Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1989, Seite 5

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989, Seite 5 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, S. 5); Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 6. Januar 1989 5 dem Meeresboden verbunden' ist, einschließlich Fahrzeuge mit dynamischem Auftrieb, Unterwasserfahrzeuge oder andere schwimmende Fahrzeuge. Artikel 2 1. Diese Konvention wird nicht angewendet auf: (a) ein Kriegsschiff; oder (b) ein Schiff, das einem Staat gehört oder von ihm betrieben wird, wenn es als Hilfsschiff der Seestreitkräfte oder für Zoll- oder Polizeizwecke genutzt wird; oder (c) ein Schiff, das aus dem Verkehr gezogen oder aufge- legt wurde. 2. Diese Konvention läßt die Immunität von Kriegs- und anderen Staatsschiffen, die für nichtkommerzielle Zwecke eingesetzt werden, unberührt. Artikel 3 1. Eine Straftat begeht, wer rechtswidrig und vorsätzlich (a) durch Gewalt oder Androhung von Gewalt oder durch eine andere Form der Einschüchterung sich eines Sdhif-fes bemächtigt oder sich die Kontrolle darüber verschafft, oder (b) gegen eine Person an Bord eines Schiffes Gewalt’ anwendet, wenn diese Handlung geeignet ist, die sichere Navigation dieses Schiffes zu gefährden, oder (c) ein Schiff zerstört oder einem Schiff oder seiner Ladung Schaden zufügt, der geeignet ist, die sichere Navigation dieses Schiffes zu gefährden, oder (d) eine Vorrichtung oder Substanz auf beliebige Weise auf ein Schiff bringt oder bringen läßt, die geeignet ist, dieses Schiff zu zerstören oder dem Schiff oder seiner Ladung Schaden zuzufügen, der geeignet ist, die sichere Navigation dieses Schiffes zu gefährden, oder (e) Navigationseinrichtungen für die Seeschiffahrt zerstört oder schwer beschädigt oder ihren Betrieb ernsthaft beeinträchtigt, wenn eine solche Handlung geeignet ist, die sichere Navigation eines Schiffes zu gefährden; oder (f) 'Informationen übermittelt, von denen er weiß, daß sie falsch sind, und damit die sichere Navigation eines Schiffes gefährdet, oder (g) in Verbindung mit der Begehung oder dem Versuch einer der in den Buchstaben (a) bis (f) aufgeführten Straftaten eine Person verletzt oder tötet. V 2. Eine Straftat begeht auch, wer (a) versucht, eine der in Absatz 1 aufgeführten Straftaten zu begehen; oder (b) eine Person zur Begehung einer der in Absatz 1 aufgeführten Straftaten anstiftet oder in anderer Weise Beteiligter einer Person ist, die eine solche Straftat begeht; oder (c) androht, eine der in Absatz 1 Buchstaben (b), (c) und (e) aufgeführten Straftaten zu begehen, gleichviel ob diese Drohung nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts mit einer Bedingung verknüpft ist, die darauf abzielt, eine natürliche oder juristische Person zu einer Handlung oder zum Unterlassen einer Handlung zu nötigen, wenn diese Drohung geeignet ist, die sichere Navigation des betreffenden Schiffes zu gefährden. Artikel 4 1. Diese Konvention wird angewendet, wenn das Schiff in Gewässern, die jenseits der äußeren Grenzen der Territorialgewässer eines Staates oder der seitlichen Grenzen seiner Territorialgewässer mit Nachbarstaaten liegen, einläuft, diese Gewässer durchfährt oder verlädt oder wenn sein Reiseplan dies vorsieht. / 2. In Fällen, in denen die Konvention gemäß Absatz 1 nicht angewendet wird, findet sie dennoch Anwendung, wenn der Täter oder der Verdächtige im Hoheitsgebiet eines Part- nerstaates, der nicht der in Absatz 1 genannte Staat ist, ermittelt wird. Artikel 5 Jeder Partnerstaat droht für die in Artikel 3 genannten Straftaten dem schwerwiegenden Charakter dieser Straftaten entsprechende Strafen an. Artikel 6 1. Jeder Partnerstaat ergreift die Maßnahmen, die erforderlich sind, um für die in Artikel 3 aufgeführten Straftaten seine Gerichtsbarkeit zu begründen, wenn die Straftat begangen wird (a) gegen ein Schiff oder an Bord eines Schiffes, das zum Zeitpunkt der Begehung der Straftat die Flagge dieses Staates führt, oder (b) im Hoheitsgebiet dieses Staates, einschließlich seiner Territorialgewässer, oder (c) durch einen Staatsbürger dieses Staates. 2. Ein Partnerstaat kann für eine solche Straftat auch seine Gerichtsbarkeit begründen, wenn (a) sie von einem Staatenlosen begangen wird, der seinen ständigen Wohnsitz in diesem Staat hat; oder (b) während ihrer Begehung ein Staatsbürger dieses Staates seiner Freiheit beraubt, bedroht, verletzt oder getötet wird, oder (c) sie in dem Versuch begangen wird, diesen Staat zu nötigen, eine Handlung vorzunehmen oder zu unterlassen. 3. Jeder Partnerstaat, der die in Absatz 2 genannte Gerichtsbarkeit begründet hat, teilt dies dem Generalsekretär der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (nachfolgend als „Generalsekretär“ bezeichnet) mit. Hebt dieser Partnerstaat anschließend diese Gerichtsbarkeit wieder auf, teilt er dies dem Generalsekretär mit. 4. Jeder Partnerstaat ergreift die Maßnahmen, die erforderlich sind, für die in Artikel 3 auf geführten Straftaten seine Gerichtsbarkeit in den Fällen zu begründen, in denen sich der Verdächtige in seinem Hoheitsgebiet befindet und er ihn nicht an einen der Partnerstaaten ausliefert, die in Übereinstimmung mit Absatz 1 und 2 dieses Artikels ihre Gerichtsbarkeit begründet haben. 5. Diese Konvention schließt eine gemäß innerstaatlichem Recht ausgeübte Strafgerichtsbarkeit nicht aus. Artikel 7 1. Hält der Partnerstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Täter oder der Verdächtige befindet, es in Anbetracht der Umstände für gerechtfertigt, nimmt er ihn in Übereinstimmung mit seinem Recht in Haft oder ergreift andere Maßnahmen, um seine Anwesenheit so lange sicherzustellen, wie notwendig ist, um die Einleitung eines Straf- oder Auslieferungsverfahrens zu ermöglichen. 2. Dieser Staat führt in Übereinstimmung mit seinen Rechtsvorschriften unverzüglich eine Voruntersuchung zur Feststellung des Sachverhaltes durch. 3. Jedd Person, gegen die die in Absatz 1 genannten Maßnahmen ergriffen werden, ist berechtigt, (a) sich unverzüglich mit dem nächsten zuständigen Vertreter des Staates in Verbindung zu setzen, dessen Staatsbürger sie ist, oder der berechtigt ist, eine solche Verbindung herzustellen oder, wenn sie staatenlos ist, mit dem nächsten geeigneten Vertreter des Staates, auf dessen Hoheitsgebiet sie ihren ständigen Wohnsitz hat; (b) von einem Vertreter dieses Staates besucht zu werden. 4. Die in Absatz 3 genannten Rechte werden in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Staates ausgeübt, in dessen Hoheitsgebiet sich der Täter oder der Verdächtige befindet, vorausgesetzt, daß diese Rechtsvorschriften den Zwecken, die mit den in Absatz 3 genannten Rechten verfolgt werden, volle Wirksamkeit sichern.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1989 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 14. Dezember 1989 auf Seite 232. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, Nr. 1-14 v. 6.1.-14.12.1989, S. 1-232).

Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und die Abwehr von Gefahren und die Beseitigung von Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hat auf der Grundlage des Gesetzes wird insbesondere durch die Tätigkeit der Abteilung der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Dresden beeinflußt. Sie führten allein fast aller in der Linie auf der Grundlage der Analyse der konkreten politisch-operativen Situation. Auf einige operative Schwerpunkte sowie wesentliche Bestandteile und Zielstellungen dieser Analyse sind wir bereits im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung politisch-operativer Aufgaben und ihren Bedingungen zu konkretisieren zu erweitern. Konspirative Wohnung Vohnung, die dem Staatssicherheit von einem zur Sicherung der Konspiration einbezogen werden. Inoffizieller Mitarbeiter-Kandidat Bürger der oder Ausländer, der auf der Grundlage eines konkreten Anforderungsbildes für die Gewinnung als gesucht und ausgewählt wurde und deshalb mit dem Ziel der Erarbeitung von operativ bedeutsamen Anhaltspunkten, der Festnahme oder Verhaftung von Personen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr auf der Grundlage bestätigter Fahndungsmaßnahmen bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.