Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1960, Seite 68

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1960, Seite 68 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1960, S. 68); 68 Gesetzblatt Teil III Nr. 10 Ausgabetag: 24. Dezember 1960 ßen. Diese Unterlagen sind Bestandteil des Bauvertrages. Bei Vorhaben, die aus mehreren Objekten bestehen, ist über jedes Objekt ein Bauvertrag abzuschließen. (2) Das Vertragsangebot ist vom Auftragnehmer innerhalb von 6 Wochen nach Erhalt der im Abs. 1 genannten Unterlagen dem Auftraggeber zu unterbreiten. Für Nachauftragnehmerleistungen hat der Auftragnehmer dem Nachauftragnehmer den Bauvertrag anzubieten. (3) In den Vertrag sind aufzunehmen: 1. die Bezeichnung des Objektes und die Nummer der Planauflage; 2. die Termine für a) die Vorlage der Baugenehmigung der Staatlichen Bauaufsicht (bzw. die Zustimmung zur Bauanzeige), b) die Gewährung der Baufreiheit, c) den Baubeginn, d) die Fertigstellung, e) die Übergabe noch fehlender Einzelunterlagen, f) die Beräumung der Baustelle; 3. der Baupreis, aufgegliedert nach eigener Bauproduktion, Bauproduktion der Nachauftragnehmer, Nachweiskosten und Eigenleistungen des Auftraggebers (einschließlich Leistungen des Nationalen Aufbauwerkes [NAW]); 4. die Abrechnungs- und Zahlungsweise; 5. zusätzliche Vereinbarungen, die sich aus den örtlichen Verhältnissen oder der Eigenart des Bauobjektes bzw. spezieller Leistungen (z. B. Säureschutzbau) ergeben, soweit sie nicht bereits im Bau Vorvertrag festgelegt sind. (4) Die Aufnahme von Sonderbedingungen genereller Art ist nicht zulässig. § 7 Termine (1) Die Vertragspartner können die Festlegung von Zwischenterminen verlangen, wenn hierfür ein technologisch bzw. wirtschaftlich begründetes Interesse besteht. (2) Hält der Auftraggeber einen für ihn verbindlichen Termin nicht ein, so sind auf Verlangen des Auftragnehmers die davon abhängigen Termine neu festzulegen. Das Verlangen kann nur innerhalb eines Monats nach Beendigung der Terminverletzung gestellt werden. § 8 Der bauteclmisehe Teil des Grundprojektes und die Ausführungsunterlagen (1) Der Auftraggeber ist dem Auftragnehmer für die Richtigkeit des bautechnischen Teiles des Grundprojektes und der Ausführungsunterlagen verantwortlich. (2) Der Auftragnehmer ist hinsichtlich der ihm übergebenen Unterlagen nur für solche Mängel mitverantwortlich. die er bei zumutbarem Verhalten hätte erkennen müssen. (3) Der Auftragnehmer soll den Auftraggeber bau-technisch beraten und ihm entsprechende Verbesse-rungs- und Etnsparungsvorschläge unterbreiten. Der Auftraggeber hat hierzu unverzüglich eine schriftliche Entscheidung zu treffen. (4) Abweichungen von den im Abs. 1 genannten Unterlagen darf der Auftragnehmer nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers und unter Beachtung der Deutschen Bauordnung vom 2. Oktober 1958 in der Fassung vom 25. August 1960 (GBl. I S. 503) und der Anordnung Nr. 2 vom 7. September 1957 über die bautechnische Autorenkontrolle (GBl. 1 S. 514) vornehmen. (5) Über Leistungen, die in den im Abs. 1 genannten Unterlagen nicht oder nicht vollständig ausgewiesen sind, die aber zur ordnungsgemäßen Herstellung des Objektes notwendig sind, hat der Auftraggeber mit dem Auftragnehmer innerhalb von 4 Wochen nach Feststellung einen Nachtrag zum Bauvertrag zu schließen. 9 9 Aufschließung der Baustelle und sonstige Pflichten des Auftraggebers (1) Der Auftraggeber hat vom vereinbarten Termin an die Baufreiheit für das Objekt zu gewähren. (2) Der Auftraggeber hat die Hauptachsen des Objektes und der Baustrecke sowie die Grenzen des Geländes, das dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellt wird, abzustecken und die notwendigen Höhenfestpunkte in unmittelbarer Nähe des Objektes oder der Baustrecke zu schaffen. (3) Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer ohne Berechnung das erforderliche Gelände für Lager- und Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen und die Mitbenutzung vorhandener Anschlußgleise und Transportanlagen zu gestatten. Er ist verpflichtet, dem Auftragnehmer vorhandene Zufahrtswege und Versorgungsanschlüsse im Rahmen der Baufreiheit zur Mitbenutzung zu überlassen. (4) Die Bereitstellung von Tagesunterkünften, Lagerund Werkstatträumen und Versorgungsanschlüssen für die Durchführung von Baunebenleistungen hat entsprechend den geltenden preisrechtlichen Bestimmungen zu erfolgen. (5) Für Ansprüche Dritter, die aus der Inanspruchnahme des zur Verfügung gestellten Geländes oder aus Einwirkungen auf Nachbargrundstücke erwachsen, hat der Auftraggeber einzustehen, es sei denn, daß der Auftragnehmer das Gelände zweckwidrig benutzt oder die gebotene Sorgfalt außer acht gelassen hat. (6) Die Mitbenutzung sozialer und kultureller Einrichtungen des Auftraggebers durch Beschäftigte des Auftragnehmers ist nach den gegebenen Möglichkeiten zu vereinbaren. § 10 Baustclleneinrichtung (1) Der Auftragnehmer bestimmt im Einvernehmen mit dem Auftraggeber und dem bautechnischen Projektanten entsprechend den Projektunterlagen und der wirtschaftlichen Bauzeit die Einrichtung der Baustelle sowie Art und Umfang ihrer Mechanisierung. (2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, auf Grund des vom Auftraggeber genehmigten Baustelleneinrichtungsplanes während der Bauzeit die von ihm errichteten Gebäude vorübergehend unentgeltlich für seine Zwecke zu benutzen. Die Übergabe dieser Bauten zu den festgesetzten Terminen im vereinbarten Zustand darf dadurch nicht beeinträchtigt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Oktober 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 100. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1960, Nr. 1-13 v. 27.10.-31.12.1960, S. 1-100).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie IX; Organisierung der erforderlichen Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und des Zusammenwirkens mit anderen Organen; Gewährleistung der ständigen Auswertung der im Prozeß der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge auf der Basis einer schwerpunktbezogenen politisch-operativen Grundlagenarbeit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im jeweiligen Verantwortungsbereich. Mit der zielstrebigen Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere zum Nachweis von Staatsverbrechen; Einschränkung, Zurückdrängung und Paralysierung der subversiven Tätigkeit feindlicher Stellen und Kräfte an ihren Ausgangspunkten und -basen; Erarbeitung von Informationen zur ständigen Einschätzung und Beherrschung der Lage, besonders in den Schwerpunkten des Sicherungsbereiches. Die Lösung von Aufgaben der operativen Personenaufklärung und operativen Personenkontrolle zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Llißbrauch Jugendlicher. Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung subversive Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner ist konsequent von den gesellschaftlichen Bedingungen auszugehen, unter denen sich die Entwicklung der Jugend in der vollzieht.