Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1990, Seite 30

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1990, Seite 30 (GBl. DDR ⅠⅠ 1990, S. 30); 30 Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Republik Simbabwe zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, vom Vermögen und von Gewinnen aus der Veräußerung von Vermögen Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und die Regierung der Republik Simbabwe sind, geleitet von dem Wunsch, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten in Übereinstimmung mit den Prinzipien des Völkerrechts weiterzuentwickeln und zu vertiefen, übereingekommen, zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, vom Vermögen und von Gewinnen aus der Veräußerung von Vermögen folgendes zu vereinbaren. Artikel 1 Persönlicher Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragstaat oder in beiden Vertragstaaten ansässig sind. Artikel 2 Unter das Abkommen fallende Steuern 1. Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen, vom Vermögen und von Gewinnen aus der Veräußerung von Vermögen, die in den Vertragstaaten oder von ihren Gebietskörperschaften gemäß den dort geltenden Gesetzen erhoben werden. 2 3 2. Als Steuern vom Einkommen, vom Vermögen und von Gewinnen aus der Veräußerung von Vermögen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Gewinnen aus der Veräußerung des Gesamtvermögens oder von Teilen des Einkommens, des Vermögens oder von Gewinnen aus der Veräußerung von Teilen des Vermögens erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Vermögenszuwachs. 3. Bestehende Steuern, für die dieses Abkommen gilt, sind: (a) in der Deutschen Demokratischen Republik: (i) Gewinnabführungen der volkseigenen Betriebe; (ii) Einkommensteuer; (iii) Körperschaftsteuer; (iv) Gewerbesteuer; (v) Lohnsteuer; (vi) Steuer für Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit; (vii) Steuer auf Lizenzgebühren; und (viii) Vermögensteuer (im nachfolgenden „Steuern der Deutschen Demokratischen Republik“ genannt). (b) in der Republik Simbabwe: (i) Einkommensteuer; (ii) Steuer auf Gewinne der Niederlassungen; (iii) Steuer für nichtansässige Aktienbesitzer;- (iv) Steuer, die von nichtansässigen- Personen auf Zinsen zu zahlen ist; (v) Steuer, die von nichtansässigen Personen auf Gebühren zu zahlen ist; (vi) Steuer, die von nichtansässigen Personen auf Lizenzgebühren zu zahlen ist; und (vii) Steuer auf Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen (im nachfolgenden „Steuern Simbabwes“ genannt). 4. Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im wesentlichen ähnlicher Art, die von den Vertragstaaten nach Unterzeichnung dieses Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten teilen einander alle bedeutenden Veränderungen mit, die in ihren Steuergesetzen eingetreten sind. Artikel 3 * Allgemeine Definitionen 1. Im-Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert: (a) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragstäat“ und „der andere Vertragstaat“, je nach dem Zusammenhang, die Deutsche Demokratische Republik oder die Republik Simbabwe (im nachfolgenden „Simbabwe“ genannt); (b) umfaßt der Ausdruck „Person“ eine natürliche Person, eine Gesellschaft, einen Besitz, ein Treuhandvermögen und jede andere Personenvereinigung; (c) bedeutet der Begriff „Staatsbürger“: (i) in bezug auf die Deutsche Demokratische Republik: ’ (aa) alle natürlichen Personen, die nach den Rechtsvorschriften der Deutschen Demo-kratischen Republik deren Staatsbürgerschaft besitzen; (bb) alle juristischen Personen, Personengesellschaften oder Vereinigungen oder alle anderen Rechtsträger, die ihren Status aus den in der Deutschen Demokratischen Republik geltenden Gesetzen ableiten; (ii) in bezug auf Simbabwe: alle Bürger '-Simbabwes und alle juristischen Personen, Personengesellschaften, Vereinigungen oder alle anderen Rechtsträger, die ihren Status aus den in Simbabwe geltenden Gesetzen ableiten; (d) bedeutet der Begriff „Gesellschaft“ alle juristischen Personen oder Rechtsträger, die für Steuerzwecke als juristische Personen behandelt werden; (e) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertragstaates“ und „Unternehmen des anderen Vertragstaates“, je nach dem Zusammenhang, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragstaat ansässigen Person betrieben wird, und ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragstaat ansässigen Person betrieben wird; (f) bedeutet der Ausdruck „internationaler Verkehr“ jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, einschließlich der Beförderung durch Container, das von einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Vertragstaat betrieben Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 3. April 1990;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1990 (GBl. DDR ⅠⅠ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 23. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 7 vom 1. Oktober 1990 auf Seite 70. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1990 (GBl. DDR ⅠⅠ 1990, Nr. 1-7 v. 23.1.-1.10.1990, S. 1-70).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Auftragserteilung und Instruierung der noch stärker im Mittelpunkt ihrer Anleitung und Kontrolle vor allem gegenüber den mittleren leitenden Kadern steht.