Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1989, Seite 43

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989, Seite 43 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, S. 43); Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 12. Mai 1989 43 c) als Lieferdatum gilt das Datum des Anbor'd-Konnosse-ments oder des Flußladescheines. 3. Bei Lieferungen unter den Bedingungen cif und c & f gilt folgendes: a) Der Verkäufer trägt alle Transportkosten bis zum Zeitpunkt des Einlaufens des Schiffes im Löschhafen; der Käufer trägt alle Kosten für das Löschen der Ware aus den Schiffsräumen, jedoch trägt der Käufer diese Kosten nicht bei Beförderungen mit Linienschiffen, bei denen die Löschkosten in den Frachtkosten enthalten sind; b) das Eigentumsrecht an der Ware sowie das Risiko für den zufälligen Untergang oder eine zufällige Beschädigung der Ware gehen vom Verkäufer auf den Käufer zum Zeitpunkt des Überganges der Ware an Bord des Schiffes im Verladehafen über; c) als Lieferdatum gilt das Datum des Anbord-Konnosse-ments oder des Flußladescheines. 4. Bei Beförderungen auf dem Wasserwege kann in den Verträgen vereinbart werden, wer die Kosten für die Staumaterialien trägt. § 11 Bei Beförderungen auf dem Luftwege erfolgen die Lieferungen franko Ort der Übergabe der Ware zur Beförderung an die Luftfahrtgesellschaft im Verkäuferland, wobei folgendes gilt: a) Der Verkäufer trägt alle Kosten bis zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware an die Luftfahrtgesellschaft im Verkäuferland ; b) das Eigentumsrecht an der Ware sowie das Risiko für den zufälligen Untergang oder eine zufällige Beschädigung der Ware gehen vom Verkäufer auf den Käufer zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware an die Luftfahrt-gesellschaft im Verkäuferland über; c) als Lieferdatum gilt das Datum des Luftfrachtbriefes. §12 Bei Postsendungen erfolgen die Lieferungen portofrei Empfänger, wobei folgendes gilt: a) Der Verkäufer trägt alle Beförderungskosten bis zum Bestimmungsort; b) das Eigentumsrecht an der Ware sowie das Risiko für den zufälligen Untergang oder eine zufällige Beschädigung der Ware gehen vom Verkäufer auf den Käufer zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware an das Postamt des Verkäuferlandes über; dabei gehen zum Zeitpunkt der Übergabe der Sendung an das Postamt des Verkäuferlandes alle Ansprüche aus dem mit der Post abgeschlossenen Beförderungsvertrag vom Verkäufer auf den Käufer über; c) als Lieferdatum gilt das Datum der Postquittung. § 13 Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die zu liefernde Ware zu versichern, wenn dies nicht ausdrücklich im Vertrag vorgesehen ist. Kapitel III Lieferfristen §14 1. Wenn im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, hat bei Massenlieferungen von Waren in einzelnen Partien die Ver- * ladung der einzelnen Partien zu- den im Vertrag festgelegten Fristen nach Möglichkeit gleichmäßig zu erfolgen. 2. Die Bestimmungen des Absatzes 1 dieses Paragraphen erstrecken sich nicht auf die Lieferung von kompletten Werken und Anlagen. 3. Die Bestimmungen des Absatzes 1 dieses Paragraphen erstrecken sich ebenfalls nicht auf leichtverderbliche landwirtschaftliche und tierische Produkte mit Saisoncharakter. Bei Lieferung dieser Waren können die Partner die periodische Verladung innerhalb, der festgelegten Fristen vereinbaren. §15 1. Die Partner können Verträge über Fixgeschäfte abschließen, d. h. solche Verträge, aus denen durch einen unmittelbaren Hinweis oder aus deren Inhalt eindeutig hervorgeht, daß der Vertrag bei Verletzung der Lieferfrist automatisch aufgehoben oder daß der Käufer sofort zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt ist. 2, Gemäß den Verträgen, die im Abs. 1 dieses Paragraphen genannt sind, ist der Verkäufer nach Ablauf der im Vertrag vorgesehenen Frist zur Durchführung der Lieferung nur mit Einwilligung des Käufers berechtigt. § 16 1. Außer den im Vertrag festgelegten Fällen kann der Verkäufer die vorfristige Lieferung oder Teillieferung der Waren nur mit Einwilligung des Käufers durchführen. 2. Wenn der Käufer seine Einwilligung zur vorfristigen Lieferung oder Teillieferung gibt und sich keine weiteren Bedingungen vorbehält, führt der Verkäufer die Lieferung zu den im Vertrag festgelegten Bedingungen durch. §17 1. Wenn der Käufer die im Vertrag vorgesehenen Verpflichtungen zur Mitwirkung bei der Herstellung der Ware nicht innerhalb der im Vertrag vereinbarten Frist erfüllt hat oder wenn der Käufer die von ihm übergebenen Unterlagen später ändert und sofern dadurch für den Verkäufer wesentliche mit der Produktion verbundene Schwierigkeiten entstehen, so ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferfrist entsprechend zu verlängern, jedoch nicht länger als um den Zeitraum, um den der Käufer die Erfüllung der obengenannten Verpflichtungen verzögert hat, und/oder den Ersatz des im Zusammenhang damit entstandenen tatsächlichen Schadens zu fordern. 2. Über die Verlängerung der Lieferfrist muß der Verkäufer den Käufer rechtzeitig benachrichtigen. 3. In technisch begründeten Ausnahmefällen kann im Einvernehmen zwischen Verkäufer und Käufer eine andere als im Absatz 1 dieses Paragraphen vorgesehene technisch begründete Frist festgelegt werden. Wenn jedoch die Partner keine Einigung erzielen, so kommt die Festlegung des Absatzes 1 dieses Paragraphen zur Anwendung. §18 1. Wenn in einem Vertrag über die Lieferung von Maschinen oder Ausrüstungen konkrete Lieferfristen für ihre Teile nicht vereinbart sind, dann gilt als Lieferdatum der Tag, an dem die Lieferung des letzten Teiles der Maschine oder Ausrüstung erfolgt ist, ohne den diese Maschine oder Ausrüstung nicht in Betrieb genommen werden kann. 2. Durch die Bestimmungen dieses Paragraphen verliert der Käufer nicht seinen Anspruch auf die noch nicht gelieferten Teile. Kapitel IV Qualität der Ware; Qualitätsgarantien § 19 1. Die Qualitäts- und technischen Merkmale von Waren können insbesondere durch Verweise im Vertrag auf Standards des RGW, Standards anderer internationaler Organisationen, nationale Standards oder andere normativ-technische Dokumente festgelegt werden, Die Qualität einer Ware kann auch durch den Verweis auf zwischen den Partnern vereinbarte Muster oder den Hinweis im Vertrag auf bestimmte Qualitätsmerkmale, die zwischen Verkäufer und Käufer vereinbart wurden, festgelegt werden. 2. Wenn die Qualität einer Ware nicht entsprechend Absatz 1 dieses Paragraphen im Vertrag festgelegt wurde, so ist;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1989 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 14. Dezember 1989 auf Seite 232. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, Nr. 1-14 v. 6.1.-14.12.1989, S. 1-232).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für das Eindringen des Eeindes in den Bestand gesichert ist. Das muß bereits bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von beginnen und sich in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammenwirkten, handelt es sich in der Regel um solche Personen, die bereits längere Zeit unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit.