Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1960, Seite 18

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1960, Seite 18 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1960, S. 18); 18 Gesetzblatt Teil III Nr. 4 Ausgabetag: 8. November 1960 (3) Art und System der Wärmeversorgung werden vom Wirtschaftsrat beim Rat des Bezirkes, Abteilung Energie, nach Abstimmung mit den beteiligten Industriezweigen festgelegt. Die Warmeversorgungsanlagen sollen eine Mindestgröße von 10 Gcal/h mit einer möglichst hohen Benutzungsstundenzahl haben. Aus der Festlegung muß zu ersehen sein: 1. die Deckung des Wärmebedarfs a) durch eigene Wärmeversorgungsanlagen, b) durch den Bezug von Wärme aus einer bestehenden benachbarten oder einer Fern wärme Versorgungsanlage, c) durch den Neubau eines Heizwerkes für mehr als einen Abnehmer bzw. eines Industrie- oder Heizkraftwerkes mit geeignetem Wärmeträger; 2. die vorgesehene Energieart (feste oder flüssige Brennstoffe, Brenngas oder Elektroenergie) im Einvernehmen mit der Zentralstelle für wirtschaftliche Energieanwendung bzw. den Bezirksstellen für wirtschaftliche Energieanwendung entsprechend der Zuständigkeit: 3. die Anpassung der Druckstufen; 4. die Weiterverwendung der vorhandenen älteren Anlagen. § 4 Aufgabenstellung (1) Die für die Vorbereitung des Baues einer Wärmeversorgungsanlage notwendige Aufgabenstellung ist gemäß § 1 Abs. 1 der Anordnung Nr. 6 vom 14. März 1959 zur Vorbereitung und Durchführung des Investitionsplanes Aufgabenstellung, Vorplanung und Investitionsprojekt (Sonderdruck Nr. 298 des Gesetzblattes) durch die Planträger anzufertigen. Sinngemäß ist bei der Anfertigung von Aufgabenstellungen für die Erweiterung oder den Umbau von Wärmeversorgungsanlagen zu verfahren. (2) Vor Erteilung des Auftrages zur Ausarbeitung der Vorplanung ist die Aufgabenstellung vom zuständigen Planträger dem Wirtschaftsrat beim Rat des Bezirkes, Abteilung Energie, zur Kontrolle der Übereinstimmung mit der Festlegung gemäß § 3 Abs. 3 vorzulegen. (3) Die Bestätigung der Aufgabenstellung für volkswirtschaftlich wichtige Investitionsvorhaben regelt sich nach § 1 der im Abs. 1 angeführten Anordnung. § 5 Genehmigung zur Errichtung von Wärmeversorgungsanlagen Vorhaben für die Errichtung und Veränderung von Wärmeversorgungsanlagen bedürfen der Genehmigung nach den hierfür geltenden Bestimmungen.* * Zur Zeit gelten die Verfügung vom 30. September 1959 und die Mitteilung vom 22. Janunr 1960 über die Genehmigung der Errichtung oder Veränderung von brennstofJf-, brenngas- lind elektroenergieverbrauchenden Anlagen (VuM, SPK Nr, 20/1959 und Nr. 3/1960), § 6 Festlegung des Planträgers, Investitionsträgers und des Betreibers (1) Der Bau von Wärmeversorgungsanlagen mit rein industriellem Charakter ist vom zuständigen Planträger zu planen und durchzuführen. Sind Wärmebedarfsträger verschiedenen Planträgern nachgeordnet, so entscheidet in Zweifelsfällen der Wirtschaftsrat beim Rat des Bezirkes nach Abstimmung mit dem jeweils zuständigen übergeordneten Wirtschaftsorgan unter Berücksichtigung der volkswirtschaftlichen Gesichtspunkte endgültig über den Planträger. Der Planträger hat das Vorhaben in den Perspektivplan aufzunehmen. (2) Bei Wärmeversorgungsanlagen, die der öffentlichen Wärmeversorgung dienen, übernimmt der zuständige Rat des Bezirkes die Planträgerschaft. (3) Der Planträger legt den Investitionsträger fest. (4) Betreiber der zentralen Wärmeerzeugungsanlage ist im Regelfall der Investitionsträger. In Ausnahmefällen legt der Wirtschaftsrat beim Rat des Bezirkes den Betreiber fest. Die Rechtsträgerschaft an dem Wärmeverteilungsnetz regelt sich nach den technischen Anschlußbedingungen für Fernwärmeanlagen.* § 7 Aufnahme In das Energieprogramm und Projektierung von Industrie- und Heizkraftwerken (1) Der geplante Neubau sowie die geplante Erweiterung von Industrie- und Heizkraftwerken werden auf Grund der hierfür geltenden Bestimmungen in das Energieprogramm aufgenommen, wenn damit ein Zuwachs an höchstmöglicher Kraftwerksleistung (Phm) verbunden ist. (2) Die Industrie- und Heizkraftwerke sind so zu gestalten, daß die elektrische Leistung vom Wärmebedarf unabhängig regelbar und in den elektrischen Spitzenzeiten voll ausfahrbar ist Abweichungen hiervon sind nur mit Zustimmung der Abteilung Energie der Staatlichen Plankommission zulässig. (3) Die Zuständigkeit für die Projektierung von Industrie- und Heizkraftwerken regelt sich nach den hierfür geltenden Bestimmungen.** § 8 Finanzierung (1) Der Bau einer Wärmeversorgungsanlage ist durch den gemäß § 6 festgelegten Planträger zu finanzieren. Bei komplexen Wärmeversorgungsanlagen, die im Rahmen des Siebenjahrplanes bis 1965 gebaut werden, sind dem Planträger aus den Investitionsplänen der zu versorgenden Wärmeabnehmer die anteiligen Investitionsmittel zur Verfügung zu stellen. Sind die Wärmeabnehmer verschiedenen Planträgern zugeordnet, so wird ‘die Urfl Verteilung der Investitionsmittel in der erforderlichen Jahresaufteilung auf Grund der Entscheidung des Wirtschaftsrates beim Rat des Bezirkes * In Vorbereitung. ** Verfügung vom 10. Juni 1959 über die Tätigkeit des VEB Energieproiektierung als Hauptpro.iektant und als Spezialprojektant für die Vorhaben des Energieprogramms (VuM, SPK Nr. 19/1959),;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Oktober 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 100. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1960, Nr. 1-13 v. 27.10.-31.12.1960, S. 1-100).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur verbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Propagierung des Hilferufs aus Cottbus mit der üblen Verleumdung auf, die Politik der Regierung sei eine Infamie, der noch durch Verträge Vorschub geleistet werde. Insgesamt wurde im Zeitraum von bis auf die Alterskategorie bis Jahre zwischen, und, des Gesamtanteils der in Bearbeitung genommenen Beschuldigten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere hinsichtlich der möglichen Ausnutzung solcher Erscheinungsformen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren sind selbstverständlich für jede offizielle Untersuchungshandlung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit verbindlich, auch wenn diese im einzelnen nicht im Strafverfahrensrecht.