Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1990, Seite 23

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1990, Seite 23 (GBl. DDR ⅠⅠ 1990, S. 23); 23 Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 30, März 1990 (b) die Vergütung von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist; und (c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat. 3. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Ar- tikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffes oder Luftfahrzeuges, das von einem Unternehmen eines Vertragstaates im internationalen Verkehr betrieben wird, in dieSötn Staat besteuert werden. ' ‘ 4. Experten eines Vertragstaates, die im Rahmen von Abkommen über den wissenschaftlichen Austausch und Zusammenarbeit, die zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und Indien zu verschiedenen Zeitpunkten in Kraft sind, .in den anderen Vertragstaat delegiert werden, werden vom anderen Staat von der Zahlung von Einkommensteuer auf die ihnen von ihren jeweiligen Staaten gezahlten Gehälter und Vergütungen befreit. Artikel 17 Aufslchts- und Verwaltungsratsvergütungen sowie Vergütungen für leitende Angestellte 1. Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Auf-sichts- oder Verwaltungsrates einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragstaat ansässig ist, können im anderen Staat besteuert werden. 2. Gehälter, Löhne und andere ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als ein leitender Angestellter in einer in dem anderen Vertragstaat ansässigen Gesellschaft bezieht, können in dem anderen Staat besteuert werden. Artikel 18 Einkommen von Dnterhaltungskünstlem Ungeachtet der Artikel 15 und 16 können Einkünfte, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person als Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Femsehkünstler sowie Musiker, aus ihrer im anderen Vertragstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden : Wenn diese Einkünfte von Personen oder Ensembles aus Tätigkeiten im Rahmen des von den Vertragstaaten auf bilateraler oder multilateraler Grundlage vereinbarten Kulturaustausches bezogen werden können sie nur in dem Staat besteuert werden, in dem die Personen ansässig sind. Artikel 19 Vergütungen und Ruhegehälter für öffentliche Dienste 1. (a) Vergütungen, ausgenommen Ruhegehälter, die von einem Vertragstaat oder einer seiner Gebietskörperschaften an eine natürliche Person für die diesem Staat oder der Gebietskörperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden. (b) Diese Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertragstaat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem .Staat geleistet werden und die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und (i) ein Staatsbürger dieses Staates ist; oder (ii) nicht ausschließlich deshalb in diesem Staat ansässig geworden ist, um die Dienste zu leisten. 2. (a) Ruhegehälter, die von einem Vertragstaat oder einer seiner Gebietskörperschaften oder aus einem von diesem Staat oder der Gebietskörperschaft errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für die diesem Staat oder der Gebietskörperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden. (b) Diese Ruhegehälter können jedoch nur im anderen Vertragstaat besteuert werden, wenn die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und ein Staatsbürger dieses Staates ist. 3. Auf Vergütungen und Ruhegehälter für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Vertragstaates oder einer seiner Gebietskörperschaften erbracht werden, sind die Artikel 16, 17 und 18 anzuwenden. Artikel 20 Nichtstaatliche Ruhegehälter und Jahresrenten 1. Ruhegehälter, mit Ausnahme der in Artikel 19 genannten, oder Jahresrenten, die von einer in einem Vertragstaat ansässigen Person aus Quellen innerhalb des anderen Vertragstaates bezogen werden, können nur in dem erstgenannten Vertragstaat besteuert werden. 2. Der Ausdruck „Ruhegehalt“ bedeutet eine regelmäßige Zahlung für geleistete Dienste oder als Entschädigung für während der Dienstausübung erlittene Verletzungen. 3. Der Ausdruck „Jahresrente“ bedeutet eine festgesetzte Summe, die regelmäßig zu festgelegten Zeiten während der Lebenszeit oder während eines bestimmten oder feststellbaren Zeitraumes zu zahlen ist, wobei, die Verpflichtung besteht, diese Zahlungen als Gegenleistung für angemessene und in voller Höhe erbrachte Zahlungsleistungen in Geldform oder Geldwert zu erbringen. Artikel 21 Zahlungen an Studenten und Lehrlinge 1. Ein Student, Praktikant oder Lehrling, der sich in einem Vertragstaat ausschließlich zum Studium oder zur Ausbildung auf hält und der im. anderen Vertragstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, wird in dem erstgenannten Staat nicht besteuert für (a) Zahlungen, die er für seinen Unterhalt, seine Bildung und Ausbildung von- außerhalb dieses Staates ansässigen Personen erhält; und (b) Vergütungen für eine Tätigkeit in diesem Staat, die einen Betrag von 15 000 Rs bzw. des Gegenwertes in Mark der DDR während eines „Vorjahres“ oder „Einkommensjahres“, je nachdem, nicht überschreiten, sofei4i diese Tätigkeit direkt mit seinem Studium zusammenhängt oder zu seinem Unterhalt ausgeübt wird. 2. Die Vergünstigungen, dieses Artikels gelten nur für einen Zeitraum, der zur Vollendung der angefangenen Ausbildung angemessen oder üblich erscheint, in keinem Fall wird jedoch eine Person die Vergünstigungen dieses Artikels für mehr als sechs aufeinanderfolgende Jahre nach dem Tage ihrer Ersteinreise in diesen Staat genießen. Artikel 22 Zahlungen an Professoren, Lehrer und Forschungswissenschaftler 1. Ein Professor oder Lehrer, der sich in einem Vertragstaat zu einer Lehr- und/oder Forschungstätigkeit an einer;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1990 (GBl. DDR ⅠⅠ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 23. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 7 vom 1. Oktober 1990 auf Seite 70. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1990 (GBl. DDR ⅠⅠ 1990, Nr. 1-7 v. 23.1.-1.10.1990, S. 1-70).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Rechtsgrundlagen der der wesentlichsten Zentren der politisch-ideologischen Diversion der Meinungsmanipulierung, vor allem des Springe rkonzerns, entspannungsfeindlicher Kräfte in Regierungsund anderen Verwaltungsstellen wie das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung ist der Termin unverzüglich mitzuteilen.