Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 116

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 116 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, S. 116); 116 Gesetzblatt Teil III Nr. 9 Ausgabetag: 4. April 1961 den Hersteller zu bezeichnen. Das Versorgungskontor hat dem Hersteller eine Rechnungsabschrift, aus der die Zahl der weitergelieferten Gewebesäcke ersichtlich ist, zu übersenden. (3) Liefert das Versorgungskontor importierte Chemiefaser, so hat der Besteller die Leihverpackung an das Versorgungskontor zurückzugeben. Der Abs. 2 findet keine Anwendung. (4) Die Leihverpackung ist vom Besteller innerhalb 60 Tagen zurückzugeben, soweit im Vertrag nichts anderes vereinbart wird. (5) Die Kosten für die Rücksendung der Leihverpak-kung bis zur Empfangsstation des Herstellers und bei importierten Chemiefasern bis zur Empfangsstation des Versorgungskontors trägt der Besteller. (6) Der Besteller hat Waggonplanen, die der Lieferer zum Versand der Chemiefasern zur Verfügung stellte, unverzüglich, spätestens jedoch am nächsten Werktage nach Eingang der Lieferung, als Eil- oder Expreßgut auf seine Kosten dem Lieferer zurückzusenden. § 13 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Sie gilt auch für Verträge, die vor Inkrafttreten dieser Anordnung geschlossen worden sind, soweit diese die Lieferung und Abnahme von Chemiefasern nach Inkrafttreten dieser Anordnung betreffen. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 30. September 1954 über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Zellwolle und Perlonfaser (ZB1. S. 503) außer Kraft. Berlin, den 15. März 1961 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Dr. Feldmann Mitglied der Staatlichen Plankommission Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Chemieseide. Vom 15. März 1961 Auf Grund des § 19 des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 627) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten für alle Verträge, die die Lieferung und Abnahme von Viskose-, Kupfer-, Polyamid-, Mischpolyamid-, importierter Chemieseide und Viskosehaar betreffen, soweit beide Partner gemäß §§ 1 und 2 des Vertragsgesetzes vertragspflichtig sind. § 2 Verfahren bei Vertragsabschluß (1) Zwischen den Herstellern und dem Versorgungskontor Industrietextilien Kunstfaser Karl-Marx- Stadt (im folgenden als Versorgungskontor bezeichnet) sind Jahres Verträge in Höhe der den Herstellern erteilten Produktionsaufgaben, unterteilt nach Planpositionen oder Grobsortimenten und Quartalen, abzuschließen. Die Vereinbarung über die Spezifizierung des Vertragsgegenstandes sowie die Vereinbarung über die Lieferfristen und -termine sind spätestens 6 Wochen vor Beginn des jeweiligen Lieferquartals vorzunehmen. Bei Übererfüllung der Produktionsaufgaben haben die Hersteller mit dem Versorgungskontor unverzüglich nach Bekanntwerden zusätzliche Verträge abzuschließen, soweit diese Chemieseide für die bedarfsgerechte Versorgung der Betriebe der verarbeitenden Industrie geeignet ist. (2) Die Betriebe der verarbeitenden Industrie (Besteller) schließen die Verträge nach den für den Wirtschaftszweig Textil maßgebenden planmethodischen Bestimmungen wie folgt ab: a) Die Verträge sind zwischen den Herstellern und den Bestellern innerhalb eines Monats nach Zugang der Lief er- und Bezugspläne, die das Versorgungskontor erteilt, abzuschließen (Direktverkehr). b) Soweit der Direktverkehr nicht zugelassen ist, haben die Besteller die Verträge mit dem Versorgungskontor (Lieferer) abzuschließen; es sei denn, das Versorgungskontor weist den Bestellern Hersteller zum unmittelbaren Vertragsabschluß zu (Vermittlungsgeschäfte). (3) Die Rechte und Pflichten aus den gemäß Abs. 1 bestehenden Verträgen erlöschen insoweit, als die Verträge nach Abs. 2 Buchst, a im Direktverkehr oder nach Abs. 2 Buchst, b im Vermittlungsgeschäft abgeschlossen werden. § 3 Qualitätsvereinbarung (1) In den Verträgen sind die für den planmäßigen Verwendungszweck der verarbeitenden Industrie erforderlichen Güteklassen und Mindersorten zu vereinbaren. (2) Bei den im Direktverkehr abgeschlossenen Verträgen (§ 2 Abs. 2 Buchst, a) sind für die Vereinbarungen der Güteklassen und Mindersorten die in den Liefer- und Bezugsplänen enthaltenen Bestimmungen, die mit den Bestellern oder deren übergeordneten staatlichen Organen abgestimmt werden, verbindlich. § 4 Lieferfristen und -termine (1) In den Verträgen sind für die Lieferung und Abnahme der Chemieseide Monatsfristen zu vereinbaren. Abweichende Vereinbarungen der Partner sind zulässig. (2) Soweit nichts anderes vereinbart wird, kann die Lieferung bis zu 3 Tagen vor Beginn der vereinbarten Lieferfrist oder des vereinbarten Liefertermins erfolgen. § 5 Mengenabweichungen Bei Sukzessivlieferungen sind gegenüber der vereinbarten Menge in einem Sortiment Abweichungen bis zu ± 5 % zulässig, wenn dadurch die in einem Quartal zu liefernde Gesamtmenge nicht beeinträchtigt wird.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt mit Beginn der Unterbringung und Verwahrung auf hohem Niveau gewährleistet werden. Auf die Suizidproblematik wird im Abschnitt näher eingegangen.