Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1990, Seite 14

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1990, Seite 14 (GBl. DDR ⅠⅠ 1990, S. 14); 14 Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Anlage zu vorstehendem Gesetz Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Königreich Dänemark über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden Die Deutsche Demokratische Republik und das Königreich Dänemark, geleitet von dem Wunsch, einen Beitrag zur weiteren Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten zu leisten, in dem Bestreben, den Urkundenverkehr zwischen den beiden Staaten zu erleichtern, haben folgendes vereinbart: Teil I Befreiung von der Legalisation Artikel 1 Begriffsbestimmung Unter Legalisation-im Sinne dieses Vertrages ist die Förmlichkeit zu verstehen, durch welche die Echtheit der Unterschrift, die Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner der Urkunde gehandelt hat, und gegebenenfalls die Echtheit des Siegels oder des Stempels, mit dem die Urkunde versehen ist, bestätigt wird. Artikel 2 Anwendungsbereich (1) Dieser Vertrag ist auf Urkunden anzuwenden, die im Hoheitsgebiet des einen- Vertragsstaates errichtet worden sind und im Hoheitsgebiet, des anderen Vertragsstaates oder diplomatischen oder konsularischen Vertretern des anderen Vertragsstaates vorgelegt werden sollen, auch wenn , diese Vertreter ihre Aufgaben im Hoheitsgebiet eines dritten Staates wahrnehmen. (2) Als Urkunden werden angesehen: a) Urkunden der Gerichte und der Staatsanwaltschaft; b) Urkunden der Verwaltungsorgane; c) notarielle Urkunden; d) amtliche Bescheinigungen, die auf anderen als den unter den Buchstaben a), b) und c) genannten Urkunden angebracht sind, wie Vermerke über die Registrierung, Sichtvermerke zur Feststellung eines bestimmten Zeitpunktes sowie Beglaubigungen von Unterschriften und Sichtvermerke über die Übereinstimmung mit dem Original; e) Urkunden der zuständigen Organe, die sich auf den Handelsverkehr oder auf das Zollverfahren beziehen. 3 (3) , Dieser Vertrag ist auch auf Urkunden anzuwenden, die von den diplomatischen oder konsularischen Vertretern eines Vertragsstaates in ihrer amtlichen Eigenschaft ui d 'in Wahrnehmung ihrer Aufgaben errichtet worden sind, wenn diese Urkunden im Hoheitsgebiet des anderen'Vertragsstaates oder diplomatischen oder konsularischen Vertretern des anderen Vertragsstaates vorgelegt werden sollen, die ihre Aufgaben im Hoheitsgebiet eines dritten Staates wahrnehmen. Ausgabetag: 30. März 1990 Artikel 3 Verzicht auf Legalisation Jeder Vertragsstaat befreit die Urkunden, auf die dieser Vertrag anzuwenden ist, von jeder Form der Legalisation oder jeder sonstigen gleichwertigen oder entsprechenden Förmlichkeit Artikel 4 Überprüfung einer Urkunde Wird eine Urkunde im Sinne des Artikels 2 in einem der beiden Vertragsstaaten vorgelegt und ergeben sich begründete Zweifel an der Echtheit der Unterschrift, der Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner der Urkunde gehandelt hat, oder an der Echtheit des Siegels oder Stempels, mit dem die Urkunde versehen ist, kann ein Ersuchen um Überprüfung an den Vertragsstaat gerichtet werden, in dessen Hoheitsgebiet die Urkunde errichtet worden ist. Artikel 5 Ersuchen um Überprüfung (1) Einem Ersuchen um Überprüfung einer Urkunde ist die Urkunde im Original oder eine Kopie beizufügen. (2) Das Ersuchen und die Anlagen sind mit einer Übersetzung in die Sprache des ersuchten Staates zu versehen. (3) Das Ersuchen ist auf diplomatischem Weg za übermit-. teln. (4) Für die Erledigung der Ersuchen werden Gebühren oder Auslagen nicht erhoben. Teil II Schlußbestimmungen Artikel 6 Von den Bestimmungen dieses Vertrages werden Festlegungen über die Legalisation in anderen Verträgen zwischen den Vertragsstaaten nicht berührt. Artikel 7 Dieser Vertrag gilt nicht für die Färöer und Grönland. Artikel 8 (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Der Austausch der Ratifikationsurkunden erfolgt in Berlin. (2) Dieser Vertrag tritt am dreißigsten Tag nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. (3) Jeder Vertragsstaat kann diesen Vertrag schriftlich auf diplomatischem Weg kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach ihrer Übermittlung an den anderen Vertragsstaat wirksam. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Vertragsstaaten diesen Vertrag unterzeichnet und gesiegelt. Geschehen in Kopenhagen am 15. Januar 1980 in zwei Exemplaren, jedes in deutscher und dänischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen gültig sind. Für die Für das Deutsche Demokratische Königreich Dänemark Republik . Werner Krause Uffe Ellemann-Jensen .;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1990 (GBl. DDR ⅠⅠ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 23. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 7 vom 1. Oktober 1990 auf Seite 70. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1990 (GBl. DDR ⅠⅠ 1990, Nr. 1-7 v. 23.1.-1.10.1990, S. 1-70).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten und Hausordnungen bei den Strafgefangenenkommandos, Nachweisführung über Eingaben und Beschwerden, Nachweisführung über Kontrollen und deren Ergebnis des aufsichtsführenden Staatsanwaltes.