Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1960, Seite 4

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1960, Seite 4 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1960, S. 4); 4 Gesetzblatt Teil III Nr. 1 Ausgabetag: 27. Oktober 1960 (2) Werden die Mindestversandmengen für den Direktverkehr nicht erreicht, so führen die Versorgungsbetriebe die Belieferung der Bedarfsträger von ihren eigenen Lagern durch oder übertragen die Lagerhaltung anderen. Das gleiche gilt, wenn wirtschaftliche, operative oder sortimentsbedingte Gründe vorliegen. , (3) Die Versorgungsbetriebe haben entsprechend dem Beschluß vom 7. April 1960 über die Organisation der Versorgung der Wirtschaft und der Bevölkerung mit Baumaterialien (GBl I S. 243) Vereinbarungen mit den Bedarfsträgern abzuschließen über die 1. zentralisierte Lagerhaltung in den Versorgungsbetrieben zur Einschränkung der Lagerhaltung außerhalb der Baustellen in den Baubetrieben; saisonbedingte Lagerhaltung für bestimmte Erzeugnisse zur Senkung der Bestände der Bauindustrie auf die geplanten Richtsatztage; komplexe Versorgung (Objektversorgung) für Großbaustellen zur Sicherung einer kontinuierlichen und komplexen Versorgung der Baustellen; . Baus teilen Versorgung zur Belieferung der Baustellen direkt vom Lieferwerk oder Lager durch den Versorgungsbetrieb. § 3 (1) Die Bedarfsträger haben für die in der Bilanznomenklatur (Anlage 1) genannten und für alle übrigen zum LieferpFogramm (Anlage 2) des zuständigen Versorgungsbetriebes gehörenden Erzeugnisse Bestellungen unter Angabe der Kontingentträgemummer, der Spezifikation, des Verwendungsortes, des gewünschten Lieferwerkes und des Liefertermins dem für den Sitz des Bedarfsträgers zuständigen Versorgungsbetrieb einzureichen, und zwar für das I. Quartal bis spätestens 20. Oktober des Vorjahres, für das gesamte Planjahr bis spätestens 5. Januar des laufenden Jahres unterteilt nach Quartalen. Bei Bestellungen von Klinkern ist die technische Begründung beizufügen. (2) Die Bedarfsträger der Bauindustrie haben ithre Bestellungen je Objekt und unterteilt nach Bezirken und Kreisen, in denen das Objekt errichtet wird, einzureichen. (3) Für die Erzeugnisse der Planpositionen 15 25 100 Keramische Rohre 15 25 200 Keramische Formstücke 15 43 110 Betonstützen, schlaff bewehrt 15 44 110 Spannbetonstützen Betondeckenfertigteile, darunter: 15 43 121 Deckenplatten 15 43 122 Deckenbalken 15 44 121 Spannbetondeckenplatten 15 44 122 Spannbetondeckenbalken 15 43.130 Betonbinder 15 44 130 Spannbetonbinder Dachkassettenplatten und Hohldielen, darunter: 15 43 140 Dachkassettenplatten und Hohldielen, schlaff bewehrt 15 44 140 do. Spannbeton 15 43 170 Konstruktive schlaffbewehrte Betonbaufertigteile (einschließlich Dachkonstruktionselemente und Rahmen), davon: Menzelsprossendach und übrige Systeme 15 44 170 Konstruktive Spannbetonbaufertigteile (einschließlich Dachkonstruktionselemente und Rahmen), davon: Menzelsprossendach und übrige Systeme 15 45 900 Sonstige Asbestbetonerzeugnisse (Formstücke) sind die Bestellungen dem jeweiligen Versorgungsbetrieb für das I. Quartal bis spätestens 1. Oktober des Vorjahres, für das gesamte Planjahr bis spätestens 15. Dezember des Vorjahres unterteilt nach Quartalen \ zu übergeben. (4) Die Bestellungen für die Erzeugnisse der Planpositionen 15 25 300 Dünnwandige Steinzeugrohre 15 25 500 Chem. und säurefestes Steinzeug, darunter: säurefeste Röhren und Formstücke 15 43 211 bis 219 Schlalfbewehrte Maste 15 44 221 bis 229 Spannbetonmaste 15 43 231 bis 232 Schlaffbewehrte Betonrohre (Schleuderbeton) 15 44 211 Spannbetonschwellen (Normalspur) 15 44 212 Spannbetonschwellen (Schmalspur) 15 44 230 Spannbetonmastfüße (auchschlaffbewehrt) 15 44 251 bis 252 Spannbeton rohre 39 31 220 Porzellanabflußrohre 39 31 330 Keramische Radiatoren sind für das gesamte Planjahr bis spätestens 1. Oktober des Vorjahres unterteilt nach Quartalen von den Bedarfsträgern an den zuständigen Versorgungsbetrieb einzureichen. (5) Bei kontingentierten Materialien haben die Besteller auf den Bestellungen unter Angabe des Quartals folgende Erklärung abzugeben: „Diese Bestellung ist unter Beachtung der Quartalsaufteilung durch ein gültiges Kontingent gedeckt. Die bestellte Menge ist abgebucht. Uns ist bekannt, daß die Kontingentüberschreitung strafrechtliche Verfolgung nach sich zieht.“ Die Erklärung ist rechtsverbindlich zu unterschreiben. (6) Die Versorgungsbetriebe sind berechtigt, aus volkswirtschaftlichen Gründen andere als die vom Bedarfsträger vorgeschlagenen Lieferwerke zu bestimmen, insbesondere wenn dadurch eine Verkürzung des Transportweges eireicht wird oder der überbezirkliche Ausgleich es erfordert. fi 4 (1) Die Bedarfsträger werden von den Versorgungsbetrieben über ihre Lieferansprüche zu folgenden Terminen benachrichtigt: für das I. Quartal bis spätestens 30. November des Vorjahres,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Oktober 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 100. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1960, Nr. 1-13 v. 27.10.-31.12.1960, S. 1-100).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit von Personen. Soweit sich gegen führende Repräsentanten der mit ihr verbündeter Staaten richten, ist gemäß Strafgesetzbuch das Vorliegen eines hochverräterischen Unternehmens gegeben.