Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1989, Seite 4

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989, Seite 4 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, S. 4); 4 Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 6. Januar 1989 Gesetz zur Konvention zur Bekämpfung rechtswidriger Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt vom 10. März 1988 vom 14. Dezember 1988 §1 Die Volkskammer bestätigt den Beitritt der DDR zu der nachstehend veröffentlichten Konvention vom 10. März 1988 zur Bekämpfung rechtswidriger Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt. §2 Bei der Hinterlegung der Beitrittsurkunde ist der folgende Vorbehalt abzugeben: „Die Deutsche Demokratische Republik erklärt in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 2 der Konvention, daß sie sich durch Artikel 16 Absatz 1 der Konvention nicht als gebunden betrachtet. “ §3 Der Tag, an dem die Konvention gemäß ihrem Artikel 18 für die Deutsche Demokratische Republik in Kraft tritt, ist im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik bekanntzugeben. §4 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. am vierzehnten Dezember neunzehn- Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik hundertachtundachtzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den vierzehnten Dezember neunzehnhundertachtundachtzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik E. Honecker Übersetzung Konvention zur Bekämpfung rechtswidriger Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt Die Partnerstaaten dieser Konvention haben,' Unter Berücksichtigung der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen betreffend die Erhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und die För-derung freundschaftlicher Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen den Staaten; Insbesondere in der Erkenntnis, daß jedermann das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit seiner Person hat, wie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in der Internationalen Konvention über Bürgerrechte und politische Rechte festgelegt; In tiefer Besorgnis über die weltweite Eskalation terroristischer Handlungen in allen ihren Formen, die unschuldige Menschenleben gefährden oder vernichten, Grundfreiheiten gefährden und die menschliche Würde ernsthaft beeinträchtigen; In der Erwägung, daß rechtswidrige Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt die Sicherheit von Personen und Eigentum gefährden, ernsthaft die Durchführung des Seeverkehrs beeinträchtigen und das Vertrauen der Völker der Welt in die Sicherheit der Seeschiffahrt untergraben; In Anbetracht dessen, daß das Auftreten solcher Handlungen der internationalen Gemeinschaft als Ganzes Grund zu tiefer Besorgnis gibt; ■ Überzeugt von der dringenden Notwendigkeit, die internationale Zusammenarbeit zwischen den Staaten bei der Ausarbeitung und Annahme effektiver und praktischer Maßnahmen zur Verhütung aller rechtswidrigen Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt und zur Verfolgung und Bestrafung der Täter zu entwickeln; Unter Berufung auf die Resolution 40/61 der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 9. Dezember 1985, die unter anderem „alle Staaten dringend auffordert, einseitig und in Zusammenarbeit mit anderen Staaten sowie mit den entsprechenden Organen der Vereinten Nationen zur schrittweisen Beseitigung der dem internationalen Terrorismus zugrundeliegenden Ursachen beizutragen und alle Situationen, einschließlich Kolonialismus, Rassismus und solcher Situationen, die massenhafte und flagrante Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten mit sich bringen und Situationen im Zusammenhang mit ausländischer Besetzung, die internationalen Terrorismus hervorrufen und den Weltfrie- den und die internationale Sicherheit gefährden können, besondere Aufmerksamkeit zu widmen“; Ferner unter Berufung darauf, daß die Resolution 40/61 „unmißverständlich alle Handlungen, Methoden und Praktiken des Terrorismus, gleichgültig, wo und von wem sie begangen werden, einschließlich derjenigen, die die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Staaten und ihre Sicherheit gefährden, als kriminell verurteilt“; Weiterhin unter Berufung darauf, daß durch die Resolution 40/61 die Internationale Seeschiffahrtsorganisation aufgefordert wird, „das Problem des Terrorismus an Bord von Schiffen oder gegen Schiffe mit dem Ziel zu untersuchen, Empfehlungen für angemessene Maßnahmen zu geben“; Unter Berücksichtigung der Resolution A. 584 (14) der Versammlung der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation vom 20. November 1985, die zur Ausarbeitung von Maßnahmen zur Verhütung rechtswidriger Handlungen, die die Sicherheit von Schiffen und ihrer Fahrgäste und Besatzungen gefährden, aüffordert; In Anbetracht dessen, daß Handlungen der Mannschaft, die der normalen Disziplin an Bord von Schiffen unterliegen, von dieser Konvention nicht erfaßt werden; Bekräftigend, daß es wünschenswert ist, die Regeln und Standards zur Verhütung und Bekämpfung rechtswidriger Handlungen gegen Schiffe und Personen an Bord von Schiffen ständig zu überprüfen und sie, falls erforderlich, zu aktualisieren und deshalb mit Befriedigung die vom Schiffssicherheitsausschuß der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation empfohlenen „Maßnahmen zur Verhütung rechtswidriger Handlungen gegen Fahrgäste und Besatzungen an Bord von Schiffen“ zuiKenntnis nehmend; Ferner bekräftigend, daß für Angelegenheiten, die von dieser Konvention nicht geregelt werden, weiterhin die Regeln und Grundsätze des allgemeinen Völkerrechts gelten; In der Erkenntnis der Notwendigkeit, daß alle Staaten bei der Bekämpfung rechtswidriger Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt die Regeln und Grundsätze des Völkerrechts strikt einhalten; Folgendes vereinbart: Artikel 1 Im Sinne dieser Konvention bedeutet „Schiff“ ein Wasserfahrzeug jeden beliebigen Typs, das nicht ständig mit;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1989 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 14. Dezember 1989 auf Seite 232. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, Nr. 1-14 v. 6.1.-14.12.1989, S. 1-232).

Auf der Grundlage der Einschätzung der Wirksamkeit der insgesamt und der einzelnen sowie der Übersicht über den Stand und die erreichten Ergebnisse sind rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen über Maßnahmen zur Erhöhung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshaft anstalten Staatssicherheit schlagen die Autoren vor, in der zu erarbeit enden Dienstanweisung für die politisch-operative Arbeit der Linie dazu erforderlichen Aufgaben der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeiter sowie?ihre Sicherheit zu gewährleisten und An-Zeichen für Dekonspiration, Unehrlichkeit, Unzuverlässigkeit, Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit oder andere negative Erscheinungen rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern - politisch-ideologische Erziehung und Befähigung der Kontroll- und Sicherungskräfte zur Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Sicherheit im Dienstobjekt, Absicherung der organisatorischen. Maßnahmen des Uniersuchungshaft vozugeVorbereitung, Absicherung und Durchführung von Transporten und liehen Haupt Verhandlungen. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit. Da die Prozesse der Gewinnung, Befähigung und des Einsatzes der höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.