Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 114

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 114 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, S. 114); 114 Gesetzblatt Teil III Nr. 9 Ausgabetag: 4. April 1961 Anordnung über die Aufhebung der Anordnung über die Errichtung des Wissenschaftlich-Technischen Büros für Reaktorbau. Vom 7. März 1961 § 1 (1) Die Anordnung vom 14. Juni 1958 über die Errichtung des Wissenschaftlicli-Technischen Büros für Reaktorbau (GBl. II S. 161) wird aufgehoben. (2) Die Aufgaben und die Tätigkeit des Wissenschaft-lich-Technischen Büros für Reaktorbau werden durch Anweisung des Leiters des Amtes für Kernforschung und Kerntechnik neu geregelt. § 2 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1961 in Kraft. Berlin, den 7. März 1961 Der Leiter des Amtes für Kernforschung und Kerntechnik Dr. Winde Kommissarischer Leiter Anordnung Nr. 3* über die Regelung der Geschäftszeiten des Einzelhandels. Vom 22. Februar 1961 In Durchführung des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrates vom 5. Januar 1961 zur Erhöhung der Verantwortung der Räte in den kreisangehörigen Städten auf dem Gebiet des Handels und der Versorgung (GBl. II S. 23) wird folgendes angeordnet: § 1 Die nach der Anordnung vom 15. Februar 1955 über die Regelung der Geschäftszeiten des Einzelhandels (GBl. II S. 45) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 8. Februar 1960 (GBl. II S. 80) den Räten der Kreise obliegenden Rechte und Pflichten werden in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden über 5000 Einwohner den Räten der Städte und Gemeinden übertragen. § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 22. Februar 1961 Der Minister für Handel und Versorgung I. V.: F i 11 i n g e r Staatssekretär ♦ Anordnung Nr. 2 (GBl. II 1960 S. 80) Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Chemiefaser. Vom 15. März 1961 Auf Grund des § 19 des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 627) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten für alle Verträge, die die Lieferung und Abnahme von Viskose-, Polyamid-, Polyvinylchlorid- und importierten Chemiefasern betreffen, soweit beide Partner gemäß §§ 1 und 2 des Vertragsgesetzes vertragspflichtig sind. § 2 Verfahren bei Vertragsabschluß (1) Zwischen den Herstellern und dem Versorgungskontor Industrietextilien Kunstfaser Karl-Marx-Stadt (im folgenden als Versorgungskontor bezeichnet) sind Jahres Verträge in Höhe der den Herstellern erteilten Produktionsaufgaben, unterteilt nach Planpositionen und Quartalen, abzuschließen. Das Versorgungskontor kann verlangen, daß die Vereinbarung über die Spezifizierung des Vertragsgegenstandes sowie die Vereinbarung über die Lieferfristen und -termine bis spätestens 14 Tage vor Beginn des Planjahres Vorbehalten bleiben. Bei Übererfüllung der Produktionsaufgaben haben die Hersteller mit dem Versorgungskontor unverzüglich nach Bekanntwerden zusätzlich Verträge abzuschließen, soweit diese Chemiefasern für die bedarfsgerechte Versorgung der Betriebe der verarbeitenden Industrie geeignet sind. (2) Die Betriebe der verarbeitenden Industrie (Besteller) haben die Verträge innerhalb eines Monats nach Zugang der vom Versorgungskontor erteilten Lie-fer- und Bezugspläne mit den Herstellern abzuschließen (Direktverkehr). Die Rechte und Pflichten aus den nach Abs. 1 bestehenden Verträgen erlöschen insoweit, als die Verträge im Direktverkehr abgeschlossen werden. (3) Soweit der Direktverkehr nach Abs. 2 nicht veranlaßt wird, hat das Versorgungskontor (Lieferer) selbst die Verträge mit den Bestellern abzuschließen. § 3 Qualitätsvereinbarung (1) In den Verträgen sind die für den planmäßigen Verwendungszweck der verarbeitenden Industrie erforderlichen Güteklassen und Mindersorten zu vereinbaren. (2) Bei den im Direktverkehr abgeschlossenen Verträgen sind für die Vereinbarungen der Güteklassen und Mindersorten die in den Liefer- und Bezugsplänen enthaltenen Bestimmungen, die mit den Bestellern oder deren übergeordneten staatlichen Organen abgestimmt werden, verbindlich. § 4 Lieferfristen und -termine (1) In den Verträgen, die durch Sukzessivlieferungen zu erfüllen sind, ist für die jeweilige Monatsmenge eine Lieferfrist zu vereinbaren. Abweichende Verein-I barungen der Partner sind zulässig.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die staatliche Sicherheit, das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder andere gesellschaftliche Verhältnisse hervorruft hervor ruf kann oder den Eintritt von anderen Störungen der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung von Fluchtversuchen zu nutzen, bei der Einflußnahme auf Mitarbeiter der Linie wirksam einzusetzen. Dabei ist zu beachten, daß Aktivitäten zur Informationssammlung seitens der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.