Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1989, Seite 53

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989, Seite 53 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, S. 53); Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 12. Mai 1989 53 4. Bei verspäteter Eröffnung des Akkreditivs ist der Verkäufer berechtigt, den Versand der Ware auszusetzen. 5. Wenn die Ware durch den Verkäufer vor der Eröffnung des Akkreditivs, selbst bei verspäteter Eröffnung gegenüber den vereinbarten Fristen, versandt wurde, nimmt die Bank des Verkäuferlandes die Dokumente zur Bezahlung in der Form des Inkassos mit Vorakzept entgegen. Kapitel XII Einige allgemeine Bestimmungen der Verantwortlichkeit; Sanktionen §76 1. Die Partner sind für die Nichterfüllung oder nichtgehörige Erfüllung der Verpflichtungen materiell verantwortlich. 2. Formen der materiellen Verantwortlichkeit sind: a) Zahlung von Konventionalstrafe durch den Partner, der die Verpflichtung nicht, oder nichtgehörig erfüllt hat (Schuldner), an den anderen Partner (Gläubiger); b) Schadenersatz des Schuldners gegenüber dem Gläubiger. 3. Die entsprechenden Bestimmungen dieser Allgemeinen Lieferbedingungen und von bilateralen Vereinbarungen legen fest, in welchen Fällen'die im Absatz 2 dieses Paragraphen genannten Formen der materiellen Verantwortlichkeit angewandt werden. 4. Wenn nichts anderes im Vertrag vereinbart ist, ist der Partner, der eine dritte Person zur Erfüllung seiner Vertragsverpflichtungen hinzugezogen hat, gegenüber dem anderen Vertragspartner für die Nichterfüllung oder nichtgehörige Erfüllung der Verpflichtung dieser dritten Person wie für eigene Handlungen verantwortlich. §77 1. Der Schuldner ist auf Verlangen des Gläubigers verpflichtet, diesem eine Konventionalstrafe für die Nichterfüllung oder nichtgehörige Erfüllung der Verpflichtung zu zahlen, wenn eine solche Konventionalstrafe in diesen Allgemeinen Lieferbedingungen, in einer bilateralen Vereinbarung oder im Vertrag vorgesehen ist. 2. Das Recht des Gläubigers, die Zahlung einer Konventionalstrafe zu fordern, entsteht allein aus der Tatsache der Nichterfüllung oder nichtgehörigen Erfüllung der Verpflichtung durch den Schuldner. 3. Das Schiedsgericht ist nicht berechtigt, die Konventionalstrafe, die in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Lieferbedingungen oder mit einer bilateralen Vereinbarung, geltend gemacht wurde, herabzusetzen. 4. In den Fällen, in denen die völlige oder teilweise Nichterfüllung oder nichtgehörige Erfüllung der Verpflichtung eine Folge der nichtgehörigen Unterstützung des Schuldners durch den Gläubiger bei der Erfüllung der Verpflichtung oder anderer rechtswidriger Handlungen bei der Erfüllung der Verpflichtung durch den Gläubiger selbst war, ist das Schiedsgericht berechtigt, dem Gläubiger die Befriedigung der Forderung auf Zahlung von Konventionalstrafe in Abhängigkeit davon, inwieweit das rechtswidrige Verhalten des Gläubigers die Erfüllung der Verpflichtung durch den Schuldner beeinflußt hat, völlig oder teilweise zu versagen. §78 1. In den Fällen, in denen die Geltendmachung von Schadenersatz zugelassen ist, entsteht die Pflicht des einen Part- ners, dem anderen Partner den Schaden zu ersetzen, der durch die Nichterfüllung oder nichtgehörige Erfüllung von Verpflichtungen verursacht wurde, beim Vorliegen der Gesamtheit folgender Umstände: a) wenn eine Nichterfüllung oder nichtgehörige Erfüllung der Vertragsverpflichtungen vorliegt; b) wenn infolge der Nichterfüllung oder nichtgehörigen Erfüllung der Vertragsverpflichtungen durch den Partner dem anderen Partner ein materieller Schaden zugefügt wurde; c) wenn zwischen der Nichterfüllung oder der nichtgehörigen Erfüllung der Verpflichtung durch den Vertragspartner und dem dem anderen Partner zugefügten materiellen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusam-. menhang besteht; d) wenn der Schuldner an der Nichterfüllung oder nichtgehörigen Erfüllung der Verpflichtung die Schuld trägt. 2. Bei der Bestimmung der Schuld gilt als Kriterium die Sorgfalt, die gewöhnlich in den Beziehungen dieser Art angewendet wird. 3. Der Gläubiger trägt die Beweislast über das Vorliegen der Umstände, die in den Buchstaben a), b) und c) des . Absatzes 1 dieses Paragraphen vorgesehen sind, sowie hinsichtlich der Schadenshöhe. Die Schuld des Schuldners wird vermutet. §79 1. Als Schaden gelten die vom Gläubiger getätigten Ausgaben, der Verlust oder die Schädigung seines Vermögens sowie entgangener Gewinn. 2. Als Schaden gemäß diesen Allgemeinen Lieferbedingungen sind die vom Gläubiger getätigten Ausgaben, der Verlust oder die Schädigung seines Vermögens zu ersetzen. Entgangener Gewinn wird ersetzt, wenn dies in einer bilateralen Vereinbarung oder im Vertrag vorgesehen ist. 3. Der Schuldner ist nicht verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, den der Gläubiger hätte verhindern können, wenn er die Sorgfalt angewendet hätte, die gewöhnlich in den “Beziehungen dieser Art angewendet wird. 4. Die Vertragspartner sind nicht berechtigt, als Forderungen auf' Schadenersatz Vertragsstrafenbeträge gegenseitig geltend zu machen, die sie an Inlandspartner in Übereinstimmung mit den nationalen Rechtsvorschriften oder mit Wirtschaftsverträgen gezahlt haben. 5. Indirekter Schaden wird nicht ersetzt. §80 1. Der Gläubiger ist verpflichtet, dem Schuldner die zusätzlichen Kosten zu ersetzen, die durch die Verletzung seiner Pflichten (Gläubigerverursachung) hervorgerufen wurden, insbesondere die Kosten, die mit der Erfüllung des Vertrages Zusammenhängen. 2. Wenn infolge der Gläubigerverursachung die Erfüllung des Vertrages in der in ihm festgelegten Frist für den Schuldner unmöglich wird, ist der Schuldner verpflichtet, den Gläubiger unverzüglich davon in schriftlicher Form zu informieren. §81 1. Ein Partner ist nicht berechtigt, irgendwelche Forderungen auf Schadenersatz aus den nachfolgenden Tatbeständen geltend zu machen, für die in diesen Allgemeinen Lieferbedingungen das Recht auf Berechnung von Konventionalstrafe vorgesehen ist: für Lieferverzug (§ 85); für Übergabeverzug bei technischen Dokumentationen (§ 86 Absatz 1);;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1989 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 14. Dezember 1989 auf Seite 232. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, Nr. 1-14 v. 6.1.-14.12.1989, S. 1-232).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die Einleitung und Durchsetzung der Maßnahmen zur Beseitigung und Veränderung der Mängel und Mißstände abzunehmen, sondern diese durch die zur Verfügungstellung der erarbeiteten Informationen über festgestellte Mängel und Mißstände in die Lage zu versetzen, ihre Verantwortung für die konsequente Verwirklichung der Beschlüsse der Partei, für die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und als Voraussetzung ihrer Verwendbarkeit in der Beweisführuna. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . dargelegten Erkenntnisse den Angehörigen der Linie Staatssicherheit zu vermitteln.