Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1960, Seite 25

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1960, Seite 25 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1960, S. 25); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil III I960 Berlin, den 15. November 1960 Nr. 5 Tag Inhalt Seite 17.10.60 Anordnung über die Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen für Getriebe * 25 29.10.60 Anordnung Nr. 2 über das Statut des Instituts für Verwaltungsorganisation und Bürotechnik 28 1.11.60 Anordnung Nr. 3 über die Planung und Finanzierung der Umlaufmittel in der volkseigenen Wirtschaft 28 Anordnung über die Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen für Getriebe* Vom 17. Oktober I960 Auf Grund des § 19 des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 627) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: 1 Geltungsbereich (1) Zahnradgetriebe, einschließlich der stufenlos regelbaren Getriebe, ihr Zubehör und Ersatzteile werden im Geltungsbereich des Vertragsgesetzes von den produzierenden und dienstleistenden Betrieben zu nachstehenden Bedingungen geliefert, repariert und montiert. (2) Die nachstehenden Bedingungen gelten nicht für Lieferungen und Leistungen im Geltungsbereich der Anordnung vom 27. August 1957 über die Allgemeinen Bedingungen für die Lieferung und Montage von Tagebaugeräten und Ausrüstungen der Bergbaufabrikanlagen ABTB (GBl. II S. 266) nebst der Anordnung vom 3. November 1958 über die Anpassung der Allgemeinen Bedingungen für die Lieferung und Montage von Tagebaugeräten und Ausrüstungen der Bergbaufabrikanlagen (ABTB) an das Vertragsgesetz (GBl. II S. 298). § 2 Informationshinweise des Lieferers (1) Auf Anfragen des Bestellers nach Sondergetrieben und Abarten der Standardgetriebe werden vom Lieferer unverbindliche Informationshinweise gegeben. (2) Sind zur Abgabe eines Informationshinweises beim Lieferer umfangreiche technische Ausarbeitungen erforderlich, so hat der Besteller die Kosten hierfür zu tragen. Eine schriftliche Vereinbarung über den Umfang dieser Arbeiten und deren Bezahlung ist abzuschließen. § 3 Verbindlichkeit von Angebots- und Werbematerial (1) Die in Prospekten, Katalogen, Preislisten, Listenblättern und Informationshinweisen genannten Gewichte, Leistungsdaten und Maße sowie beigegebenen Zeichnungen und Abbildungen sind unverbindlich. (2) Die vorgenannten Unterlagen werden nur durch vertragliche Vereinbarungen verbindlich. § 4 Sondergetriebe und Abarten (1) Für die Konstruktion von Getrieben, die von der Standardausführung abweichen (Sondergetriebe und Abarten), kann der Lieferer verlangen, daß ein gesonderter Konstruktionsvertrag abgeschlossen wird. (2) Für diesen gilt die Anordnung vom 1. Februar 1958 über die Allgemeinen Bedingungen für Entwurfsund Konstruktionsleistungen (GBl. II S. 14) mit der Maßgabe, daß die Einschränkung der Schadenersatzpflicht nach § 10 der ALB vom 1. Februar 1958 nicht gilt. § 5 Pflicht zum Vertragsabschluß über die Lieferung von Ersatzteilen Die Lieferer von Getrieben sind zum Abschluß von Lieferverträgen über sämtliche typischen Ersatzteile mit Ausnahme von Lagern und Normteilen im Rahmen ihrer staatlichen Aufgaben verpflichtet. § 6 Lieferumfang (1) Zum Lieferumfang gehören, soweit sie in der Konstruktion vorgesehen sind und keine anderweitigen vertraglichen Vereinbarungen getroffen werden, folgende Zubehörteile: Filter, Kühler, Pumpen und Armar turen zur Ölversorgung. (2) Nicht zum Lieferumfang gehören: Kupplungen, Motoren, Bremsen u. ä. Zubehörteile sowie die Öl- oder Fettfüllung. (3) Statische Berechnungen und Schwingungsberechnungen, soweit sie nicht zur Getriebekonstruktion notwendig sind, werden vom Lieferer nicht vorgenommen. (4) Der Lieferer ist verpflichtet, für jede Lieferung von Getrieben Betriebs- und Bedienungsvorschriften mit technischer Charakteristik bekanntzugeben. Da* gilt nicht bei Getrieben für nicht schienengebunden# Straßenfahrzeuge (5) Vorrats- und Ersatzteile sowie Konstruktionsunterlagen und technische Dokumentationen gehören nur dann zum Lieferumfang, wenn dies vertraglich vereinbart worden ist. (6) Sämtliche Getriebe, mit Ausnahme derjenigen für nicht schienengebundene Fahrzeuge, werden eingelau-fen und mit vorgeschriebenem Tragbild der Zannfian i k#n geliefert;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Oktober 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 100. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1960, Nr. 1-13 v. 27.10.-31.12.1960, S. 1-100).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung in ahrnehnung ihrer Verantwortung als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und staatliche Untersuchungsorgane ergebenden Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher können nur dann voll wirksam werden, wenn die Ursachen und Bedingungen, die der Handlung zugrunde lagen, wenn ihr konkreter Wirkungsroechanismus, die Art und Weise ihrer Lösung festlegen. Dabei sind die erforderlichen Abstimmungen mit den Zielen und Aufgaben weiterer, im gleichen Bereich Objekt zum Einsatz kommender operativer Potenzen, wie Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, Angaben über die Art und Weise sowie den Umfang der Gefahr zu machen oder zur Abwehr von weiteren Folgen beizutragen.