Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1960, Seite 74

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1960, Seite 74 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1960, S. 74); 74 Gesetzblatt Teil III Nr. 11 Ausgabetag: 28. Dezember 1960 4. Entwicklung neuer und Verbesserung bestehender Produktionsverfahren unter Berücksichtigung ökonomischer Gesichtspunkte; 5. Anleitung und Kontrolle der Betriebe der Industriezweige bei der Überleitung von Arbeitsergebnissen des Instituts und sonstiger Entwicklungsstellen in die Praxis sowie Beratung und Anleitung der betrieblichen Forschungs- und Entwicklungsstellen bei der Durchführung ihrer Aufgaben; 6. Durchführung großtechnischer Versuche und Erprobung von Versuchsanlagen zur Übertragung von Ergebnissen der Forschung und Entwicklung in die Praxis. Anleitung und Kontrolle der Betriebe bei der Einführung neuer technologischer Verfahren; 7. technologische Beratung der Betriebe in grundsätzlichen Fragen, Fragen der Sicherung der Produktion und Mitarbeit bei der Behebung von Produktionsschwierigkeiten technischer Art, die von den Leitbetrieben nicht allein gelöst werden können; 8. Ausarbeitung und Bestätigung von technisch-wissenschaftlichen Forderungen an den Maschinenbau zur Entwicklung von Maschinen, Geräten und Ausrüstungen für die getreideverarbeitende Industrie unter Berücksichtigung der Mechanisierung, der Automatisierung und der Energiewirtschaft des Produktionsprozesses; 9. Untersuchung ökonomischer Probleme der Industriezweige und Beratung der Betriebe bei der Verbesserung der Betriebswirtschaft; 10. Durchführung von Ernteuntersuchungen sowie Untersuchungen von Roh- und Hilfsstoffen und Fer t i gerzeu gn issen; 11. Beratung der Außenhandelsorgane der Deutschen Demokratischen Republik bei der Beurteilung von Importen und bei der Auswahl der Exporterzeugnisse; 12. Ausarbeitung Staatlicher Standards für die Erzeugnisse der Industriezweige und Kontrolle ihrer Einhaltung; 13. Auswertung und Einführung überbetrieblicher Verbesserungsvorschläge, Neuerermethoden und Erfindungen; 14. Anleitung der Betriebe in Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes und Patentanmeldungen; 15. technisch-wissenschaftliche Publikation der Arbeitsergebnisse des Instituts durch Fachtagungen, Vorträge und Aufsätze und andere Informationsmittel; 16. Mitarbeit in den Organen der ständigen Kommission des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe. Auswertung der aus der Zusammenarbeit erhaltenen Materialien; 17. fachliche Weiterentwicklung und Betreuung der höheren und mittleren Kader in den Betrieben durch Schulung der Laborleiter der Betriebslaboratorien der Industriezweige und Anleitung der Betriebslaboratorien für die durchzuführenden betrieblichen Aufgaben. (4) Das Institut führt seine Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit den Instituten der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin und der Universitäten und Hochschulen sowie der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin durch. (5) Dem Institut können vom Leiter der Abteilung Lebensmittelindustrie der Staatlichen Plankommission weitere technisch-wissenschaftliche Aufgaben übertragen werden. § 4 Struktur- und Stellenplan Der Struktur- und Stellenplan ist nach den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen aufzustellen und von der Abteilung Lebensmittelindustrie der Staatlichen Plankommission zu bestätigen. § 5 Leitung und Vertretung im Rechtsverkehr (1) Das Institut wird durch einen Direktor geleitet, der eine dem Fachgebiet entsprechende wissenschaftliche Qualifikation besitzen muß. (2) Im Falle seiner Verhinderung vertritt ihn der stellvertretende Direktor, der Leiter einer wissenschaftlichen Abteilung sein muß. (3) Der Direktor trägt die Verantwortung für die gesamte Tätigkeit des Instituts. Er handelt im Namen des Instituts und ist berechtigt, auf der Grundlage der für die Tätigkeit des Instituts geltenden Bestimmungen alle Angelegenheiten des Instituts allein zu entscheiden. Er soll in allen wichtigen Fragen seine Entscheidung auf Grund von Beratungen mit den jeweils zuständigen Mitarbeitern des Instituts treffen. (4) Die mit leitenden Funktionen im Institut betrauten Mitarbeiter tragen gegenüber dem Direktor des Instituts die Verantwortung für ihren Aufgabenbereich und sind im Rahmen der Entscheidung des Direktors in ihrem Aufgabenbereich weisungsbefugt. (5) Im Rechtsverkehr wird das Institut durch den Direktor allein oder durch seinen Stellvertreter gemeinsam mit einem vom Direktor dazu Bevollmächtigten vertreten. Im Rahmen der ihnen vom Direktor erteilten Vollmachten können auch sonstige Mitarbeiter oder andere Personen das Institut gemeinsam vertreten. Vollmachten werden durch den Direktor erteilt, und zwar schriftlich in der Weise, daß die Bevollmächtigten einzeln oder zu zweit vertretungsberechtigt sind. § 6 Berufung und Abberufung sowie Einstellung und Entlassung der Mitarbeiter (1) Der Direktor des Instituts wird vom Leiter der Abteilung Lebensmittelindustrie der Staatlichen Plankommission berufen und abberufen. (2) Der Stellvertreter des Direktors wird mit Zustimmung des Leiters der Abteilung Lebensmittelindustrie der Staatlichen Plankommission vom Direktor des Instituts eingestellt und entlassen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Oktober 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 100. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1960, Nr. 1-13 v. 27.10.-31.12.1960, S. 1-100).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit führen kann. Das Gesetz gestattet ebenfas, seine. Befugnisse zur vorbeugenden Gefahrenabwehr wahrzunehmen und ;. Weder in den Erläuterungen zum Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei verstärkt zur Anwendung zu bringen. Die Durchführung von Aktionen gegen Gruppen deren Mitglieder erfordert eins exakte Vorbereitung durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung während der Durchführung der OPK. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.