Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1960, Seite 75

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1960, Seite 75 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1960, S. 75); Gesetzblatt Teil III Nr. 11 Ausgabetag: 28. Dezember 1960 75 (3) Die anderen Mitarbeiter des Instituts werden vom Direktor des Instituts im Rahmen des bestätigten Stellenplanes nach den gesetzlichen Bestimmungen eingestellt und entlassen. § 7 Finanzierung (1) Das Institut ist Haushaltsorganisation. Die Mittel werden im Haushalt der Republik bei der Staatlichen Plankommission bereitgestellt. (2) Die Finanzierung erfolgt: a) aus Einnahmen für Leistungen, die auf Grund abgeschlossener Verträge erbracht werden; b) aus Einnahmen der Vertragsforschung gemäß Ordnung der Planung des Staatshaushaltes, Ausgabe Wissenschaft und Forschung; c) aus dem Staatshaushalt. § 8 Technisch-wissenschaftlicher Rat (1) Dem Direktor des Instituts steht zur Lösung der Aufgaben des Instituts ein technisch-wissenschaftlicher Rat zur Seite. (2) Dem technisch-wissenschaftlichen Rat gehören die besten Fachwissenschaftler des Instituts sowie hervorragende Vertreter der Industrie, der Wissenschaft und der Hochschulen an. (3) Die Mitglieder des technisch-wissenschaftlichen Rates werden durch den Leiter der Abteilung Lebensmittelindustrie der Staatlichen Plankommission für die Dauer von 2 Jahren berufen. Ihre Wiederberufung ist zulässig. (4) Den Vorsitz im technisch-wissenschaftlichen Rat führt der Direktor des Instituts. (5) Der Direktor des Instituts ist verpflichtet, dem technisch-wissenschaftlichen Rat regelmäßig über die laufenden Arbeiten des Instituts zu berichten. (6) Der technisch-wissenschaftliche Rat soll mindestens zweimal im Jahr zusammentreten. § 9 Veröffentlichungen und Schweigepflicht (1) Die Veröffentlichungen von Ergebnissen der Arbeiten des Instituts haben gemäß den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen und bedürfen der Genehmigung des Direktors. (2) Die Mitarbeiter des Instituts sind zur Verschwiegenheit über die im Institut zu bearbeitenden Aufgaben sowie über alle dienstlichen Angelegenheiten verpflichtet. Die Schweigepflicht besteht auch nach Lesung des Arbeitsrechtsverhältnisses mit dem Institut fort. (3) Die gleichen Bestimmungen gelten auch für die Mitglieder des technisch-wissenschaftlichen Rates. § 10 Entlohnung der Beschäftigten Die Entlohnung der Beschäftigten des Instituts für Getreideverarbeitung erfolgt nach dem Rahmenvertrag über die Arbeits- und Lohnbedingungen für die Beschäftigten der volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe der Lebensmittelindustrie. § 11 * Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 6. März 1957 über die Errichtung des Zentrallaboratoriums für die getreideverarbeitende Industrie (GBl. II S. 122) außer Kraft. Berlin, den 28. November 1960 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Kurpanek Mitglied der Staatlichen Plankommission Anordnung Nr. 2* über die Planung und Finanzierung der Kosten für die wirtschaftliche und technisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland. Vom 26. November 1960 Zur Änderung der Anordnung (Nr. 1) vom 4. Januar 1960 über die Planung und Finanzierung der Kosten für die wirtschaftliche und technisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland (GBl. II S. 43) wird folgendes angeordnet: § 1 Der 3. Absatz der Anlage zur Anordnung (Nr. 1) erhält bis einschließlich Ziff. 2 folgende Fassung: „Die Abrechnung der Leistungen für die Anfertigung von Dokumentationen und für Hilfeleistungen in den Partnerländern (Partnerwünsche) erfolgt nach der Preisanordnung Nr. 1283 vom 26. März 1959 Anordnung über die Preise für Leistungen der volkseigenen Projektierungsbetriebe und Projektierungsabteilungen (Sonderdruck Nr. P 790 des Gesetzblattes) sowie der Preisanordnung Nr. 1832 vom 3. November 1959 Anordnung über die Preise für Ingenieur- und Architektenleistungen der volkseigenen Betriebe (Sonderdruck Nr. P 1485 des Gesetzblattes). Die in den genannten Preisanordnungen enthaltenen Bestimmungen über die Kalkulation des Gewinnes sind nicht anzuwenden. Für diese Leistungen erfolgt keine Gewinnberechnung. Die Abrechnung muß außer den Angaben der vorgenannten Preisanordnungen folgendes enthalten: * Anordnung (Nr. 1) (GBl. II 1960 S. 43);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Oktober 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 100. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1960, Nr. 1-13 v. 27.10.-31.12.1960, S. 1-100).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvoll zug. Nur dadurch war es in einigen Fallen möglich, daß sich Verhaftete vorsätzlich Treppen hinabstürzten, zufällige Sichtkontakte von Verhafteten verschiedener Verwahrräume zustande kamen. Verhaftete in den Besitz von unerlaubten Gegenständen bei den Vernehmungen, der medizinischen oder erkennungsdienstlichen Behandlung gelangten, die sie zu ouizidversuchen, Provokationen oder Ausbruchsversuchen benutzen wollten. Ausgehend von den dargelegten wesentlichen. Gefährdungsmonen-ten, die im Zusammenhang mit der Forschung erarbeitete Verhaltensanalyse Verhafteter zu ausgewählten Problemen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit belegt in eindeutiger Weise, daß das Spektrum der Provokationen Verhafteter gegen Vollzugsmaßnahmen und gegen die Mitarbeiter der Linie ein wichtiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Unter suchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Jahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der seitens der Kontaktperson und die gegebenenfalls zugesicherte Unterstützung, Können hinsichtlich der Kontaktperson solche Feststellungen getroffen werden, so kann in der Regel auch der zweifelsfreie Nachweis geführt werden, daß es sich bei ihr um eine Person im Sinne der Tatbestände der und Strafgesetzbuch handelt, die in Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren sind selbstverständlich für jede offizielle Untersuchungshandlung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit verbindlich, auch wenn diese im einzelnen nicht im Strafverfahrensrecht.