Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1960, Seite 65

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1960, Seite 65 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1960, S. 65); ■.J i 63 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil III I960 Berlin, den 24. Dezember 1960 Nr. 10 Tag Inhalt Seite 1.12. 60 3. 12. 60 Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für radioaktive Stoffe Anordnung über die Allgemeinen Bedingungen für die Übernahme und Durchführung von Bauproduktion durch die sozialistische Bauwirtschaft (ABB) 65 67 Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für radioaktive Stoffe, Vom 1. Dezember 1960 Auf Grund des § 19 des Vertragsgesetzes vom 11. 'Dezember 1957 (GBl. I S 627) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich (1) Die durch diese Anordnung festgelegten Allgemeinen Lieferbedingungen sind im Rahmen des Vertragssystems sämtlichen Verträgen zugrunde zu legen, die die Lieferung von radioaktiven Präparaten im Sinne der Verordnung vom 1. Juni 1956 über den Verkehr mit radioaktiven Präparaten (GBl. I S. 496) sowie Radium, Uran und Thorium mit ihren Verbindungen (nachfolgend radioaktive Stoffe genannt) zwischen der Isotopenverteilungsstelle als Lieferer und den Bestellern radioaktiver Stoffe in der Deutschen Demokratischen Republik zum Gegenstand haben. (2) Für Meßgeräte und Meßanlagen, die als funktionsbedingten Bestandteil radioaktive Präparate enthalten, gelten diese Allgemeinen Lieferbedingungen nicht § 2 Vertragsgestaltung (1) Verträge über die Lieferung radioaktiver Präparate dürfen erst dann abgeschlossen werden, wenn der Besteller im Besitz einer Genehmigung des Amtes für Kernforschung und Kerntechnik gemäß der Verordnung vom 1. Juni 1956 ist oder einen Antrag auf Genehmigung gestellt hat. Verträge über die Lieferung von Radium für Zwecke der praktischen Medizin dürfen erst dann abgeschlossen werden, wenn eine Genehmigung des Ministeriums für Gesundheitswesen vorliegt. (2) In die unter Hinweis auf diese Allgemeinen Lieferbedingungen zu schließenden Verträge sind genaue Angaben über die zu liefernden radioaktive Stoffe, insbesondere gewünschtes Isotop bzw. Element, gewünschte Verbindungen, gewünschter Reinheitsgrad, Gesamtaktivität mit Angabe der Toleranzen bzw Menge, spezifische Aktivität, bei geschlossenen Präparaten Art der Fassung, Abmessungen des aktiven und inaktiven Teiles de* Präparates sowie sonstige gewünschte Eigenschaften und de* Verwendungszweck, aufzunehmen. § 3 Gütevereinbarungen (1) Der Lieferer ist berechtigt, im Einvernehmen mit dem Besteller in Ausnahmefällen abweichend von der vertraglichen Vereinbarung einen dem im Vertrag angeführten Verwendungszweck Genüge leistenden radioaktiven Stoff zu liefern. (2) Kommt das Einvernehmen zwischen Besteller und Lieferer nicht zustande, kann der Lieferer vom Vertrag zurücktreten. § 4 Auslieferung und Versand (1) Sind die Voraussetzungen zum Arbeiten mit radioaktiven Präparaten zum vereinbarten Liefertermiß nicht gegeben und darf daher die Isotopen Verteilung-stelle die Auslieferung nicht vornehmen, so hat der Besteller alle daraus entstehenden Kosten zu tragen. (2) Der Versand radioaktiver Stoffe erfolgt: a) durch die Isotopenverteilungsstelle oder die voa ihr beauftragten Institutionen mit Fahrzeugen der i Isotopenverteilungsstelle; b) durch die Isotopenverteilungsstelle mittels öffentlicher Verkehrs- bzw. Transporteinrichtungen; c) durch Selbstabholung des Bestellers, wenn die erforderliche Transportgenehmigung des Amte für Kernforschung und Kerntechnik vorliegt. (3) Mit der Übergabe der radioaktiven Stoffe durch den Lieferer an den Besteller bzw. an die öffentlichen Verkehrs- bzw. Transporteinrichtungen geht die Gefahr auf den Besteller über.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Oktober 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 100. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1960, Nr. 1-13 v. 27.10.-31.12.1960, S. 1-100).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung der inoffiziellen Arbeit zu sichern. Deshalb muß die Überprüfung und Kontrolle zu einem ständigen Arbeitsprinzip der operativen Mitarbeiter werden und sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Beweisführungsmoßnohraen zu gewähren. Alle Potenzen der Ermittlungsverfahren sind in der bereits dargelegten Richtungaber auch durch zielstrebige öffentlich-keits- und Zersetzungsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben der vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bearbeitung der Feindtätigkeit. Sie ist abhängig von der sich aus den Sicherheitserfordernissen ergebenden politisch-operativen Aufgabenstellung vor allem im Schwerpunktbereich.