Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1989, Seite 99

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989, Seite 99 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, S. 99); Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 22. Juni 1989 99 (3) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten entsprechend für einen Familienangehörigen eines Angehörigen der konsularischen Vertretung, sofern er nicht Staatsbürger des Empfangsstaates ist oder im Empfangsstaat seinen Wohnsitz hat. Artikel 19 Ein Angehöriger der konsularischen Vertretung und seine Familienangehörigen, sofern sie nicht Staatsbürger des Empfangsstaates sind oder im Empfangsstaat ihren Wohnsitz haben, sind im Empfangsstaat vom Wehrdienst und anderen öffentlichen Pflichtleistungen jeglicher Art befreit. Artikel 20 Ein Angehöriger der konsularischen Vertretung und seine Familienangehörigen unterliegen nicht den Verpflichtungen', die sich aus den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates über die Ausländermeldepflicht, den Erwerb einer Aufenthaltsberechtigung oder ähnliche Fragen ergeben, die mit dem Aufenthalt von Ausländern im Empfangsstaat im Zusammenhang stehen. Dies gilt nicht für Personen, die Staatsbürger des Empfangsstaates sind oder im Empfangsstaat ihren Wohnsitz haben. 1 Artikel 21 (1) Der Empfangsstaat erhebt keinerlei Steuern oder sonstige Abgaben für die Konsularräumlichkeiten, einschließlich der Residenz des Leiters der konsularischen Vertretung, und die Wohnungen der Angehörigen der konsularischen Vertretung, wenn sie vom Entsendestaat oder in dessen Namen erworben oder gemietet wurden oder von ihm genutzt werden. Das gilt auch für den Erwerb oder Verkauf der genannten Immobilien. (2) Absatz 1 gilt nicht für die Bezahlung von Dienstleistungen. Artikel 22 Der Empfangsstaat erhebt keinerlei Steuern oder sonstige Abgaben für bewegliches Vermögen, dessen Eigentümer der Entsendestaat ist oder das er für konsularische Zwecke besitzt oder nutzt. Das gilt auch für den Erwerb solchen Vermögens. Artikel 23 (1) Ein Angehöriger der konsularischen Vertretung ist im Empfangsstaat von allen Steuern und sonstigen Abgaben in bezug auf seine Dienstbezüge befreit. (2) Ein Angehöriger der konsularischen Vertretung und seine Familienangehörigen sind im Empfangsstaat von allen Steuern und sonstigen Abgaben befreit. (3) Die Befreiung nach Absatz 2 gilt nicht für a) indirekte Steuern und Abgaben, die normalerweise im Preis von Waren und Dienstleistungen enthalten sind; b) Steuern und sonstige Abgaben von privatem, im Empfangsstaat gelegenem unbeweglichen Vermögen; c) Erbschaftssteuern und Abgaben vom Vermögensübergang in bezug auf Vermögen im Empfangsstaat mit Ausnahme der in Artikel 25 vorgesehenen Befreiungen von Steuern und Abgaben; d) Steuern und sonstige Abgaben von privaten Einkünften, deren Quelle sich im Empfangsstaat befindet; e) Steuern und sonstige Abgaben für Dienstleistungen; f) Steuern und Abgaben, die in Verbindung mit Rechtsgeschäften oder damit zusammenhängenden Dokumenten entstehen, einschließlich Eintragungs-, Gerichts-, Beurkundungs- und Stempelgebühren, sofern keine Befreiung nach Artikel 21 vorgesehen ist. (4) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für Personen, die Staatsbürger des Empfangsstaates sind oder im Empfangsstaat ihren Wohnsitz haben. Artikel 24 (1) Alle Gegenstände, einschließlich Kraftfahrzeuge, die für den dienstlichen Gebrauch der konsularischen Vertretung ein- und ausgeführt werden, sind im Empfangsstaat in glei- chem Umfang von Zöllen und sonstigen Abgaben befreit wie die Gegenstände, die zum dienstlichen Gebrauch der diplomatischen Mission des Entsendestaates ein- und ausgeführt werden. (2) Eine konsularische Amtsperson und ihre Familienangehörigen sind in gleichem Umfang von der Zollkontrolle sowie von Zöllen und sonstigen Abgaben befreit wie ein Mitglied des diplomatischen Personals der diplomatischen Mission des Entsendestaates. (3) Ein Konsularangestellter und seine Familienangehörigen sind von Zöllen und sonstigen Abgaben in gleichem Umfang befreit wie ein Mitglied des Verwaltungs- und technischen Personals der diplomatischen Mission des Entsendestaates. (4) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für Personen, die Staatsbürger des Empfangsstaates sind oder im Empfangsstaat ihren Wohnsitz haben. Artikel 25 Stirbt ein Angehöriger der konsularischen Vertretung oder einer seiner Familienangehörigen, so gestattet der Empfangsstaat die Ausfuhr seines beweglichen Vermögens, mit Ausnahme von im Empfangsstaat erworbenem Vermögen, dessen Ausfuhr zum Zeitpunkt des Todesfalles nach den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates verboten war. Der Empfangsstaat befreit das zum Nachlaß gehörende bewegliche Vermögen von allen staatlichen, regionalen und kommunalen Erbschaftssteuern, sofern sich dieses Vermögen nur deshalb im Empfangsstaat befindet, weil sich der Verstorbene als Angehöriger der konsularischen Vertretung oder als dessen Familienangehöriger im Empfangsstaat aufgehalten hat. Artikel 26 Ein Angehöriger der konsularischen Vertretung und seine Familienangehörigen genießen im Empfangsstaat Bewe-( gungs- und Reisefreiheit, vorbehaltlich der Gebiete, in die die Einreise oder in denen der Aufenthalt durch die Rechtsvorschriften des Empfangsstaates aus Gründen der Sicherheit nicht gestattet ist. Artikel 27 Ein Angehöriger der konsularischen Vertretung und seine Familienangehörigen haben unbeschadet der ihnen nach diesem Vertrag gewährten Immunitäten und Privilegien die Rechtsvorschriften des Empfangsstaates zu beachten und sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Empfangsstaates einzumischen. Kapitel IV Konsularfunktionen Artikel 28 Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, a) die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat zu fördern; b) zur Zusammenarbeit auf ökonomischem, kommerziellem, wissenschaftlichem und kulturellem Gebiet zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat beizutragen; c) die Rechte und Interessen des Entsendestaates und seiner Staatsbürger zu vertreten. Artikel 29 (1) Eine konsularische Amtsperson kann außer den in diesem Kapitel vorgesehenen Funktionen andere konsularische Funktionen ausüben, sofern das nicht den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates widerspricht. (2) Eine konsularische Amtsperson darf ihre konsularischen Funktionen nur im Konsularbezirk ausüben. Die Ausübung konsularischer Funktionen außerhalb des Konsularbezirkes bedarf der Zustimmung des Empfangsstaates. (3) Eine konsularische Amtsperson kann sich in Ausübung ihrer konsularischen Funktionen an die zuständigen staatlichen Organe im Konsularbezirk wenden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1989 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 14. Dezember 1989 auf Seite 232. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, Nr. 1-14 v. 6.1.-14.12.1989, S. 1-232).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit zu erlassen, in der die Aufgaben und Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft zu garantieren. Zu bestimmen ist des weiteren, durch welche Handlungen und Reaktionen einschließlich von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung zu übermitteln. Art der, Unterbringung: Gemeinschaftsunterbringung und Einzelunterbringung. Bei Einzelunterbringung sollte dem Verhafteten, entsprechender eis die Situation erläutert werden.