Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1989, Seite 7

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989, Seite 7 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, S. 7); Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 6. Januar 1989 7 Artikel 14 Jeder Partnerstaat, der Grund zu del Annahme hat, daß eine in Artikel 3 aufgeführte Straftat begangen werden wird, stellt in Übereinstimmung mit seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften alle relevanten Informationen, über die er verfügt, umgehend den Staaten zur Verfügung, von denen er annimmt, daß es sich um die Staaten handelt, die ihre Gerichtsbarkeit gemäß Artikel 6 begründet haben. Artikel 15 1. Jeder Partnerstaat übermittelt gemäß seinem innerstaatlichen Recht dem Generalsekretär so schnell wie möglich alle ihm zur Verfügung stehenden relevanten Informationen über (a) die Umstände der Straftat; (b) die gemäß Artikel 13 Absatz 2 getroffenen Maßnahmen; . (c) die Maßnahmen, die hinsichtlich des Täters oder des Verdächtigen ergriffen wurden, und insbesondere das Ergebnis eines Auslieferungsverfahrens oder anderer rechtlicher Verfahren. 2. Der Partnerstaat, in dem der Verdächtige strafrechtlich verfolgt wird, teilt in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht dem Generalsekretär das abschließende Ergebnis des Verfahrens mit. 3. Die gemäß Absatz 1 -und 2 übermittelten Informationen werden vom Generalsekretär allen Partnerstaaten, den Mitgliedern der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (nachfolgend als „Organisation“ bezeichnet), anderen betroffenen Staaten und den entsprechenden internationalen zwischenstaatlichen Organisationen mitgeteilt. Artikel 16 1. Jeder Streitfall zwischen zwei oder mehreren Partnerstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieser Konvention, der nicht durch Verhandlungen in angemessener Zeit beigelegt werden kann, wird auf Antrag eines dieser Staaten einem Schiedsverfahren unterworfen. Sind die Partner innerhalb einer Frist von sechs Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt der Beantragung, nicht in der Lage, sich über die Durchführung des Schiedsverfahrens zu einigen, kann jeder der Partner den Streitfall dem Internationalen Gerichtshof durch einen Antrag in Übereinstimmung mit dessen Statut unterbreiten. 2. Jeder Staat kann zum Zeitpunkt der Unterzeichnung oder Ratifikation, Annahme oder Bestätigung dieser Konvention oder seines Beitritts erklären, daß er sich durch einzelne oder alle Bestimmungen des Absatzes 1 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Partnerstaaten sind in bezug auf den Partnerstaat, der einen solchen Vorbehalt erklärt hat, durch diese Bestimmungen nicht gebunden. 3. Jeder Staat, der gemäß Absatz 2 einen Vorbehalt erklärt hat, kann diesen jederzeit durch Mitteilung an den Generalsekretär zurückziehen. Artikel 17 1. Diese Konvention liegt am 10. März 1988 in Rom für alle Teilnehmerstaaten an der Internationalen Konferenz über die Bekämpfung rechtswidriger Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt und vom 14. März 1988 bis 9. März 1989 am Sitz der Organisation für alle Staaten zur Unterzeichnung auf. Sie steht danach zum Beitritt offen. 2. Staaten können ihre Zustimmung, durch diese Konvention gebunden zu sein, ausdrücken durch (a) Unterzeichnung ohne Vorbehalt der-Ratifikation, Annahme oder Bestätigung, oder (b) Unterzeichnung vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Bestätigung und nachfolgende Ratifikation, Annahme oder Bestätigung oder (c) Beitritt. 3. Ratifikation, Annahme, Bestätigung oder Beitritt erfolgen durch die Hinterlegung einer entsprechenden Urkunde beim Generalsekretär. Artikel 18 1. Diese Konvention tritt 90 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem 15 Staaten sie entweder ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Bestätigung unterzeichnet oder eine Ratifikation-, Annahme-, Bestätigungs- oder Beitrittsurkunde zu dieser Konvention hinterlegt haben. 2. Für einen Staat, der eine Ratifikations-, Annahme-, Bestätigungs- oder Beitrittsurkunde zu dieser Konvention hinterlegt, nachdem die Bedingungen für ihr Inkrafttreten erfüllt sind, wird die Ratifikation, Annahme, Bestätigung oder der Beitritt 90 Tage nach dem Tag der Hinterlegung der Urkunde wirksam. Artikel 19 1. Diese Konvention kann von einem Partnerstaat jederzeit nach Ablauf eines Jahres nach dem Tag des Inkrafttretens der Konvention für diesen Staat gekündigt werden. 2. Die Kündigung erfolgt durch Hinterlegung einer Kündigungsurkunde beim Generalsekretär. 3. Eine Kündigung wird ein Jahr beziehungsweise nach Ablauf eines in der Kündigungsurkunde genannten längeren Zeitraums, nach dem Tag ihres Eingangs beim Generalsekretär wirksam. ■ ' Artikel 20 1. Eine Konferenz zur Revision oder Änderung dieser Konvention kann durch die Organisation einberufen werden. 2. Der Generalsekretär beruft eine Konferenz der Partnerstaaten zur Revision oder Änderung dieser Konvention ein, wenn ein Drittel der Partnerstaaten oder 10 Partnerstaaten, welches immer die größere Zahl ist, darum ersuchen. 3. Jede Ratifikations-, Annahme-, Bestätigungs- oder Beitrittsurkunde, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Änderung dieser Konvention hinterlegt wird, gilt für die geänderte Konvention. Artikel 21 - 1. Diese Konvention wird beim Generalsekretär hinterlegt. 2. Der Generalsekretär (a) informiert alle Staaten, die diese Konvention unter-. zeichnet haben oder ihr beigetreten sind, und allfe Mitglieder der Organisation über (i) jede neue Unterzeichnung oder Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Bestätigungsoder Beitrittsurkunde und das jeweilige Datum; (ii) den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Konvention; (iii) die Hinterlegung jeder Kündigungsurkunde, zu dieser Konvention und den Zeitpunkt ihres Eingangs sowie den Zeitpunkt, an dem die Kündigung wirksam wird; (iv) den Eingang jeder Erklärung oder Mitteilung im Zusammenhang mit dieser Konvention; (b) übermittelt allen Staaten, die diese Konvention unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind, beglaubigte Kopien dieser Konvention. 3. Sobald diese Konvention in Kraft tritt, übermittelt der Depositar dem Generalsekretär der Vereinten Nationen eine beglaubigte Kopie derselben zur Registrierung und Veröffentlichung gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen. Artikel 22 Diese Konvention ist in einem einzigen Original in arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache ausgefertigt, wobei alle Texte gleichermaßen authentisch sind. Zu Urkund dessen haben die ordnungsgemäß von ihren jeweiligen Regierungen zu diesem Zweck bevollmächtigten Unterzeichneten diese Konvention unterzeichnet. Ausgefertigt in Rom am 10. März 1988.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1989 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 14. Dezember 1989 auf Seite 232. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, Nr. 1-14 v. 6.1.-14.12.1989, S. 1-232).

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen zu gewinnen und gezielt zum Einsatz zu bringen, verfassungsfeindliche und andere oppositionelle Personenzusammenschlüsse herbeizuführen und das Zusammenwirken äußerer und innerer Feinde zu forcieren. Zugleich ergeben sich aus den im einzelnen C-, Ermittlungsverfahren gegebenen Möglichkeiten zur Unterstützung der offensiven Friedensoolitik der Parteifsh Hün-n oder politisch- ,r operativer Offensivmsßnahmen,beispielsws - in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung-Verhafteter ist somit, stets von der konkreten Situation tung des Emittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie sind hierdurch verpflichtet, von möglicherweise mehreren geeigneten Befugnissen diejenige wahrzunehmen, mit der in die Rechte der Bürger am wenigsten eingegriffen wird.