Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1989, Seite 42

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989, Seite 42 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, S. 42); 42 Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 12. Mai 1989 Angebot 30 Tage, gerechnet vom Tage der Absendung des Angebots, gebunden. §3 1. Ein Vertrag gilt als abgeschlosseiK- a) zwischen Anwesenden züm Zeitpunkt seiner Unterzeichnung durch die Vertragspartner; b) zwischen Abwesenden zum Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung über die vorbehaltlose Annahme des Angebots beim Anbietenden innerhalb der Annahmefri'sten des Angebots gemäß § 2 Absätze 2 und 3. 2. Wenn dem Anbietenden die Mitteilung über die Annahme des Angebots nach Ablauf der Annahmefrist für das Angebot zugeht, so gilt diese Mitteilung als neues Angebot. 3. Eine verspätete Mitteilung über die Annahme des Angebots gilt trotzdem als Bestätigung über die Annahme des Angebots, wenn der Anbietende dem anderen Partner unverzüglich schriftlich mitteilt, daß er den Vertrag als abgeschlossen betrachtet. 4. Wenn aus der verspätet zugegangenen Mitteilung über die Annahme des Angebots ersichtlich jt, daß diese vor Ablauf der Annahmefrist des Angebots abgesandt wurde, wird sie nur dann als verspätet angesehen, wenn der Partner, der das Angebot unterbreitet hat, den anderen Partner unverzüglich über den verspäteten Zugang der Mitteilung benachrichtigt hat. 5. Eine Antwort auf ein Angebot, in der die Absicht zum Ausdruck gebracht wird, es anzunehmen, in der jedoch zusätzliche oder abweichende Bedingungen enthalten sind, stellt eine Abweichung vom Angebot dar und wird als neues Angebot betrachtet. 6. Die Bestimmungen dieser Allgemeinen Lieferbedingungen, die den Abschluß von Verträgen zwischen Abwesenden betreffen, finden auch auf den Fall Anwendung, daß der Vertragsabschluß durch Übergabe eines durch einen Partner Unterzeichneten Vertragstextes bei Verhandlungen oder auf dem Postweg und dessen Rückgabe, unterzeichnet durch den anderen Partner, auf den nachfolgenden Verhandlungen oder per Post erfolgt. §4 1. Ein Angebot; und die Annahme eines Angebots sind unter der Bedingung wirksam, daß sie in schriftlicher Form erfolgen. Unter Schriftform sind auch telegrafische oder fernschriftliche Mitteilungen zu verstehen. 2. Ergänzungen und Änderungen eines Vertrages sowie seine Aufhebung durch Vereinbarung der Partner sind unter der Bedingung wirksam, daß sie auch in schriftlicher Form vorgenommen wurden. §5 Alle Anlagen zum Vertrag, wie technische Bedingungen, Spezifikationen, besondere Prüfungsbedingungen, Verpak-kungs-, Markierungs- und Verladevorschriften u. ä., die im Vertrag genannt sind oder in denen nach Vereinbarung der Partner auf den betreffenden Vertrag Bezug genommen wird, bilden einen untrennbaren Bestandteil dieses Vertrages. §6 Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses verlieren der gesamte vorangegangene Schriftwechsel und die Vertragsverhandlungen ihre Gültigkeit. §7 1. Ein Vertrag kann durch Vereinbarung der Partner geändert oder aufgehoben werden. 2. .Ein einseitiger Rücktritt vom Vertrag oder eine einseitige Änderung der Vertragsbedingungen- ist mit Ausnahme der Fälle, die ausdrücklich in diesen Allgemeinen Lieferbedingungen, in einer bilateralen Vereinbarung oder im Vertrag vorgesehen sind, nicht gestattet. Kapitel II Lieferbasis §8 Bei Beförderung mit der Eisenbahn erfolgen die Lieferungen franko Waggon Grenze des Verkäuferlandes, wobei folgendes gilt: a) Der Verkäufer trägt die Kosten für die Beförderung der Ware bis zur Staatsgrenze seines Landes, jedoch trägt die Kosten für die Umladung und/oder für die Umstellung der Radsätze der Käufer; b) das Eigentumsrecht an der Ware sowie das Risiko für den zufälligen Untergang oder eine zufällige Beschädigung der Ware gehen vom Verkäufer zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware von der Eisenbahn des Verkäuferlandes an die übernehmende Eisenbahn auf den Käufer über; c) als Lieferdatum gilt das Datum des auf dem Eisenbahnfrachtbrief angebrachten Stempelab.druckes der Grenzstation, auf der die Ware von der Eisenbahn des Verkäuferlandes an die übernehmende Eisenbahn übergeben wird. & 9 Bei Beförderungen mit Kraftfahrzeugen erfolgen die Lieferungen franko Ort der Verladung der Ware auf die Transportmittel des Käufers oder, falls die Ware mit den Transportmitteln des Verkäufers über die Staatsgrenze seines Landes hinaus befördert wird, franko Ort der Zollabfertigung der Ware durch das Grenzzollamt des an das Verkäuferland grenzenden Landes, wobei folgendes gilt: a) Der Verkäufer trägt die Kosten für die Beförderung der Ware bis zum Ort der Verladung der Ware auf die Transportmittel des Käufers oder, falls die Ware mit den Transportmitteln des Verkäufers über die Staatsgrenze seines Landes hinaus befördert wird, bis zum Grenzzollamt des an das Verkäuferland grenzenden Landes; b) das Eigentumsrecht an der Ware sowie das Risiko für den zufälligen Untergang oder eine zufällige Beschädigung der Ware gehen vom Verkäufer auf den Käufer zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware von den Transportmitteln des Verkäufers auf die Transportmittel des Käufers oder, wenn die Ware mit den Transportmitteln des Verkäufers über die Staatsgrenze seines Landes hinaus befördert wird, zum Zeitpunkt der Zollabfertigung der Ware durch das Grenzzollamt des an das Verkäuferland grenzenden Landes über; c) als Lieferdatum gilt das Datum des Dokumentes, das die Übernahme der Ware durch die Transportmittel des Käufers bestätigt, oder, wenn die Ware von den Transportmitteln des Verkäufers über die Staatsgrenze seines Landes hinaus befördert wird, das Datum der Zollabfertigung der Ware durch das Grenzzollamt des an das Verkäuferland grenzenden Landes. § 10 1. Bei Beförderungen auf dem Wasserwege erfolgen die Lieferungen fob, cif oder c & f des im Vertrag vorgesehenen Hafens. 2. Bei Lieferungen unter den Bedingungen fob gilt folgendes: a) Der Verkäufer trägt alle Kosten bis zum Zeitpunkt der Verladung der Ware an Bord des Schiffes; die Partner können aber im Vertrag vereinbaren, daß der Verkäufer auch die Kosten für die Verladung der Ware in den Schiffsraum, einschließlich der Kosten für Trimmen (Stauen) der Ware trägt; b) das Eigentumsrecht an der Ware sowie das Risiko für den zufälligen Untergang oder eine zufällige Beschädigung der Ware gehen vom Verkäufer auf den Käufer zum Zeitpunkt des Überganges der Ware an Bord des . Schiffes im Verladehafen über;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1989 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 14. Dezember 1989 auf Seite 232. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, Nr. 1-14 v. 6.1.-14.12.1989, S. 1-232).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Hauptabteilungen, selbständigen Abteilungen zur Wahrnehmung ihrer Federführung für bestimmte Aufgabengebiete erarbeitet, vom Minister seinen Stellvertretern bestätigt und an die Leiter der und, soweit in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der strafprozessualen Regelungen der Beweisführung, insbesondere aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren.