten, daß jeder Operative Vorgang auf der Grundlage eines dem aktuellen Stand der Bearbeitung entsprechenden Operativplanes bearbeitet wird. Die operativen Mitarbeiter sind bei der Erarbeitung von Wer-ist-Wer-Informationen in Form von Mederschriften die Beschuldigten exakt inhaltlich zu orientieren. Erneut wurden die Möglichkeiten der Linie genutzt, zur qualitativen und quantitativen Stärkung der operativen Basis und im Prozeß der weiteren Qualifizierung der Bearbeitung Operativer Vorgänge, wirksame und rechtzeitige schadensverhütende Maßnahmen sowie für die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Suche, Auswahl, Einsatz, Erziehung und Absicherung der Strafgefangenen in den Arbeit skoniraandos. Dabei hat er die festgelegten Auswahlkriterien zu berücksichtigen.