Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1960, Seite 15

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1960, Seite 15 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1960, S. 15); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil III 1960 Berlin, den 31. Oktober 1960 Nt*. 3 Tag 16. 10.60 Inhalt Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Filze Seite 15 (2) Soweit von den Partnern nichts anderes vereinbart, sind die Verträge wie folgt quartalsweise einzuteilen: a) nicht gewebte Filze aa) 50 % der Quartalsmenge bis 6 Wochen vor Quartalsbeginn, bb) 25 % der Quartalsmenge bis Quartalsbeginn, cc) 25 % der Quartalsmenge bis 2 Wochen nach Quartalsbeginn, spätestens jedoch 6 Wochen vor Liefertermin oder Beginn der Lieferfrist; b) Webfilze die Quartalsmenge bis 6 Wochen vor Quartalsbeginn. (3) Die Einteilung ist in Verträgen zwischen dem Versorgungskontor und dem Besteller beim Vertragsabschluß vorzunehmen. (4) Der Besteller kann in begründeten Fällen die nach Abs. 2 Buchst, a vorgenommene Einteilung bis 6 Wochen vor Liefertermin oder Beginn der Lieferfrist ändern. Änderungen der Einteilung nach Ablauf dieser Frist bedürfen der Zustimmung des Lieferers. Änderungen der Einteilung gemäß Abs. 2 Buchst, b sind nur im Einvernehmen mit dem Lieferer möglich. (5) Erteilt das Versorgungskontor bei Vermittlungsgeschäften die Versandanweisung, die dem Besteller einen Hersteller zum Vertragsabschluß zuweist, später als 8 Wochen vor Quartalsbeginn, so verschiebt sich die Einteilungsfrist des Bestellers gegenüber dem Hersteller nach Abs. 2 um die Zeit der verspäteten Erteilung der Versandanweisung. (6) Der Besteller hat an den Lieferer bei Verzug mit der Einteilung gemäß Abs. 2 Vertragsstrafe in Höhe von 0,05 % des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes für jeden Tag der Vertragsverletzung zu zahlen, jedoch nicht mehr als 6 %. § 4 Lieferfristen und -termine (1) In den Verträgen sind für die Lieferung und Abnahme der Filze Monatsfristen zu vereinbaren, soweit die Partner nichts anderes regeln. (2) Bestellen die schuhherstellenden Betriebe Filze, so sind abweichend von Abs. 1 in den Verträgen halbmonatliche Lieferfristen zu vereinbaren. Der Lieferer kann die Vereinbarung von längeren Lieferfristen, höchstens jedoch Monatsfristen, verlangen, wenn er nachweist, daß ihm durch halbmonatliche Lieferfristen Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Filze. Vom 16. Oktober 1960 Auf Grund des § 19 des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 627) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten für alle Verträge, die die Lieferung und Abnahme von Webfilzen und nicht gewebten Filzen betreffen, soweit beide Partner gemäß §§ 1 und 2 des Vertragsgesetzes vertragspflichtig sind. § 2 Verfahren bei Vertragsabschluß (1) Die Verträge zwischen den Herstellern und ihren Bestellern sind innerhalb 4 Wochen nach Erteilung der Liefer- und Bezugspläne abzuschließen. Das Vertragsangebot unterbreitet der Besteller innerhalb 2 Wochen nach Zugang der Liefer- und Bezugspläne. (2) Liefern die Versorgungskontore Industrietextilien (im folgenden Versorgungskontore genannt), so haben ihre Besteller die spezifizierten Vertragsangebote (Bestellungen) innerhalb der in den planmethodischen Bestimmungen genannten Fristen zu unterbreiten. Die Versorgungskontore haben, soweit sie die Verträge nicht selbst abschließen, den Bestellern Hersteller zum unmittelbaren Vertragsabschluß zuzuweisen (Ver-mittlun gsgeschäf te). § 3 Einteilung (1) Unter Einteilung im Sinne dieser Anordnung ist die vom Besteller an den Lieferer erteilte Spezifizierung des Vertragsgegenstandes zu verstehen. Diese Spezifizierung umfaßt: a) bei nicht gewebten Filzen die Bekanntgabe des Sortiments nach Menge, Qualität, Farbe, Dicke (Stärke), Abmessung und Festigkeit (Härte); b) bei Webfilzen die Bekanntgabe des Sortiments nach Menge, Qualität, Abmessung und Flächen- j gewicht.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Oktober 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 100. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1960, Nr. 1-13 v. 27.10.-31.12.1960, S. 1-100).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Ver-lassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß, alle Angriffe auf die Staatsgrenze insgesamt Antei., Straftaten, die in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen :die Staatsgrenze. Yon den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden im Jahre gegen insgesamt Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um: einen stellvertretenden Kombinatsdirektor und einen Betriebsleiter aus dem Bereich Peinkeramik; einen Betriebsleiter und einen Abteilungsleiter aus dem Bereich der Möbelindustrie; einen Produktionsabschnittsleiter aus dem Bereich der Zollverwaltung teil. Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches standen: der erreichte Stand und die weitere Durchsetzung der vom Genossen Minister gestellten Aufgaben im Zusammenwirken, die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.