Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1990, Seite 7

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1990, Seite 7 (GBl. DDR ⅠⅠ 1990, S. 7); 7 Gesetzblatt Teil.11 Nr. 1 Ausgabetag; 23. Januar 1990 1.4. Für den Umtausch von Reisezahlungsmitteln an Reisende der DDR wird folgendes geregelt: Der Umtausch erfolgt- ausschließlich gegen Vorlage des Personalausweises für Bürger der DDR bzw. des „Sozial-versicherungs- und Impfausweises“ bei Kindern bis 14 Jahren. Nur die Filialen der Staatsbank der DDR nehmen die Ausstattung mit Reisezahlungsmitteln vor bei Vorlage von Ersatzausweisen infolge Verlust des Personalausweises bzw. des „ Sozial versicherungs- und Impfausweises“. Von den beauftragten Umtauschstellen beider Seiten wird die Höhe der vorgenommenen DM-Ausstattung unter Angabe der Banken-Kenn-Nummer bzw. des Poststempels und des Datums des Umtausches in die oben genannte*!' Dokumente eingetragen. Dazu wird grundsätzlich der Innendeckel der Rückseite dieser Dokumente benutzt. Die Auszahlungsstellen werden von jeder Seite selbständig festgelegt. Die Auszahlung der Reisezahlungsmittel für die berechtigten Bürger erfolgt gebührenfrei. 2. * 2.1. Die Staatsbank der DDR führt für die Deutsche Bundes- bank ein Konto in Mark der DDR für beiderseits interessierende Projekte der Infrastruktur der Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere in den Bereichen Verkehr, einschließlich Ausbau von Transitstrecken und Übergängen, Tourismus und Stadtsanierung mit der Bezeichnung Projektfonds. '. 2.2. Das Konto wird auf Guthabenbasis zins- und gebührenfrei geführt 2.3. Beide Banken stellen sicher, daß die aus dem Umtausch von Reisezahlungsmitteln gemäß der Regierungsvereinbarung eingenommenen Beträge in Mark der DDR diesem Konto gutgeschrieben werden. Die Deutsche Bundesbank wird mit der Staatsbank der DDR ein Verfahren abstimmen, wie die in der Bundesrepublik Deutschland eingezahlten Mark der DDR bei der Staatsbank der DDR eingezahlt werden. 2.4. Verfügungen über das Konto werden die Deutsche Bundesbank und die Staatsbank def DDR zulassen, sofern die Regierungen beider Staaten über die Verwendung der Mittel Einigung erzielt haben und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland eine entsprechende Bestätigung abgegeben hat ' Die Unterschriften der Verfügungsberechtigten der Deut- . sehen Bundesbank über das Konto werden bei der Staatsbank der DDR hinterlegt. ‘ ■■■ . 3. ' 3.1. Über den -Umtausch von Reisezahlungsmitteln' bei den Auszahlungsstellen werden Belege erstellt, die von den zur Prüfung beauftrhgten staatlichen Stellen geprüft werden können. Die Deutsche Bundesbank ist bereit, die ihr von den Auszahlungsstellen in der Bundesrepublik Deutschland eingereichten Umtauschbelege der Staatsbank der DDR für Kontrollzwecke unter der Voraussetzung zu überlassen, daß Stellen der Bundesrepublik Deutschland eine Prüfung aller Belege in der Deutschen Demokratischen Republik möglich ist Nähere Einzelheiten über die Prüfung regeln die Piüfungsbehörden beider Staaten gemeinsam. 3.2. Beide Seiten verpflichten sich, alle für eine ordnungsge- mäße Abwicklung notwendige Informationen auszutauschen. . ' 3.3. Die Bankenvereinbarung tritt mit der Unterzeichnung in. Kraft. Ihre Geltungsdauer entspricht der Geltungsdauer der Regierungsvereinbarung vom 5.12.1989. Eide Änderung oder Ergänzung bleibt-für den Fall Vorbehalten, daß die Regierungsvereinbarung geändert.wird oder aus anderen Gründen eine Revision erforderlich wird. , Frankfurt am Main und Berlin, den 20. Dezember, 1989 Staatsbank Deutsche Bundesbank der Deutschen Demokratischen Republik Meier Storch;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1990 (GBl. DDR ⅠⅠ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 23. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 7 vom 1. Oktober 1990 auf Seite 70. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1990 (GBl. DDR ⅠⅠ 1990, Nr. 1-7 v. 23.1.-1.10.1990, S. 1-70).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der hier zu untersuchenden Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Verhaltensweisen Ougendlicher werden Jedoch Prüfungshandlungen sowie Befragungen auf verfassungsrechtlicher auf Grundlage des Gesetzes relativ häufig durchgeführt. Alle diesbezüglichen Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und folglich zur Vermeidung von Einseitigkeiten und einer statischen Sicht bei der Beurteilung der Rolle, der Wirkungsweise und des Stellenwertes festgestellter Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen.