Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 115

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 115 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, S. 115); Gesetzblatt Teil III Nr. 9 Ausgabetag: 4. April 1961 115 (2) Soweit nichts anderes vereinbart wird, kann die Lieferung bis zu 3 Tagen vor Beginn der vereinbarten Lieferfrist oder des vereinbarten Liefertermins erfolgen. § 5 Mengenabweichungen Bei Sukzessivlieferungen sind gegenüber der vereinbarten Menge Abweichungen bis zu ± 5 % zulässig, wenn dadurch die in einem Quartal zu liefernde Gesamtmenge nicht beeinträchtigt wird. § 6 Versand (1) Soweit Preisvorschriften nichts anderes bestimmen, erfolgt die Lieferung a) bei Bahn- oder Schiffsversand frei verladen Versandstation, b) bei Selbstabholung frei verladen Fahrzeug des Bestellers. (2) Versendet der Lieferer ohne Zustimmung des Bestellers durch Lastkraftwagen, so hat der Lieferer nur Anspruch auf Zahlung des bahnamtlichen Frachttarifs. (3) Beim Versand der Chemiefaser sind die Verpak-kungseinheiten nach Güteklassen zu kennzeichnen. § 7 V ersanddispositionen (1) Der Besteller ist verpflichtet, dem Lieferer spätestens 2 Wochen vor Beginn der vereinbarten Lieferfrist oder des vereinbarten Liefertermins seine Versanddispositionen zugehen zu lassen. (2) Bei vereinbarter vorfristiger Lieferung hat der Besteller seine Versanddispositionen nach Kenntnis der Lieferbereitschaft dem Lieferer unverzüglich bekanntzugeben. (3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn die Versanddispositionen im Vertrag enthalten sind. Nicht qualitätsgerechte Lieferung § 8 (1) Mängel sind dem Hersteller zur Beweissicherung schriftlich anzuzeigen. Dabei ist die Lieferung zu bezeichnen, und Belegproben sind nach Möglichkeit beizufügen. Außerdem kann der Hersteller verlangen, daß Kontroll-Belegproben durch die zuständige Prüfdienststelle des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung (im folgenden als DAMW bezeichnet) entnommen werden. (2) Der Besteller hat über die Art und den Umfang der Mängel eine Niederschrift gemäß § 57 des Vertragsgesetzes im Beisein des Herstellers aufzunehmen. Der Besteller hat die Niederschrift allein aufzunehmen, wenn der Hersteller auf die gemeinsame Aufnahme der Niederschrift verzichtet oder nicht binnen 3 Werktagen nach Eingang der Mangelanzeige seine Bereitschaft zur gemeinsamen Aufnahme der Niederschrift bekanntgegeben hat. (3) Der Hersteller hat die im § 59 Abs. 3 des Vertragsgesetzes bezeichneten Verfügungen innerhalb der im Abs. 2 genannten Frist zu treffen. § 9 (1) Liefert das Versorgungskontor Viskose-, Polyvinylchlorid- und Polyamidfaser, so hat der Besteller Forderungen wegen nicht qualitätsgerechter Lieferung gegenüber dem Hersteller anzuzeigen und geltend zu machen. Der § 8 findet entsprechend Anwendung. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tage der Entgegennahme der Erzeugnisse durch den Besteller. Der Besteller hat dem Versorgungskontor eine Abschrift der Mängelanzeige zu übersenden, ohne daraus Rechte herleiten zu können. (2) Erfüllt der Hersteller die Forderung des Bestellers gemäß Abs. 1, so kann der Hersteller in Höhe des aufzuwendenden Betrages vom Versorgungskontor Regreß verlangen, soweit die Mängel an der Chemiefaser in der Zeit entstanden sind, in der das Versorgungskontor die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung trug. (3) Liefert das Versorgungskontor importierte Chemiefaser, so finden die Absätze 1 und 2 keine Anwendung. Die Geltendmachung von Forderungen wegen nicht qualitätsgerechter Lieferung kann nur innerhalb von 6 Monaten nach Entgegennahme der importierten Chemiefaser gegenüber dem Versorgungskontor erfolgen. Darüber hinaus sind die Mängel unverzüglich nach Feststellung und erkennbare Mängel sind spätestens 14 Tage nach Entgegennahme der importierten Chemiefaser dem Versorgungskontor anzuzeigen. § 10 Erkennbare Mängel sind Beanstandungen der Masse, der Feuchtigkeit, der äußeren Verschmutzung, der Schnittlänge mit Ausnahme überlanger Chemiefaser sowie der Farbe bei düsengefärbter Chemiefaser. § n Feststellung der Handelsmasse (Handelsgewicht) (1) Das absolute Trockengewicht der Chemiefaser und der jeweils gültige Handelszuschlag ergeben die Handelsmasse (Rechnungsmasse). (2) Abweichungen der Handelsmasse bis zu ± 0,5 % sind zulässig. (3) Alle Handelsmassedifferenzen werden nur im Rahmen der amtlichen Konditionierung auf Grund der dafür geltenden Bestimmungen entschieden, soweit der Hersteller und bei importierten Chemiefasern das Versorgungskontor keine andere Regelung zuläßt. Amtliche Konditionierung im Sinne dieser Allgemeinen Lieferbedingungen sind die Prüfungen durch das DAMW. (4) Die dem Besteller auf Grund der amtlichen Konditionierung entstandenen Gebühren sowie die damit verbundenen Beförderungskosten der Chemiefaser sind Nebenforderungen der Gewährleistung im Sinne von § 63 Abs. 1 des Vertragsgesetzes. § 12 Verpackung (1) Chemiefasern sind in Gewebesäcken zu versenden. (2) Das Versorgungskontor ist zur Rückgabe der Leihverpackung an den Hersteller nicht verpflichtet. Ist das Versorgungskontor Lieferer, so hat der Besteller die Leihverpackung unmittelbar an den Hersteller zurückzusenden. Das Versorgungskontor hat auf der Rechnung I;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für mögliche Feindangriffe im Außensicherungssystem der Untersuchungshaftanstalt aufzuzeigen und Vorschläge zu ihrer planmäßigen Beseitigung Einschränkung zu unterbreiten. auf grundlegende dienstliche WeisungepnQd Bestimmungen des Ministeriums -für Staatssicherheit und Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ira Rahmen der gesamtstaatlichen und -gesellschaftlichen Kriminalitätsbekämpfung Staatssicherheit zuständig. Die schadensverhütend orientierte politisch-operative Arbeit Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von auf frischer Tat festgestellten strafrechtlich relevanten Handlungen in Form des ungesetzlichen Grenzübertritts und bei der Bekämpfung von Erscheinungsformen politischer Untergrundtätigkeit. Vereinzelt wurden die Befugnisregelungen des Gesetzes auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher zu ärschließen. Dabei wird der Aufgabenerfüllung durch die Dienst einheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen wurden gründlich aufgedeckt. Diese fehlerhafte Arbeitsweise wurde korrigiert. Mit den beteiligten Kadern wurden und werden prinzipielle und sachliche Auseinandersetzungen geführt.