Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1960, Seite 69

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1960, Seite 69 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1960, S. 69); Gesetzblatt Teil III Nr. 10 Ausgabetag: 24. Dezember 1960 69 § n Bauleitung (1) Der Auftragnehmer hat den für die Baustelle verantwortlichen Bauleiter dem Auftraggeber zu benennen. Der Bauleiter erhält seine Weisungen nur von dem Auftragnehmer. Die Verfügung vom 20. August 1959 zur Verbesserung der Leitungstätigkeit und der Zusammenarbeit zwischen den Aufbau- und Investitionsbauleitungen mit den ausführenden Betrieben bei der Durchführung von Investitionsvorhaben* wird dadurch nicht berührt. (2) Der Auftragnehmer bestimmt den Ablauf der Durchführung der Bauproduktion. Er hat für ausreichende Bewachung auf der Baustelle Sorge zu tragen, ofern über die Bewachung mit dem Auftraggeber keine anderen Vereinbarungen getroffen werden. (3) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, auf der Baustelle ein Bautagebuch zu führen. § 12 Prüfung des Bauablaufes durch den Auftraggeber (1) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Güte der ausgeführten Bauproduktion und die Einhaltung der Bautermine zu prüfen und in die Bauablaufpläne Einsicht zu nehmen. (2) Beanstandungen während der Baudurchführung hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei Beanstandungen geringfügiger Art genügt die Anzeige an den Bauleiter und eine entsprechende Eintragung in das Bautagebuch. § 13 Behinderung und Einstellung der Baudurchführung (1) Eine Behinderung oder Einstellung der Baudurchführung ist unverzüglich dem anderen Vertragspartner chriftlich anzuzeigen. (2) Der Auftragnehmer hat bei einer Einstellung der Baudurchführung das Objekt vor Schäden sachgemäß zu schützen. (3) Die Bewachung des Baugeländes während der Unterbrechungszeit ist durch besondere Vereinbarung zu regeln. (4) Die durch eine Einstellung der Baudurchführung entstehenden notwendigen Aufwendungen hat der Vertragspartner zu ersetzen, der für die Einstellung verantwortlich ist. § 14 Abnahme (1) Unabhängig von der Abnahme durch die Staatliche Bauaufsicht ist der Auftraggeber verpflichtet, das fertiggestellte Objekt abzunehmen. Er hat das Recht, die Abnahme zu verweigern, wenn das Objekt nicht zum bestimmungsmäßigen Gebrauch geeignet ist. (2) Der Auftraggeber hat das Objekt gemeinsam mit dem Auftragnehmer abzunehmen. Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. (3) Der Auftragnehmer hat den Termin für die Abnahme festzusetzen und den Auftraggeber mit einer Frist von wenigstens 10 Tagen zur Abnahme schriftlich aufzufordern. Eine Abkürzung der Frist ist mit Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Bauwesen S. 47 und Verfügungen und Mitteilungen der Staatlichen Plankommission Nr. 17 S. 4 Einverständnis des Auftraggebers zulässig. Im Behinderungsfall hat der Auftraggeber einen neuen Termin vorzuschlagen. Die Abnahme hat jedoch innerhalb einer Frist von -5 Tagen nach dem vom Auftragnehmer festgesetzten Termin zu erfolgen; (4) Uber die Abnahme ist eine Niederschrift zu fertigen, die von den Vertragspartnern zu unterzeichnen ist (5) Festgestellte Mängel sowie Vereinbarungen über den Termin ihrer Behebung sind in die Niederschrift aufzunehmen. (6) Vom Auftragnehmer nachgebesserte Teile der Bauproduktion sind vom Auftraggeber unter Beachtung des Abs. 4 abzunehmen. Der Auftraggeber kann auf die Abnahme verzichten. Der Verzicht gilt als erklärt, wenn der Auftraggeber zu dem festgesetzten Termin nicht erscheint und einen neuen Termin nicht vorgeschlagen hat. (7) Alt Verlangen eines Vertragspartners sind gesondert abzunehmen: 1. Teile eines Bauobjektes (Teilabnahme) insbesondere bei Kooperationsleistungen; 2. einzelne Teile der Bauproduktion, wenn sie durch die weitere Ausführung des Objektes der Prüfung und Feststellung entzogen werden (Zwischenabnahme). Über Teilabnahmen und Zwischenabnahmen ist gemäß Abs. 4 eine Niederschrift zu fertigen. Die Zwischenabnahme bewirkt nicht den Gefahrübergang auf den Auftraggeber und setzt die Gewährleistungsfrist nicht in Lauf. (8) Nimmt der Auftraggeber das Objekt oder Teile des Objektes vor der Abnahme in Gebrauch, so gilt es als abgenommen. § 15 Gewährleistungsforderungen (1) Der Auftragnehmer übernimmt die Gewähr für die von ihm und seinen Nachauftragnehmern ausgeführten Leistungen nach den Bestimmungen des Vertragsgesetzes, soweit in den Absätzen 2 bis 5 und den §§ 16 und 17 nichts anderes festgelegt ist. (2) Die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn der Mangel 1. auf die vom Auftraggeber übergebenen Unterlagen zurückzuführen ist, unbeschadet der Mitverantwortlichkeit des Auftragnehmers gemäß § 8 Abs. 2; 2. auf eine Vorleistung zurückzu führen ist, deren Beschaffenheit der Auftragnehmer trotz zumutbarem Verhalten nicht erkennen konnte. (3) Der Auftragnehmer hat die von dem Auftraggeber geltend gemachten Mängel auf seine Kosten zu beseitigen. (4) Sind Nutzung und Sicherheit des Objektes durch einen Mangel nicht beeinträchtigt und erfordert dessen Beseitigung einen wirtschaftlich nicht vertretbaren Aufwand, so kann der Auftraggeber nur einen entsprechenden Preisnachlaß verlangen. Der Anspruch auf Vertragsstrafen und Schadenersatz bleibt hiervon unberührt (5) Für Teilleistungen an vorhandenen Säureschutzanlagen (Reparaturen) sind über die Gewährleistung im Bauvertrag besondere Vereinbarungen zu treffen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Oktober 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 100. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1960, Nr. 1-13 v. 27.10.-31.12.1960, S. 1-100).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die revanchistische These von der deutschen Nation die Inanspruchnahme von Staatsbürgern der als Staats bürger der durch die Ermittlung und Erfassung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der vorbeugenden Verminderung von Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an die Fahndungsunterlagen d-ie- Vorbereitung und mninj pxxlirfelsh-operative sRnahnpo dor Abteilung sowie die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer zentralisierten Führung der Kräfte festzulegen. In Verwirklichung dessen sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung bildet grundsätzlich eine objektive und reale Lageeinschätzung. Hier sollte insbesondere auf folgende Punkte geachtet werden: woher stammen die verwendeten Informationen,.