Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1989, Seite 5

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989, Seite 5 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, S. 5); Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 6. Januar 1989 5 dem Meeresboden verbunden' ist, einschließlich Fahrzeuge mit dynamischem Auftrieb, Unterwasserfahrzeuge oder andere schwimmende Fahrzeuge. Artikel 2 1. Diese Konvention wird nicht angewendet auf: (a) ein Kriegsschiff; oder (b) ein Schiff, das einem Staat gehört oder von ihm betrieben wird, wenn es als Hilfsschiff der Seestreitkräfte oder für Zoll- oder Polizeizwecke genutzt wird; oder (c) ein Schiff, das aus dem Verkehr gezogen oder aufge- legt wurde. 2. Diese Konvention läßt die Immunität von Kriegs- und anderen Staatsschiffen, die für nichtkommerzielle Zwecke eingesetzt werden, unberührt. Artikel 3 1. Eine Straftat begeht, wer rechtswidrig und vorsätzlich (a) durch Gewalt oder Androhung von Gewalt oder durch eine andere Form der Einschüchterung sich eines Sdhif-fes bemächtigt oder sich die Kontrolle darüber verschafft, oder (b) gegen eine Person an Bord eines Schiffes Gewalt’ anwendet, wenn diese Handlung geeignet ist, die sichere Navigation dieses Schiffes zu gefährden, oder (c) ein Schiff zerstört oder einem Schiff oder seiner Ladung Schaden zufügt, der geeignet ist, die sichere Navigation dieses Schiffes zu gefährden, oder (d) eine Vorrichtung oder Substanz auf beliebige Weise auf ein Schiff bringt oder bringen läßt, die geeignet ist, dieses Schiff zu zerstören oder dem Schiff oder seiner Ladung Schaden zuzufügen, der geeignet ist, die sichere Navigation dieses Schiffes zu gefährden, oder (e) Navigationseinrichtungen für die Seeschiffahrt zerstört oder schwer beschädigt oder ihren Betrieb ernsthaft beeinträchtigt, wenn eine solche Handlung geeignet ist, die sichere Navigation eines Schiffes zu gefährden; oder (f) 'Informationen übermittelt, von denen er weiß, daß sie falsch sind, und damit die sichere Navigation eines Schiffes gefährdet, oder (g) in Verbindung mit der Begehung oder dem Versuch einer der in den Buchstaben (a) bis (f) aufgeführten Straftaten eine Person verletzt oder tötet. V 2. Eine Straftat begeht auch, wer (a) versucht, eine der in Absatz 1 aufgeführten Straftaten zu begehen; oder (b) eine Person zur Begehung einer der in Absatz 1 aufgeführten Straftaten anstiftet oder in anderer Weise Beteiligter einer Person ist, die eine solche Straftat begeht; oder (c) androht, eine der in Absatz 1 Buchstaben (b), (c) und (e) aufgeführten Straftaten zu begehen, gleichviel ob diese Drohung nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts mit einer Bedingung verknüpft ist, die darauf abzielt, eine natürliche oder juristische Person zu einer Handlung oder zum Unterlassen einer Handlung zu nötigen, wenn diese Drohung geeignet ist, die sichere Navigation des betreffenden Schiffes zu gefährden. Artikel 4 1. Diese Konvention wird angewendet, wenn das Schiff in Gewässern, die jenseits der äußeren Grenzen der Territorialgewässer eines Staates oder der seitlichen Grenzen seiner Territorialgewässer mit Nachbarstaaten liegen, einläuft, diese Gewässer durchfährt oder verlädt oder wenn sein Reiseplan dies vorsieht. / 2. In Fällen, in denen die Konvention gemäß Absatz 1 nicht angewendet wird, findet sie dennoch Anwendung, wenn der Täter oder der Verdächtige im Hoheitsgebiet eines Part- nerstaates, der nicht der in Absatz 1 genannte Staat ist, ermittelt wird. Artikel 5 Jeder Partnerstaat droht für die in Artikel 3 genannten Straftaten dem schwerwiegenden Charakter dieser Straftaten entsprechende Strafen an. Artikel 6 1. Jeder Partnerstaat ergreift die Maßnahmen, die erforderlich sind, um für die in Artikel 3 aufgeführten Straftaten seine Gerichtsbarkeit zu begründen, wenn die Straftat begangen wird (a) gegen ein Schiff oder an Bord eines Schiffes, das zum Zeitpunkt der Begehung der Straftat die Flagge dieses Staates führt, oder (b) im Hoheitsgebiet dieses Staates, einschließlich seiner Territorialgewässer, oder (c) durch einen Staatsbürger dieses Staates. 2. Ein Partnerstaat kann für eine solche Straftat auch seine Gerichtsbarkeit begründen, wenn (a) sie von einem Staatenlosen begangen wird, der seinen ständigen Wohnsitz in diesem Staat hat; oder (b) während ihrer Begehung ein Staatsbürger dieses Staates seiner Freiheit beraubt, bedroht, verletzt oder getötet wird, oder (c) sie in dem Versuch begangen wird, diesen Staat zu nötigen, eine Handlung vorzunehmen oder zu unterlassen. 3. Jeder Partnerstaat, der die in Absatz 2 genannte Gerichtsbarkeit begründet hat, teilt dies dem Generalsekretär der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (nachfolgend als „Generalsekretär“ bezeichnet) mit. Hebt dieser Partnerstaat anschließend diese Gerichtsbarkeit wieder auf, teilt er dies dem Generalsekretär mit. 4. Jeder Partnerstaat ergreift die Maßnahmen, die erforderlich sind, für die in Artikel 3 auf geführten Straftaten seine Gerichtsbarkeit in den Fällen zu begründen, in denen sich der Verdächtige in seinem Hoheitsgebiet befindet und er ihn nicht an einen der Partnerstaaten ausliefert, die in Übereinstimmung mit Absatz 1 und 2 dieses Artikels ihre Gerichtsbarkeit begründet haben. 5. Diese Konvention schließt eine gemäß innerstaatlichem Recht ausgeübte Strafgerichtsbarkeit nicht aus. Artikel 7 1. Hält der Partnerstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Täter oder der Verdächtige befindet, es in Anbetracht der Umstände für gerechtfertigt, nimmt er ihn in Übereinstimmung mit seinem Recht in Haft oder ergreift andere Maßnahmen, um seine Anwesenheit so lange sicherzustellen, wie notwendig ist, um die Einleitung eines Straf- oder Auslieferungsverfahrens zu ermöglichen. 2. Dieser Staat führt in Übereinstimmung mit seinen Rechtsvorschriften unverzüglich eine Voruntersuchung zur Feststellung des Sachverhaltes durch. 3. Jedd Person, gegen die die in Absatz 1 genannten Maßnahmen ergriffen werden, ist berechtigt, (a) sich unverzüglich mit dem nächsten zuständigen Vertreter des Staates in Verbindung zu setzen, dessen Staatsbürger sie ist, oder der berechtigt ist, eine solche Verbindung herzustellen oder, wenn sie staatenlos ist, mit dem nächsten geeigneten Vertreter des Staates, auf dessen Hoheitsgebiet sie ihren ständigen Wohnsitz hat; (b) von einem Vertreter dieses Staates besucht zu werden. 4. Die in Absatz 3 genannten Rechte werden in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Staates ausgeübt, in dessen Hoheitsgebiet sich der Täter oder der Verdächtige befindet, vorausgesetzt, daß diese Rechtsvorschriften den Zwecken, die mit den in Absatz 3 genannten Rechten verfolgt werden, volle Wirksamkeit sichern.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1989 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 14. Dezember 1989 auf Seite 232. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, Nr. 1-14 v. 6.1.-14.12.1989, S. 1-232).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sein und zu deren Beseitigung Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sein und zu deren Beseitigung Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen zur gemeinsamen Kontrolle und Abfertigung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit den Kontrollorganen des Nachbarstaates genutzt werden sich auf dem lerritorium des Nachbarstaates befinden. sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine besonders hohe Verantwortung Realisierung Schadens- und vorbeugendet Maßnahmen im Rahmen politisch-operativer Arbeitsprozesse, X! vve allem in Verwirklichung des Klärungoprozesse und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen wandten sich zum Peil unter Anwendung konspirativer Mittel und Methoden an stellen des nichtsozialistischen Auslandes und forderten von diesen Unterstützung für ihre Ausreise.