Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1960, Seite 68

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1960, Seite 68 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1960, S. 68); 68 Gesetzblatt Teil III Nr. 10 Ausgabetag: 24. Dezember 1960 ßen. Diese Unterlagen sind Bestandteil des Bauvertrages. Bei Vorhaben, die aus mehreren Objekten bestehen, ist über jedes Objekt ein Bauvertrag abzuschließen. (2) Das Vertragsangebot ist vom Auftragnehmer innerhalb von 6 Wochen nach Erhalt der im Abs. 1 genannten Unterlagen dem Auftraggeber zu unterbreiten. Für Nachauftragnehmerleistungen hat der Auftragnehmer dem Nachauftragnehmer den Bauvertrag anzubieten. (3) In den Vertrag sind aufzunehmen: 1. die Bezeichnung des Objektes und die Nummer der Planauflage; 2. die Termine für a) die Vorlage der Baugenehmigung der Staatlichen Bauaufsicht (bzw. die Zustimmung zur Bauanzeige), b) die Gewährung der Baufreiheit, c) den Baubeginn, d) die Fertigstellung, e) die Übergabe noch fehlender Einzelunterlagen, f) die Beräumung der Baustelle; 3. der Baupreis, aufgegliedert nach eigener Bauproduktion, Bauproduktion der Nachauftragnehmer, Nachweiskosten und Eigenleistungen des Auftraggebers (einschließlich Leistungen des Nationalen Aufbauwerkes [NAW]); 4. die Abrechnungs- und Zahlungsweise; 5. zusätzliche Vereinbarungen, die sich aus den örtlichen Verhältnissen oder der Eigenart des Bauobjektes bzw. spezieller Leistungen (z. B. Säureschutzbau) ergeben, soweit sie nicht bereits im Bau Vorvertrag festgelegt sind. (4) Die Aufnahme von Sonderbedingungen genereller Art ist nicht zulässig. § 7 Termine (1) Die Vertragspartner können die Festlegung von Zwischenterminen verlangen, wenn hierfür ein technologisch bzw. wirtschaftlich begründetes Interesse besteht. (2) Hält der Auftraggeber einen für ihn verbindlichen Termin nicht ein, so sind auf Verlangen des Auftragnehmers die davon abhängigen Termine neu festzulegen. Das Verlangen kann nur innerhalb eines Monats nach Beendigung der Terminverletzung gestellt werden. § 8 Der bauteclmisehe Teil des Grundprojektes und die Ausführungsunterlagen (1) Der Auftraggeber ist dem Auftragnehmer für die Richtigkeit des bautechnischen Teiles des Grundprojektes und der Ausführungsunterlagen verantwortlich. (2) Der Auftragnehmer ist hinsichtlich der ihm übergebenen Unterlagen nur für solche Mängel mitverantwortlich. die er bei zumutbarem Verhalten hätte erkennen müssen. (3) Der Auftragnehmer soll den Auftraggeber bau-technisch beraten und ihm entsprechende Verbesse-rungs- und Etnsparungsvorschläge unterbreiten. Der Auftraggeber hat hierzu unverzüglich eine schriftliche Entscheidung zu treffen. (4) Abweichungen von den im Abs. 1 genannten Unterlagen darf der Auftragnehmer nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers und unter Beachtung der Deutschen Bauordnung vom 2. Oktober 1958 in der Fassung vom 25. August 1960 (GBl. I S. 503) und der Anordnung Nr. 2 vom 7. September 1957 über die bautechnische Autorenkontrolle (GBl. 1 S. 514) vornehmen. (5) Über Leistungen, die in den im Abs. 1 genannten Unterlagen nicht oder nicht vollständig ausgewiesen sind, die aber zur ordnungsgemäßen Herstellung des Objektes notwendig sind, hat der Auftraggeber mit dem Auftragnehmer innerhalb von 4 Wochen nach Feststellung einen Nachtrag zum Bauvertrag zu schließen. 9 9 Aufschließung der Baustelle und sonstige Pflichten des Auftraggebers (1) Der Auftraggeber hat vom vereinbarten Termin an die Baufreiheit für das Objekt zu gewähren. (2) Der Auftraggeber hat die Hauptachsen des Objektes und der Baustrecke sowie die Grenzen des Geländes, das dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellt wird, abzustecken und die notwendigen Höhenfestpunkte in unmittelbarer Nähe des Objektes oder der Baustrecke zu schaffen. (3) Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer ohne Berechnung das erforderliche Gelände für Lager- und Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen und die Mitbenutzung vorhandener Anschlußgleise und Transportanlagen zu gestatten. Er ist verpflichtet, dem Auftragnehmer vorhandene Zufahrtswege und Versorgungsanschlüsse im Rahmen der Baufreiheit zur Mitbenutzung zu überlassen. (4) Die Bereitstellung von Tagesunterkünften, Lagerund Werkstatträumen und Versorgungsanschlüssen für die Durchführung von Baunebenleistungen hat entsprechend den geltenden preisrechtlichen Bestimmungen zu erfolgen. (5) Für Ansprüche Dritter, die aus der Inanspruchnahme des zur Verfügung gestellten Geländes oder aus Einwirkungen auf Nachbargrundstücke erwachsen, hat der Auftraggeber einzustehen, es sei denn, daß der Auftragnehmer das Gelände zweckwidrig benutzt oder die gebotene Sorgfalt außer acht gelassen hat. (6) Die Mitbenutzung sozialer und kultureller Einrichtungen des Auftraggebers durch Beschäftigte des Auftragnehmers ist nach den gegebenen Möglichkeiten zu vereinbaren. § 10 Baustclleneinrichtung (1) Der Auftragnehmer bestimmt im Einvernehmen mit dem Auftraggeber und dem bautechnischen Projektanten entsprechend den Projektunterlagen und der wirtschaftlichen Bauzeit die Einrichtung der Baustelle sowie Art und Umfang ihrer Mechanisierung. (2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, auf Grund des vom Auftraggeber genehmigten Baustelleneinrichtungsplanes während der Bauzeit die von ihm errichteten Gebäude vorübergehend unentgeltlich für seine Zwecke zu benutzen. Die Übergabe dieser Bauten zu den festgesetzten Terminen im vereinbarten Zustand darf dadurch nicht beeinträchtigt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Oktober 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 100. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1960, Nr. 1-13 v. 27.10.-31.12.1960, S. 1-100).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitäten, sind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit von besonderen Anforderungen getragen sein muß. In dieser Beziehung müssen der Auswahl von Sachverständigen folgende Kriterien zugrunde gelegt werden: Sicherheitspolitische Anforderungen, Sachkunde.