Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1960, Seite 63

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1960, Seite 63 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1960, S. 63); Gesetzblatt Teil III Nr. 9 Ausgabetag: 20. Dezember 1960 63 b) 10 Jahre sind aufzubewahren: bestätigte bzw. beschlossene Jahreshaushaltspläne; Jahresberichte über die Erfüllung des Haushaltsplanes; Berichte über durchgeführte Revisionen und dazugehörende Unterlagen über die Erledigung der Beanstandungen bzw. der erteilten Auflagen; Inventurlisten und -Protokolle. c) 5 Jahre sind aufzubewahren: Sachkontenkarten; Zeitbücher bzw. Mitlauf bogen; Einnahme- und Ausgabebelege (z. B. Annahmeanordnungen, Auszahlungsanordnungen, Rechnungen, Frachtbriefe, Versandscheine, Versandanzeigen, soweit sie Buchungsunterlagen darstellen) sowie Umbuchungsbelege; Buchungsunterlagen für Sonderverwahr- und Sonderkonten; Stipendienunterlagen. d) 2 Jahre sind aufzubewahren: Vierteljahres- und Monatsabrechnungen über die Erfüllung der Haushaltspläne; Unterlagen der eigenen Lohn- und Gehaltsbuchhaltung. ausgenommen die Lohn- und Gehaltskontenkarten (diese sind bis zur Erreichung des 65. Lebensjahres des Beschäftigten aufzubewahren); Tagesabschlußbücher, Tagesauszüge der kontoführenden Kreditinstitute; Bücher für Wertmarken; Bürokassenbücher; Nachweis für ausgegebene Annahmeanordnungen. § 6 (1) Alle in den §§ 3 bis 5 nicht aufgeführten Unterlagen, die zur Aufstellung, Durchführung und Kontrolle der Haushaltspläne notwendig sind, unterliegen einer Aufbewahrungsfrist von mindestens einem Jahr. Hierzu gehören z. B. Haushaltsüberwachungslisten, operative Quartalspläne des Haushaltes, alle Unterlagen über die Anforderung und Bereitstellung von Haushaltsmitteln bei den Finanzorganen. (2) Sind in den einzelnen Organen bzw. Einrichtungen von den in den §§ 3 bis 5 genannten Unterlagen mehrere Ausfertigungen vorhanden, so unterliegt der Aufbewahrungspflicht jeweils nur ein Exemplar. Die darüber hinaus vorhandenen Ausfertigungen können nach Ablauf eines Jahres nach den Bestimmungen des § 10 Absätze 2 und 3 vernichtet werden. (3) Für die Aufbewahrung der Unterlagen, die Bestandteil der Steuerakten werden (Vierteljahres-Ein-kommensteuererklärungen, Steuerbescheide, Vermögenserklärungen, Betriebsprüfungsberichte usw.), sowie die Aufbewahrung der Steuerakten nach der Löschung und der Steuerstrafakten gelten besondere Bestimmungen. 4 (4) Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem ersten Tage des auf das abgelaufene Rechnungsjahr folgenden Jahres. Ausgenommen von dieser Regelung sind die Buchungsunterlagen, die Zahlungen von Unterhaltsbeiträgen durch die Unterhaltspflichtigen betreffen. Die Aufbewahrungsfrist dieser Unter- lagen beginnt mit dem ersten Tage des folgenden Jahres, das dem Jahr folgt, in dem die Unterhaltspflicht endet. (5) Zu den Unterlagen eines Rechnungsjahres gehören sämtliche Unterlagen und Belege, die den finanziellen Ablauf des jeweiligen Rechnungsjahres beeinflussen bzw. über den rechnungsmäßigen Ablauf eines Rechnungsjahres Auskunft geben. (6) Die Aufbewahrungsfrist gemäß § 3 endet unter der Voraussetzung, daß eine Revision des zuständigen Organs stattgefunden hat und die dabei festgestellten Beanstandungen erledigt sind. § 7 V erantwortlichkeit Für die Vollständigkeit der Unterlagen sowie deren ordnungsgemäße Führung und sichere Aufbewahrung sind verantwortlich: 1. in den örtlichen Organen: a) in der Abteilung Finanzen der Leiter der Abteilung, b) in den übrigen Fachorganen und ihnen nach geordneten Haushaltsorganisationen der Leiter des Fachorgans bzw. der Haushaltsorganisation; 2. a) in den zentralen Organen der Leiter des Organs oder ein von ihm Beauftragter, b) in den den zentralen Organen unterstehenden Organen oder Einrichtungen der Leiter dieses Organs oder dieser Einrichtung. § 8 Verlust von Unterlagen (1) Geraten in dieser Anordnung genannte Unterlagen vor Ablauf der Aufbewahrungsfrist völlig oder auch nur teilweise in Verlust, ist von dem im § 7 genannten Verantwortlichen ein Protokoll anzufertigen. Das Protokoll ist dem unmittelbaren Vorgesetzten zur Abzeichnung und weiteren Veranlassung zu übergeben. Eine Zweitschrift des Protokolls ist dem zuständigen Verwaltungsarchiv zuzustellen. (2) Protokolle über besonders wichtige Fälle, z. B. Verdacht auf Unterschlagung, Verlust von Unterlagen in größerem Umfange, sind in den örtlichen Organen dem Vorsitzenden des jeweiligen örtlichen Rates vorzulegen. Es sind umgehend die notwendigen Maßnahmen einzuleiten. Bei Haushaltsorganisationen, die zum Haushalt der Republik gehören, sind diese Protokolle dem Minister oder dem Leiter des zentralen Organs bzw. dessen Stellvertreter vorzulegen. Dieser hat umgehend die notwendigen Maßnahmen einzuleiten. § 9 Abgabe an das Archiv (1) Sämtliche Unterlagen, die im laufenden Geschäftsverkehr 'nicht mehr benötigt werden, sind dem zuständigen Verwaltungsarchiv zu übergeben. (2) Die Entscheidung über den Zeitpunkt der Abgabe von Unterlagen an das Verwaltungsarchiv trifft jeweils der im § 7 genannte Verantwortliche. (3) Die Übergabe an das Verwaltungsarchiv hat mit Vordruck 1 „Ablieferungsverzeichnis“, der beim zuständigen Archiv anzufordern ist, zu erfolgen. Das Ablieferungsverzeichnis haben zu unterschreiben: a) der Leiter der Haushaltsorganisation oder ein von ihm benannter Mitarbeiter bzw. der Leiter der Abteilung Finanzen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Oktober 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 100. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1960, Nr. 1-13 v. 27.10.-31.12.1960, S. 1-100).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Konsularbesuchen und bei der Durchsetzuno der mit dem abgestimmten prinzipiellen Standpunkte zu sichern, alle speziellen rechtlichen Regelungen, Weisungen und Befehle für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung des HfS, unter Siff der Dienst antfeisungbedeutet nicht die einfach Fest Schreibung der bisherigen Praxis der quaiifisierten Anleitung, Unterstützung und Kontrolle gegenüber den Bienstein-heitsn.