Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1960, Seite 26

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1960, Seite 26 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1960, S. 26); 26 Gesetzblatt Teil III Nr. 5 Ausgabetag: 15. November 1960 § 7 Geheimhaltung Sollen Angebote, Zeichnungen und sonstige technische Unterlagen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, so ist im Vertrag und auf diesen Unterlagen ausdrücklich darauf zu verweisen. § 3 Verpflichtungen des Bestellers (1) Der Besteller hat ihm vom Lieferer vorgelegte Einbauzeichnungen innerhalb einer Frist von 2 Wodien zu bestätigen. (2) Der Besteller ist verpflichtet, die Versanddisposition und, soweit erforderlich, die Versandpapiere für den Vertragsgegenstand 1 Monat vor dem vereinbarten Liefertermin ohne besondere Aufforderung dem Lieferer zugehen zu lassen. § 9 Verwendung standardisierter Teile Der Lieferer ist berechtigt, bei Getrieben nadi fremden Konstruktionen ohne besondere Zustimmung des Bestellers alle Deckel, Schrauben und Gewinde nach Staatlichen Standards herzustellen und zu verwenden. § 10 x Vom Besteller gelieferte Betriebsmittel (1) Vom Besteller zur Verfügung gestellte oder für ihn vom Lieferer angefertigte Modelle und Vorrich-tungen werden bis zu 1 Jahr nach dem letztmaligen Gebrauch zu Lasten des Bestellers eingelagcrt. (2) Der Lieferer ist nach Ablauf der Jahresfrist berechtigt. diese Gegenstände zu vernichten, nachdem er seine Absicht dem Besteller schriftlich mit einer Frist von 2 Monaten angezeigt hat. § 11 Versand Der Versand darf im demontierten Zustand erfolgen, wenn infolge der Größe der Getriebe ein Versand im montierten Zustand nicht möglich ist. Die Wiedermontage und deren Kosten sind besonders vertraglich zu vereinbaren. § 12 Verpackung Die Rückgabefrist für die Leihverpackung beträgt 30 Tage. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. § 13 Abnahme (1) Besondere Abnahme- und Prüfarten, die über die gemäß § 6 Abs. 6 notwendigen und üblichen Abnahmen und Prüfungen hinausgehen, sowie Lasterprobungen für die Getriebe sind vertraglich zu vereinbaren. (2) Eine Pflicht zur Übernahme einer Lasterprobung besteht für den Lieferer nur dann, wenn ihm ein entsprechender Prüfstand zur Verfügung steht. (3) Steht dem Lieferer kein eigener Prüfstand zur Verfügung und wird die Lasterprobung auf einem fremden Prüfstand durchgeführt, so ist das Getriebe von Monteuren des Lieferers aufzubauen und ein Prüffeldingenieur des Lieferers während des Probelaufes zu stellen. (4) Ist eine Qualitätsabnahme, an welcher der Besteller mitzuwirken hat, vertraglich vereinbart worden, so unterrichtet der Lieferer den Besteller 14 Tage vor der Fertigstellung des Vertragsgegenstandes davon mit der Aufforderung, unverzüglich die zur Abnahme erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Abweichungen sind vertraglich zu vereinbaren. (5) Der Besteller hat ohne Rücksicht auf seine Verantwortlichkeit sämtliche, durch die Verletzung der Verpflichtung zur Qualitätsabnahme entstandenen zusätzlichen Aufwendungen dem Lieferer zu ersetzen. (6) Schadenersatzansprüche bei Verletzung vorgenannter Verpflichtungen durch den Lieferer sind von seiner Verantwortlichkeit abhängig. (7) Sämtliche Kosten für besondere Abnahmen und Prüfungen hat der Besteller zu übernehmen, soweit in gesetzlichen Preisvorschriften nichts Gegenteiliges vorgeschrieben ist. (8) Prüfprotokolle sind auf Antrag des Bestellers anzuferligen und zu übersenden. § 14 Montagevertrag Uber die Montage von Getrieben kann ein gesonderter Vertrag geschlossen werden. Das gilt insbesondere dann, wenn die Montage sich nicht an die Lieferung anschließt und wenn vom Besteller die für die Dauer der Montage notwendigen Voraussetzungen beim Vertragsabschluß nicht genannt werden können. § 15 Umfang der Montageleistungen Zur Montageleistung gehören nicht: a) das Entladen und Befördern der angelieferlen Teile zur Montagestelle, b) die Bewachung und ordnungsgemäße Lagerung der Bauteile am Montageort vor und während der Montage, c) das Errichten der Fundamente und der Anschlüsse sowie der Rohrleitungen von und zu den Getrieben, d) sämtliche Maurer-, Zimmerer- und Malerarbeiten sowie sonstige Baunebenarbeiten. § 16 Pflichten des Bestellers bei Montagen Der Besteller hat folgende Verpflichtungen zu erfüllen: a) die Baufreiheit zum vereinbarten Termin zu gewähren. Die Baufreiheit setzt voraus, daß der Leistende mit der Montage unbehindert beginnen und sie ebenso zügig fortsetzen kann. Arbeits- und Schutzrüstungen müssen vorhanden sein; b) die vereinbarten Hilfskräfte nach Zahl und Qualifikation bereitzustellen; c) kostenlos Lager- und Arbeitsplätze, Hebezeuge (einschließlich Bedienungspersonal), Energie, Wasser, Werkzeuge (z. B. Bohrmaschinen, Schweißapparate), außer Spezialwerkzeugen und Spczial-meßgeräten, verschließbare Räume für Geräte, die nicht im Freien lagern dürfen, zur Verfügung zu stellen. Soweit hiervon die Montagedauer beeinflußt wird, ist im Vertrag festzulegen, welche Hilfsmittel im einzelnen zur Verfügung gestellt werden; d) die Benutzung von Fernschreib- und Fernrufanlagen zu den Selbstkosten des Bestellers zu gestatten; e) bei der Beschaffung von angemessenen Unterkünften für Monteure mitzuhelfen; f) die Mitbenutzung der sozialen und kulturellen Einrichtungen seines Betriebes zu gestatten; g) Sorge für die arbeitsschutztechnische Sicherung auf der Baustelle einschließlich der entsprechenden Beheizung 'während der Wintermonate. Die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Oktober 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 100. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1960, Nr. 1-13 v. 27.10.-31.12.1960, S. 1-100).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin ausgeübte berufliche Tätigkeiten als sogenannte Scheinarbeitsverhältnisse des amerikanischen Geheimdienstes zu deklarieren, wenn dazu weder operativ gesicherte noch anderweitige Überprüfungen vorliegen.