Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1960, Seite 66

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1960, Seite 66 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1960, S. 66); 86 Gesetzblatt Teil III Nr. 10 Ausgabetag: 24. Dezember 1960 § 5 Versandanzeige Der Lieferer hat dem Besteller so rechtzeitig Ver- andanzeige zu erstatten, daß der Besteller spätestens 48 Stunden vor der Auslieferung der radioaktiven Stoffe im Besitz der Versandanzeige ist, wenn nicht andere Vereinbarungen getroffen worden sind. § 6 Prüfling auf Mängel, Mangelanzeige (1) Wenn die Verwendung der gelieferten radioaktiven Stoffe auf Grund eines Mangels nicht oder nicht im vollen Umfange gewährleistet ist, insbesondere wenn a) die Zusammenstellung der Sendung nicht der vertraglichen Vereinbarung oder nicht den Angaben der Lieferpapiere entspricht, b) d ie Plombe eines Behälters beschädigt oder nicht vorhanden ist, c) die Verpackung über die festgelegte Norm radioaktiv verseucht ist, d) Behälter so beschädigt sind, daß ihre Funktionsfähigkeit nicht mehr gewährleistet scheint, c) die Innen Verpackung beschädigt ist, f) die Eigenschaften des gelieferten radioaktiven Stoffes von den vertraglich vereinbarten oder von den auf dem Lieferschein angegebenen abweichen, hat der Besteller unverzüglich eine Niederschrift über die festgestellten Mängel anzufertigen. (2) Diese Niederschrift muß enthalten: a) Zeitpunkt des Einganges des radioaktiven Stoffes; b) Lieferscheinnummer(n); c) genaue Bezeichnung des radioaktiven Stoffes; d) Beschreibung des festgestellten Mangels und der zur Feststellung angewandten Methoden; e) eingeleitete Maßnahmen zur Vermeidung etwaiger aus dem Mangel drohender Schäden. Die Niederschrift muß die Unterschriften des Leiters der Institution und des Verantwortlichen für die Verwendung von radioaktiven Stoffen und bei radioaktiven Präparaten des Strahlenschutzbeauftragten sowie der an der Feststellung des Mangels Beteiligten tragen. Die Niederschrift mit den Angaben der festgestellten Mängel ist unverzüglich in je einer Ausfertigung der IsotopenverteilungsstelJe und dem Amt für Kernforschung und Kerntechnik zu übersenden. (3) Bei Feststellung der im Abs. 1 unter Buchstaben a und b genannten Mängel hat der Besteller die Annahme der Sendung zu verweigern. Bei Annahme trotz Verbots geht der Besteller der Gewährleistungsrechte verlustig. (4) Offene Mängel hat der Besteller unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 2 Wochen nach Eingang der radioaktiven Stoffe, verborgene Mängel unverzüglich nach Feststellung, spätestens jedoch innerhalb von 6 Monaten nach Eingang der radioaktiven Stoffe, durch Übersendung der Niederschrift über die Mängel der Isotopenverteilungsstelle und dem Amt für Kernforschung und Kerntechnik anzuzeigen. (5) Sämtliche nach Ablauf der unter Abs. 4 genannten Fristen festgestellten Abweichungen und Mangel sind ebenfalls der Isotopenverteilungsstelle und dem Amt für Kernforschung und Kerntechnik mitzuteilen, berechtigen jedoch nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsforderungen. § 7 Zahlungsbedingungen (1) Der Einzug des Rechnungsbetrages erfolgt im RE- Verfahren. (2) Für nicht unter das RE-Verfahren fallende Beträge hat die Zahlung innerhalb von 15 Tagen nach Rechnungserteilung zu erfolgen. § 8 Leihverpackung (1) Alle Verpackung radioaktiver Stoffe (Kisten* Container) ist, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, Leihverpackung. Sie ist unverzüglich, spätestens binnen 30 Tagen, in völlig entleertem und gesäubertem Zustand zurückzugeben. Kein Teil der zurückzugebenden Verpackung darf mit dem in der Anlage 3 zur Zweiten Durchführungsbestimmung vom 30. Januar 1957 zur Verordnung über den Verkehr mit radioaktiven Präparaten (GBl. I S. 109) aufgeführten Kennzeichen versehen sein. Die Verpackung darf nicht über die festgelegte Norm radioaktiv verseucht sein. Container sind zu plombieren. (2) Die Rückgabefrist beginnt mit dem Tage des Versandes durch den Lieferer. Sie ist gewahrt, wenn die Verpackung am letzten Tage der Rückgabefrist zum Versand gebracht wird. (3) Bei Überschreitung der Rückgabefrist hat der Besteller Vertragsstrafe, in den ersten 4 Wochen des Verzuges 20 % des Anschaffungswertes der verspätet zurückgegebenen Verpackungsmittel für jede angefangene Woche, für jede weitere angefangene Woche 10% des Anschaffungs wertes, insgesamt aber nicht mehr als das Dreifache des Anschaffungswertes, zu zahlen. (4) Im Falle der Rückgabe nicht völlig entleerter oder nicht einwandfrei gesäuberter Leihverpackung hat der Besteller die dem Lieferer durch die Säuberung der Leihbehälter entstandenen Kosten zu tragen. § 9 Rückgabe radioaktiver Stoffe (1) Die Rückgabe radioaktiver Präparate auf Grund der Verordnung vom 1. Juni 1956 hat an die Isotopenverteilungsstelle zu erfolgen, sofern die Ampullen und Schliffgläser usw. noch nicht geöffnet worden sind oder wenn sich die Präparate in einem so genau definierten Zustand befinden, daß eine Weiterverwendung möglich ist. Andernfalls sind sie der Zentrale für radioaktive Rückstände und Abfälle zu übergeben. (2) Bei der Rückgabe radioaktiver Präparate an die Isotopenverteilungsstelle sind Rückgabeformulare in 4£acher Ausfertigung auszufüllen. Das Original verbleibt bei der rückgebenden Institution, die 2. bis 4. Ausfertigung erhält die Isotopenverteilungsstelle. Auf dem Rückgabeformular ist die am Tage der Rückgabe vorhandene effektive Aktivität einzutragen. Bei der Rückgabe sind die für den Transport radioaktiver Präparate gültigen gesetzlichen Bestimmungen und Richtlinien zu beachten. § 10 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1961 in Kraft. Berlin, den 1. Dezember 1960 Der Leiter des Amtes für Kernforschung und Kerntechnik Prof. Rambusch;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Oktober 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 100. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1960, Nr. 1-13 v. 27.10.-31.12.1960, S. 1-100).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Bezirksverwaltung. Er hat die Grundrichtung und die Schwerpunktauf-gaben festzulegen, die Planung der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Die Bewältigung der von uns herausgearbeiteten und begründeten politisch-operativen und Leitungsaufgaben der zur Erhöhung ihrer operativen Wirksamkeit im Kampf gegen den Feind stellen insgesamt hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat führten, Rechnung tragen. Entscheidend ist, daß der tatsächliche in manchen Fällen scheinbare Widerspruch zwischen operativ erarbeiteten Verdachtsgründen und der Nichtbegründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden.