Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1989, Seite 59

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989, Seite 59 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, S. 59); Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 12. Mai 1989 59 mit dem dem Tage des Ablaufs der Frist für die Antwort auf den Anspruch folgenden Tage; c) für Klageansprüche aus Ansprüchen wegen Nichteintreffens (gänzlichen Verlustes) der Ware, die gemäß § 39 Absatz 4 geltend gemacht wurden mit dem dem Tage des Eingangs der Antwort des Verkäufers zum Wesen des Anspruchs beim Käufer folgenden Tage. Hat der Verkäufer eine Antwort in der Frist gemäß § 102 nicht gegeben mit dem dem Tage des Ablaufs der obengenannten Frist für die Antwort zum Wesen des Anspruchs folgenden Tage. §109 Die Verjährung wird vom Schiedsgericht berücksichtigt, wenn sich der Schuldner auf sie beruft. §110 Falls der Schuldner die Verpflichtung nach Ablauf der Verjährungsfrist erfüllt, ist er nicht berechtigt, das Geleistete zurückzufordern, selbst wenn er zum Zeitpunkt der Erfüllung den Ablauf der Verjährungsfrist nicht kannte. §111 Mit verjährten Forderungen kann nach Vereinbarung zwischen den Partnern aufgerechnet werden. §112 1. Der Lauf der Verjährungsfrist ist gehemmt: a) für den Zeitraum des Wirkens eines Umstandes höherer Gewalt, der innerhalb der Verjährungsfrist eingetreten ist oder andauert, wenn ein solcher Umstand der Erhebung der Klage entgegenstand; b) für den Zeitraum, während dessen der Verkäufer zur Beseitigung des Mangels verpflichtet war. 2. Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt war, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet. §113 1. Der Lauf der Verjährungsfrist wird durch Klageerhebung sowie durch schriftliches Schuldanerkenntnis des Verpflichteten unterbrochen. 2. Nach der Unterbrechung beginnt der Lauf der Verjährungsfrist von neuem mit der gleichen Dauer wie die ursprüngliche Verjährungsfrist. 3. Wenn der Kläger die Klage beim Schiedsgericht zurücknimmt, gilt die Verjährungsfrist als nicht unterbrochen. §114 Mit dem Ablauf der Verjährungsfrist für die Hauptforderung läuft auch die Verjährungsfrist für die Nebenforderungen ab. §115 Als Tag der Erhebung der Klage gilt der Tag ihrer Einreichung bei dem Schiedsgericht oder, falls die Klage mit der Post abgesendet wird, das Datum des Stempels des Postamtes über die Annahme des Einschreibebriefes zur Beförderung. §116 Fällt der letzte Tag der Verjährungsfrist auf einen im Lande des Anspruchsberechtigten arbeitsfreien Tag, so gilt als Ende der Frist der auf diesen Tag nächstfolgende Arbeitstag. §117 Eine Änderung der Bestimmungen dieses Kapitels ist nicht zulässig. Kapitel XVI * Sonstige Bestimmungen §118 Ist weder im Vertrag noch in diesen Allgemeinen Lieferbedingungen, noch in einer bilateralen Vereinbarung eine Frist für die Erfüllung einer Pflicht festgelegt, ist der Schuldner berechtigt, diese unverzüglich zu erfüllen. Der Gläubiger ist berechtigt, dem Schuldner eine angemessene Frist für die Erfüllung zu gewähren und erst nach Ablauf dieser Frist gerät der Schuldner in Verzug. §119 1. Ist der Schuldner mit einer Geldschuld in Verzug geraten, hat er dem Gläubiger 6 % Zinsen jährlich zu zahlen, gerechnet von dem Betrag, mit dessen Zahlung er in Verzug geraten ist. 2. Für die zu zahlende Konventionalstrafe werden Zinsen vom Beginn der Verjährungsfrist des Anspruchs auf Zahlung einer solchen Konventionalstrafe an bis zum Tage ihrer Zahlung berechnet. 3. Der im Zusammenhang mit dem Verzug zur Erfüllung einer Geldschuld entstehende Schaden, der die im Absatz 1 dieses Paragraphen vorgesehene Zinshöhe übersteigt, ist nicht zu ersetzen. § 120 1. Kein Partner ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ohne schriftliche Einwilligung des anderen Partners an einen Dritten abzutreten. 2. Die Bestimmungen des Absatzes 1 dieses Paragraphen finden keine Anwendung, wenn auf Beschluß des zuständigen Organs die Abtretung der Rechte und Pflichten aus dem Vertrag an eine andere zur Durchführung von Außenhandelsoperationen bevollmächtigte Organisation des gleichen Landes erfolgt, vorausgesetzt, daß der andere Partner schriftlich benachrichtigt wurde. §121 Alle Kosten, Steuern, Zölle und Gebühren, die mit der Vertragserfüllung verbunden sind, werden, sofern sie auf dem Territorium des Verkäuferlandes anfallen, vom Verkäufer und, sofern sie auf dem Territorium des Käufer- und des Transitlandes anfallen, vom Käufer getragen. § 122 1. Auf die Beziehungen der Partner bei Warenlieferungen findet hinsichtlich solcher Fragen, die in den Verträgen oder in diesen Allgemeinen Lieferbedingungen nicht oder nicht erschöpfend geregelt sind, das materielle Recht des Verkäuferlandes Anwendung. 2. Unter dem materiellen Recht des Verkäuferlandes sind die allgemeinen Bestimmungen des Zivilrechts zu verstehen und nicht Spezialregelungen, die für die Beziehungen zwischen sozialistischen Organisationen und Betrieben des Verkäuferlandes erlassen worden sind. Anlage 1 zu den ALB/RGW 1968/1988 Zur Gewährleistung des Abschlusses von Verträgen über die Lieferung von Ersatzteilen 1.1. Wenn der Vertrag über die Lieferung von Ersatzteilen nicht gleichzeitig mit dem Vertrag über die Lieferung von Maschinen und Ausrüstungen abgeschlossen wird und kein;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1989 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 14. Dezember 1989 auf Seite 232. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, Nr. 1-14 v. 6.1.-14.12.1989, S. 1-232).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat erfolgten Eröffnung der Befragung,sind alle weiteren Maßnahmen auf der. Grundlage der durchzuführen und abzuschließen. Bei der Durchführung der Sachverhaltsklärung nach Gesetz ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesschaftlichen Kräften. zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit des Systems der Sicherheitsbeauftragten bilden die Bereiche - Energieerzeugung und -Versorgung, Staatsreserven, Finanz- und Bankorgane und - Elektrotechnik Elektronik.