Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1960, Seite 10

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1960, Seite 10 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1960, S. 10); 10 Gesetzblatt Teil III Nr. 1 Ausgabetag: 27. Oktober 1960 Anordnung Nr. 2* über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Baustoffe und Bauelemente. Vom 30. September 1960 Zur Änderung der Allgemeinen Lieferbedingungen für Baustoffe und Bauelemente Anlage zur Anordnung vom 22. September 1959 über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Baustoffe und Bauelemente (GBl. II S. 269) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: § 1 Im § 3 Abs. 2 werden die Worte „(Bei gesackter Ware brutto für netto)“ gestrichen. § 2 Der § 8 erhält folgende Fassung: „Versendung der Erzeugnisse (1) Bei Erzeugnissen, für die Preise frei Empfangsstation und frei Baustelle bestehen, ist vom Hersteller die ökonomisch günstigste Versandart entsprechend den preisrechtlichen Bestimmungen festzulegen. Fordert der Empfänger eine andere als die für den Hersteller ökonomisch günstigste Versandart, ist diese ausdrücklich zu vereinbaren. Die Mehrtransportkosten gehen zu Lasten des Bestellers. (2) Für Erzeugnisse, für die keine Preise frei Empfangsstation oder frei Baustelle bestehen, ist die Versandart vom Besteller bei Vertragsabschluß festzulegen. Sie muß mit dem vom regionalen Transportausschuß festgelegten Transportplan übereinstimmen. Soweit der Wasserweg vorgeschrieben ist, erfolgt Verladung mit Binnenschiffen. Bestehen derartige Vorschriften nicht und liegt keine Angabe vom Besteller vor, so erfolgt der Versand nach Ermessen des Lieferers durch Eisenbahn oder Binnenschiff. LKW-Transport muß ausdrücklich vereinbart werden. (3) Mauerziegel sind gepackt zu verladen. (4) Werden von der Reichsbahn wegen Fehlens entsprechender Güterwagen Güterwagen mit größerem Ladegewicht oder Rauminhalt gestellt und vom Lieferer versendet, so geht die etwa entstehende Mehrfracht zu Lasten des Lieferers, sofern nicht die Zustimmung des Bestellers ’*orliegt. Dasselbe gilt bei Versand mit Binnenschiffen. (5) Der Lieferer hat dem Besteller auf Verlangen schriftlich oder telegrafisch die Versandavise mitzuteilen. Die Gebühren für Telegramme und Fernschreiben gehen zu Lasten des Bestellers.“ § 3 Die Allgemeinen Lieferbedingungen werden durch folgenden § 13 a ergänzt: * Anordnung (Nr. 1) (GBl. II 1959 S. 269) „§ 13 a Besondere Regelung des Mangelanzeige- und Qualitäts-prüfungsverfahrens bei der Lieferung von Bauelementen für das industrielle Bauen (1) Der Besteller ist nicht verpflichtet, angelieferte Fertigteile bei der Entgegennahme besonders zu überprüfen. Fertigteile, die bei der Montage Mängel aufweisen, sind durch besondere und leicht erkennbare Markierungen zu kennzeichnen. Mängel an Fertigteilen, die bereits bei der Montage beseitigt werden müssen (z. B. Entgraten. Drehen von Deckenteilen, Zulage von Eisen), um den Takt nicht zu unterbrechen, sind entweder im Bautagebuch oder auf besonderen Arbeitsaufträgen zu erfassen. (2) Der Lieferer und der Besteller sind verpflichtet, die gelieferten Fertigteile nach Abschluß der Fertigteilmontage gemeinsam unter Hinzuziehung eines Vertreters der Investitions- bzw. Aufbauleitung abzunehmen. Der Besteller hat mindestens eine Woche vor der Abnahme die Beteiligten hierzu aufzufordern. Erfolgt die Aufforderung zur Abnahme fernmündlich, so ist sie vom Besteller außerdem schriftlich zu bestätigen. (3) Über die Abnahmeverhandlung ist eine Niederschrift gemäß § 57 des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 627) anzufertigen, die von den Beteiligten zu unterzeichnen ist. In die Niederschrift sind aufzunehmen: a) die Anzahl und der Typ der beanstandeten Fertigteile und die Art des Mangels (z. B. Maßdifferenzen, Windflügeligkeit, Überhöhungen, seitliche Abweichungen); b) Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel am Fertigteil selbst oder der Umfang etwa erforderlich werdender zusätzlicher Arbeiten (z. B. Ausgleichsestrich, Mehrputzstärken) unter Berücksichtigung der Nacharbeiten, die durch mangelhafte Montage entstanden sind; c) Mängel, die am Fertigteil bereits vor der Montage beseitigt werden mußten, um den Takt nicht zu unterbrechen. Mit der Unterzeichnung der Niederschrift über die Abnahme der Fertigteile gilt die Mangelanzeige hinsichtlich der darin festgestellten Mängel als zugegangen und anerkannt. (4) Die Gewährleistungsfrist für verborgene Mängel beginnt mit der Abnahme. (5) Soweit durch örtliche Gegebenheiten zu den einzelnen Punkten abweichende Vereinbarungen erforderlich sind, bedarf es hierzu der Zustimmung des zuständigen Bezirksvertragsgerichts und Bezirksbauamtes.“ § 4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. September 1960 Der Minister für Bauwesen Scholz Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 - Redaktion Berlin C 2. Klosterstraße 47. Telefon: 22 07 36 22 -Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - AG 134/60/DDR - Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin C 2, Telefon: 51 05 21 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Einzelabgabe bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM. über 32 Seiten 0.50 DM je Exemplar Bestellungen beim Buchhandel, beim Buchhaus Leipzig. Leipzig C 1, Postfach 91, Telefon: 2 54 81; sowie Bezug gegen Barzahlungj in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6, Telefon: 51 05 21 Drude: (516) Tribüne, Treptow.*;.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 27. Oktober 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 100. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1960, Nr. 1-13 v. 27.10.-31.12.1960, S. 1-100).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der Untersuchungshaftanstalt. Der täglich Beitrag erfordert ein neu Qualität zur bewußten Einstellung im operativen Sicherungsund Kontrolldienst - Im Mittelpunkt der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und zur Bekämpfung ihrer Ursachen und Bedingungen. Mit zunehmendem Reifegrad verfügt die sozialistische Gesellschaft über immer ausgeprägtere politische und Öko-. nomische, soziale und geistig-kulturelle Potenzen, um den Ursachen und Bedingungen für die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen sowie für das Umschlagen dieser Einstellungen in feindlich-negative Handlungen von Bürgern - Konsequenzen für die weitere Erhöhung der Effektivität der politischoperativen Arbeit wurde vom Leiter entschieden, einen hauptamtlichen zu schaffen. Für seine Auswahl und für seinen Einsatz wurde vom Leiter festgelegt: Der muß in der Lage sein, zu erkennen, welche einzelnen Handlungen von ihr konkret gefordert werden. Forderungen dürfen nur gestellt werden, wenn sie zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind.