Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1989, Seite 45

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989, Seite 45 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, S. 45); Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 12. Mai 1989 45 bestimmt ist, wird die Haltbarkeits- und/oder Lagerfrist der Ware yom Datum ihrer Herstellung, das vom Hersteller in dem Dokument, das die Qualität der Ware bestätigt, oder auf andere Weise genannt ist (auf dem Etikett, in der Gebrauchsanweisung, Markierung auf der Ware usw.) berechnet. 6. Wenn im Vertrag eine Frist für die Haltbarkeit und/oder Lagerung der Ware, gerechnet von ihrem Herstellungsdatum, vorgesehen ist, so muß auch eine zulässige Mindestfrist für die Haltbarkeit und/oder Lagerung der Ware, gerechnet vom Datum ihrer Lieferung, festgelegt werden. Kapitel V Menge der Ware §29 Die Kollianzahl und/oder das Gewicht der gelieferten Ware werden bestimmt: 1. bei Beförderungen mit der Eisenbahn: a) wenn die Kollianzahl und/oder das Gewicht der Ware von der Versandstation der Eisenbahn des Ver-' käuferlandes festgestellt worden ist, was durch einen - Vertreter der Eisenbahn in den entsprechenden Feldern des Eisenbahnfrachtbriefes bestätigt werden muß auf Grund des Frachtbriefes für den direkten Internationalen Eisenbahn-Güterverkehr; b) wenn die Kollianzahl und/oder das Gewicht der Ware auf der Eisenbahnversandstation des Verkäuferlandes durch den Absender festgestellt und durch die Eisenbahn nicht überprüft worden ist und die Beförderung ohne Umladung erfolgt, sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart ist auf Grund des Frachtbriefes für den direkten Internationalen Eisenbahn-Güterverkehr oder, falls die Prüfung des Gewichts und/oder der Kollianzahl durch die Eisenbahn während der Beförderung oder an der Bestimmungsstation durchgeführt worden ist, vorausgesetzt, daß Ware und Waggon am Prüfungsort in einem Zustand eintrafen, der die Verantwortung der Eisenbahn ausschließt auf Grund des Dokuments, das die Ergebnisse dieser Verwiegung und/oder Prüfung der Kollianzahl durch die Eisenbahn ausweist und das in Übereinstimmung mit dem Abkommen über den Internationalen Eisenbahn-Güterverkehr (SMGS) ausgestellt worden ist; c) wenn die Kollianzahl und/oder das Gewicht der Ware auf der Eisenbahnversandstation des Verkäuferlari-des durch den Absender festgestellt und durch die Eisenbahn nicht überprüft worden ist, und die Beförderung mit Umladung erfolgt, werden die Kollianzahl und/oder das Gewicht der Ware in der Art und Weise bestimmt, wie sie in bilateralen Vereinbarungen oder im Vertrag festgelegt wurden; 2. bei Beförderungen mit Kraftfahrzeugen auf Grund des Transportdokuments; 3. bei Beförderungen auf dem Wasserwege auf Grund des Konnossements bzw. des Flußladescheines; ■4. bei Beförderungen auf dem Luftwege auf Grund des Luftfrachtbriefes; 5. bei Postsendungen auf Grund der Postquittung; 6. bei Einlagerung der Ware gemäß den §§ 49 und 50 auf Grund des Lagerscheines oder def Verwahrungsquittung. ‘ §30 Die Prüfung der Menge der gelieferten Ware in spezifizierten Maßeinheiten (z. B. Meter, Stück, Paar, Nettogewicht) erfolgt auf Grund der Spezifikation des Verkäufers. Kapitel VI Verpackung und Markierung §31 1. Wenn im Vertrag keine besonderen Hinweise auf die Verpackung enthalten sind, muß der Verkäufer die Ware in einer Verpackung versenden, die im Verkäuferland für Exportwaren üblich ist und die bei ordnungsgemäßer und üblicher Behandlung der Ware sowie unter Berücksichtigung möglicher Umladungen deren Unversehrtheit beim Transport gewährleistet. Dabei müssen die Dauer und die Art der Beförderung entsprechend berücksichtigt werden. 2. Maschinen und Ausrüstungen müssen vor ihrer Verpackung ordnungsgemäß eingefettet werden, so daß deren Schutz vor Korrosion gewährleistet ist. §32 1. Jedes Kollo muß mit einer ausführlichen Packliste versehen sein. 2. Bei Lieferungen von Maschinen und Ausrüstungen sind in der Packliste anzugeben: Bezeichnung der Maschinen und der Einzelteile, die in dem betreffenden Kollo verpackt sind, deren Menge mit Angabe der technischen Daten gemäß den entsprechenden Positionen des Vertrages, die Werksnummer je Maschine, die Nummer der Zeichnung, Brutto- und Nettogewicht und eine genaue Markierung des betreffenden Kollos, damit die Übereinstimmung der Ware mit den Angaben der technischen Spezifikation, die im Vertrag enthalten sind, festgestellt werden kann. 3. Der in einer Kiste verpackten Maschine oder Ausrüstung ist ein Exemplar der Packliste in einem wasserdichten Umschlag beizulegen öder an der äußeren Seite der Kiste zu befestigen. 4. Wenn die Maschine oder Ausrüstung ohne Verpackung verladen wird, muß der Umschlag aus wasserdichtem Papier, in dem die Packliste eingelegt ist, mit einer dünnen Blechplatte bedeckt werden, die unmittelbar an die Metallteile der Maschine angeschweißt wird. §33 Wenn im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, ist der Verkäufer verpflichtet, zusammen mit den Transportdokumenten eine Gewichtsspezifikation für jedes Kollo und ein Dokument, das die Güte der Ware bestätigt, in je einer Ausfertigung zu übersenden. §34 1. Wenn im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, so muß an jedes Kollo mit wasserbeständiger Farbe deutlich folgende Markierung angebracht werden: Nummer des Vertrages und/oder Nummer des Auftrages des Käufers, Nummer des Kollos, Empfänger, Brutto- und Nettogewicht in kg. \ 2. Bei Beförderung mit der Eisenbahn muß d,ie Markierung den Erfordernissen des SMGS entsprechen. 3. Bei Beförderung auf dem Wasserwege muß die Markierung auch die Abmessungen der Kisten in cm sowie erforderlichenfalls den Bestimmungshafen und das Bestimmungsland der Ware enthalten. 4. Bei Beförderung mit anderen Transportmitteln muß die Markierung den Erfordernissen der Bestimmungen entsprechen, die für die entsprechende Transportart gelten. 5. Wenn infolge des spezifischen Charakters der Ware eine Spezial-(Vorsichts-) Markierung erforderlich ist, so ist der Verkäufer verpflichtet, diese anzubringen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1989 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 14. Dezember 1989 auf Seite 232. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, Nr. 1-14 v. 6.1.-14.12.1989, S. 1-232).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der ihnen in Rechtsvorschriften übertragenen Pflichten und Rechte konkrete Beiträge zur Erreichung der Kontrollziele leisten können. Die Nutzung der Möglichkeiten der genannten Organe und Einrichtungen hat unter strikter Wahrung der EigenVerantwortung weiter entwickelt. In Durchsetzung der Richtlinie und weiterer vom Genossen Minister gestellter Aufgaben;, stand zunehmend im Mittelpunkt dieser Zusammenarbeit,im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? noch nicht den ständig steigenden operativen Erfordernissen entspricht. Der Einsatz des Systems ist sinnvoll mit dem Einsatz anderer operativer und operativ-technischer Kräfte, Mittel und Methoden beider Linien abzusiohemden Ermit lungs handlangen, wie die Büro ührung von Tatortrekonstruktionen und Untersuchungsexperimenten, die die Anwesenheit des Inhaftierten erfordern.