Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 113

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961, Seite 113 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, S. 113); Gesetzblatt Teil III Nr. 9 Ausgabetag: 4. April 1961 113 (9) Für Gewebe, das durch die sachgemäße Entfernung der Fadenstellen bedingte anzeichnungspflichtige Fehler enthält, kann der Besteller wegen der Forderungen (Zehntelvergütungen, Minderung), die er an seine Vertragspartner zahlen muß, vom Lieferer Regreß verlangen. , § 15 (1) Grobfäden im Sinne dieser Bestimmung sind Spinnerei- und Zwirnerei-Doppelfäden, Kracher und spiraliges Garn. (2) Grobfäden sind verborgene Mängel. Dem Besteller stehen die im § 14 Abs. 5 genannten Rechte zu. (3) Nachbesserungen sind vom Besteller selbst auszuführen. Der Lieferer hat an den Besteller folgende Nachbesserungskosten zu entrichten: a) ,30 DM für jeden aus dem Kettgarn und -zwirn entfernten Grobfaden. Zum Beweis hat der Besteller dem Lieferer die entfernten Grobfäden vorzulegen, die an ihren Enden die vertraglich vereinbarten Gespinstfeinheiten auf zu weisen haben; b) die tatsächlich entstandenen Kosten (z. B. Putz-und Ausnähkosten), wenn die Grobfäden aus dem Gewebe entfernt wurden. (4) Ist ein Entfernen der Grobfäden aus dem Gewebe nicht möglich oder nicht zumutbar, so können Forderungen auf Schadenersatz (z. B. Preisnachlaß, Zehntelvergütung) wegen nicht qualitätsgerechter Lieferung geltend gemacht werden. (5) Grobfäden berechtigen nicht zur Geltendmachung von Vertragsstrafe wegen nicht qualitätsgerechter Lieferung. § 16 Sind die Versorgungkontore Besteller, so finden für die Vertragsverhältnisse folgende Bestimmungen Anwendung: a) Die Gewährleistungsfrist des § 64 Abs. 1 des Vertragsgesetzes verlängert sich wegen der in den §§ 14 und 15 bezeichneten Mängel um 3 Monate; b) die Absätze 2 und 3 des § 14 finden keine Anwendung. § 17 Kammgarne and -zwirne für Wirkerei, Strickerei und Stickerei Die Bestimmungen der §§ 14 bis 16 gelten nicht für Kammgarne und -zwirne, die in der Wirkerei, Strickerei und Stickerei verarbeitet werden. Für die Forderungen des Bestellers wegen nicht qualitätsgerechter Lieferung finden ausschließlich die Bestimmungen der §§ 52 ff. des Vertragsgesetzes Anwendung. § 18 Mängel (1) Mängel sind dem Lieferer zur Beweissicherung schriftlich anzuzeigen. Dabei ist anzugeben: a) die beanstandete Menge, das Sortiment und die Güteklasse der Lieferung, b) Rechnungsnummer und -datum der Lieferung, c) Nummer der Verpackungseinheit der Lieferung, soweit diese Angabe noch feststellbar ist. (2) Der Besteller hat über die festgestellten Mängel eine Niederschrift gemäß § 57 des Vertragsgesetzes anzufertigen und dem Lieferer zu übersenden. (3) Lassen die vom Besteller angezeigten Mängel nicht von vornherein erkennen, daß die Kammgarne oder -zwirne zu Beanstandungen des Gewebes oder sonstiger Erzeugnisse führen werden, so ist er berechtigt, die Kammgarne und -zwirne zu verarbeiten. Er ist verpflichtet, nach Fertigung einer Zettelpartie (6 Ketten) in der Abteilung Vorbereitung (Schärerei) und bei Verarbeitung als Schußgarn nach Herstellung eines Stük-kes unverzüglich den Lieferer zu benachrichtigen, falls sich Mängel zeigen. Im übrigen findet § 59 Absätze 3 bis 5 des Vertragsgesetzes Anwendung. § 19 V ertragsstrafen In Ergänzung der §§ 35 und 36 des Vertragsgesetzes sind Vertragsstrafen in folgender Höhe Vertragsinhalt: 1. Der Lieferer hat an den Besteller Vertragsstrafe zu zahlen: a) bei Nichteinhaltung der vereinbarten Aufmachung 3 % des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes; b) für die nicht vertragsgerechte Lieferung von Musterkammgarnen und -zwirnen: aa) bei Verzug mit der Lieferung 1 % für jeden Tag der Vertragsverletzung, jedoch nicht mehr als 50 %, bb) bei Nichtlieferung 50 %, cc) bei Nichteinhaltung der Vereinbarungen über die Qualität, das Sortiment und die Aufmachung 20 °/o des Wertes der Musterkammgarne und -zwirne. 2. Der Besteller hat an den Lieferer Vertragsstrafe zu zahlen: a) bei Verzug mit der Einteilung gemäß § 3 Abs. 2 0,05 °/o des Wertes des nicht eingeteilten Vertragsgegenstandes für jeden Tag der Vertragsverletzung; b) bei Verzug mit der Abgabe der Entscheidung gemäß § 6 Abs. 3 in Höhe von 10 DM für jeden Tag der Vertragsverletzung; c) bei Verzug mit der Abnahme von Musterkammgarnen und -zwirnen 1 °/o des Wertes der Musterkammgarne und -zwirne für jeden Tag der Vertragsverletzung, jedoch nicht mehr als 50 %; d) bei Nichtabnahme der Musterkammgarne und -zwirne 50 % des Wertes der Musterkammgame und -zwirne. § 20 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Sie gilt auch für Verträge, die vor Inkrafttreten dieser Anordnung geschlossen worden sind, soweit diese die Lieferung und Abnahme von Kammgarnen und -zwirnen nach Inkrafttreten dieser Anordnung betreffen. Berlin, den 28. Februar 1961 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Dr. F e 1 d m a n n Mitglied der Staatlichen Plankommission;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1961 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 34 vom 30. Dezember 1961 auf Seite 406. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1961 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1961, Nr. 1-34 v. 12.1.-30.12.1961, S. 1-406).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Petrick, Die Rolle ethischer Aspekte im Prozeß der Gewinnung und der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern aus wissenschaftlich-technischen Bereichen Diplomarbeit Politisch-operatives Wörterbuch Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - üO Gräßler, Zemann, Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu gewährleisten. Damit werden wesentliche Voraussetzungen geschaffen, eine tiefgründige und allseitige Untersuchung und die Feststellung der Wahrheit zu sichern.