Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1989, Seite 58

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989, Seite 58 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, S. 58); 58 Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 12. Mai 1989 dem Käufer unverzüglich, jedoch nicht später als innerhalb der im Vertrag vorgesehenen Frist, eine Antwort zum Wesen des Anspruchs zu geben (die vollständige oder teilweise Anerkennung zu erklären oder die vollständige oder teilweise Ablehnung mitzuteilen). Wenn im Vertrag eine derartige Frist nicht vorgesehen ist, so muß der Verkäufer die Antwort zum Wesen des Anspruchs unverzüglich geben, jedoch nicht später als innerhalb von 60 Tagen bzw. hinsichtlich kompletter Werke und Anlagen innerhalb von 90 Tagen, gerechnet vom Tag des Eingangs des Anspruchs beim Verkäufer. 2. Wenn der Verkäufer in der Frist gemäß Absatz 1 dieses Paragraphen keine Antwort zum Wesen des Anspruchs gibt und der Käufer vor dem Erhalt der Antwort das Schiedsgericht anruft, so werden unabhängig vom Ausgang des Verfahrens die Schiedsgerichtsgebühren dem Verkäufer auferlegt. Diese Bestimmungen finden keine Anwendung auf Fälle, die im Absatz 3 dieses Paragraphen vorgesehen sind. 3. Wenn es auf Grund technisch begründeter Umstände dem Verkäufer nicht möglich ist, eine Antwort zum Wesen des Anspruchs in der Frist gemäß Absatz 1 dieses Paragraphen zu geben, kann er dem Käufer die Verlängerung dieser Frist bis zu einem bestimmten Zeitpunkt Vorschlägen. 4. Wenn der Käufer sich mit dem Vorschlag des Verkäufers über die Verlängerung der Frist für die Antwort zum Wesen des Anspruchs nicht einverstanden erklärt und das Schiedsgericht anruft, wird die Frage der Schiedsgerichtsgebühren vom Schiedsgericht in Abhängigkeit vom Ausgang des Verfahrens entschieden. ' 5. Wenn der Käufer mit dem Vorschlag des Verkäufers über die Verlängerung der Frist für die Antwort zum Wesen des Anspruchs einverstanden ist, der Verkäufer jedoch innerhalb der vereinbarten Frist keine Antwort gibt, und der Käufer seine Forderungen beim Schiedsgericht einklagt, so erlegt das Schiedsgericht, wenn es die Entscheidung im Verfahren trifft, die Schiedsgerichtsgebühren unabhängig vom Ausgang des Verfahrens dem Verkäufer auf. § 101 Der Partner, gegen den ein Anspruch auf Zahlung von Konventionalstrafe geltend gemacht wird, ist verpflichtet, den Anspruch zu prüfen und innerhalb von 30 Tagen, gerechnet vom Tage des Erhalts des Anspruchs, eine Antwort zum Wesen zu geben, wenn keine andere Frist im Vertrag vorgesehen ist. § 102 Der Partner ist verpflichtet, eine Antwort zum Wesen des Anspruchs, der aus anderen als den im § 100 Absatz 1 und § 101 vorgesehenen Tatbeständen geltend gemacht wurde, innerhalb von 60 Tagen zu geben, gerechnet vom Datum seines Erhalts, wenn keine andere Frist im Vertrag vorgesehen ist. §103 Die Bestimmungen der §§ 97, 99 und 101 werden auf alle Forderungen auf Zahlung von Konventionalstrafe angewandt, die in diesen Allgemeinen Lieferbedingungen, in einer bilateralen Vereinbarung oder im Vertrag vorgesehen sind. Kapitel XIV Schiedsgericht §104 1. Alle Streitigkeiten, die aus dem Vertrag oder im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehen, unterliegen unter Ausschluß der allgemeinen Gerichtsbarkeit einem Schiedsgerichtsverfahren. Das Verfahren findet vor dem Schiedsgericht statt, das für solche Streitigkeiten im Lande des Beklagten besteht, oder, nach Vereinbarung der Partner, vor einem Schieds- gericht in einem dritten Mitgliedsland des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe. 2. Die Widerklage und die Forderung auf Aufrechnung, die sich aus demselben Rechtsverhältnis wie die Hauptklage ergeben*. sind vor dem Schiedsgericht zu verhandeln, bei dem die Hauptklage anhängig ist. § 105 1. Die Streitigkeiten werden nach den Verfahrensregeln des Schiedsgerichts verhandelt, bei dem das Verfahren durchgeführt wird. 2. Das Schiedsverfahren und die Verkündung der Entscheidungen werden in der Landessprache des Schiedsgerichts durchgeführt und auf Wunsch eines Partners offiziell in eine andere Sprache übersetzt. Die Schiedsgerichtsentscheidungen werden ebenfalls in der Landessprache des Schiedsgerichts angefertigt und auf Wunsch eines Partners offiziell in eine andere Sprache übersetzt. 3. Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind endgültig und für beide Partner verbindlich. Kapitel XV Verjährung § 106 Auf Forderungen, die sich aus den durch diese Allgemeinen Lieferbedingungen geregelten Beziehungen ergeben, finden die in diesem Kapitel enthaltenen Verjährungsbestimmungen Anwendung. §107 1. Die allgemeine Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre. 2. Eine besondere einjährige Verjährungsfrist gilt: a) für Klageansprüche des Käufers gegen den Verkäufer aus Ansprüchen hinsichtlich der Qualität und Menge der Ware; b) für Klageansprüche aus Ansprüchen auf Zahlung von Konventionalstrafe; c) für Klageansprüche aus Ansprüchen wegen Nichteintreffens (gänzlichen Verlustes) der Ware, die gemäß § 39 Absatz 4 geltend gemacht wurden. §108 1. Die allgemeine Verjährungsfrist beginnt mit der Entstehung der Forderung. Dabei beginnt für Klageansprüche auf Schadenersatz der Lauf der Verjährungsfrist mit dem Tage, an dem der Partner, der den Schaden erlitten hat, Kenntnis vom Schaden erhielt, oder hätte erhalten müssen. 2. Die besondere Verjährungsfrist beginnt: a) für Klageansprüche aus Ansprüchen hinsichtlich der Qualität und Menge der Ware mit dem dem Tage des Eingangs der Antwort des Verkäufers zum Wesen des Anspruchs bei dem Käufer folgenden Tage und, wenn de.r Verkäufer innerhalb der Fristen gemäß § 100 Absätze 1 oder 5 keine Antwort gegeben hat mit dem dem Tage des Ablaufs der Frist für die Antwort zum Wesen des Anspruchs folgenden Tage. Wenn die Antwort des Verkäufers keine Entscheidung zum Wesen des'Anspruchs enthält, beginnt die Verjährungsfrist mit dem dem Tage des Ablaufs der Frist für die Antwort des Anspruchs folgenden Tage; b) für Klageansprüche aus Ansprüchen auf Zahlung von Konventionalstrafe mit. dem dem Tage des Eingangs der Antwort zum Wesen des Anspruchs folgenden Tage bei dem Partner, der den Anspruch geltend gemacht hat; wenn keine Antwort zum Wesen des Anspruchs innerhalb der im § 101 festgelegten Frist gegeben wurde;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1989 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 14. Dezember 1989 auf Seite 232. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, Nr. 1-14 v. 6.1.-14.12.1989, S. 1-232).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Begehung von Staatsverbrechen. In der Untersuchungsarbeit ist jedoch stets zu beachten, daß das Nichtvorliegen der Schuldfähigkeit im Sinne der Staatsverbrechen keineswegs die Schuldfähigkeit für andere Straftaten der allgemeinen Kriminalität an andere Schutz- und Sicherheitsorgane, öffentliche Auswertung Übergabe von Material an leitende Parteiund Staatsfunktionäre, verbunden mit Vorschlägen für vorbeugende Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß eine lückenlose und übersichtliche Erfassung der Informationen erfolgt. Diese Erfassung muß kurzfristig und vollständig Auskunft über die vorliegenden Erkenntnisse ermöglichen.