Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1989, Seite 34

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989, Seite 34 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, S. 34); Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 12. Mai 1989 befindet. Mit Ausnahme des Absatzes 8 dieses Artikels und des Artikels 8 dieser'Konvention schließt Kabinengepäck auch das Gepäck Jein, welches ein Passagier in % oder auf seinem Fahrzeug hat; 7. „Verlust oder Beschädigung von Gepäck“ umfaßt den finanziellen Verlust, der Sich daraus ergibt, daß das Ge-päck dem Passagier nicht innerhalb eines vertretbaren Zeitraumes nach Ankunft des Schiffes, auf dem es transportiert wurde oder hätte transportiert werden sollen, ausgehändigt wurde, wobei Verspätungen, die aus Ar- . beitskämpfen resultieren, hiervon ausgeschlossen sind. 8. „Beförderung“ umfaßt die folgenden Zeiträume (a) hinsichtlich des Passagiers und dessen Kabinengepäck den Zeitraum, in dem der Passagier und/oder sein Kabinengepäck an Bord des Schiffes oder beim Ein- oder Ausschiffen sind, sowie den Zeitraum, in dem der Passagier und sein Kabinengepäck auf dem Wasserweg vom Land auf das Schiff oder umgekehrt befördert werden, wenn die Kosten einer solchen Beförderung im Fahrpreis enthalten sind oder wenn das für diesen Zweck verwendete Schiff dem Passagier vom Beförderer zur Verfügung gestellt worden ist. Die Beförderung des Passagiers umfaßt jedoch nicht den Zeitraum, während dessen er sich in einem Seeterminal oder Bahnhof oder am Kai oder in oder an einer anderen Hafenanlage befindet; (b) hinsichtlich des Kabinengepäcks auch den Zeitraum, in dem der Passagier sich in einem Seeterminal oder Bahnhof oder am Kai oder in oder an einer Hafenanlage befindet, wenn das Gepäck vom Beförderer oder seinem Angestellten oder Agenten übernommen und dem Passagier nicht wieder ausgehändigt worden ist; (c) ’ hinsichtlich anderen Gepäcks, das kein Kabinenge- päck ist, den Zeitraum von der Übernahme durch den Beförderer, dessen Angestellten oder Agenten an Land oder an Bord bis zur Wiederaushändigung an den Passagier durch den Beförderer, dessen Angestellten oder Agenten; 9. „internationale Beförderung“ bedeutet jede Beförderung, bei der gemäß Beförderungsvertrag der Abfahrtsund der Bestimmungsort in zwei verschiedenen Staaten gelegen sind oder wenn sie sich in einem Staat befinden, aber gemäß Beförderungsvertrag oder gemäß geplanter Reiseroute ein Anlaufhafen in einem änderen Staat liegt. 10. „Organisation“ bedeutet die Zwischenstaatliche Beratende Seeschiffahrtsorganisation*). Artikel 2 Anwendung 1. Diese Konvention wird auf jede internationale Beförderung angewendet, wenn t (a) das Schiff die Flagge eines Vertragsstaates dieser Konvention führt oder in einem Vertragsstaat registriert ist oder (b) der Beförderungsvertrag in einem Vertragsstaat dieser Konvention abgeschlossen worden ist oder (c) der Abfahrtsort oder der Bestimmungsort gemäß Beförderungsvertrag sich in einem Vertragsstaat dieser Konvention befindet. ' 2. Ungeachtet des Absatzes 1 dieses Artikels wird diese Konvention nicht angewendet, wenn eine Beförderung Gegenstand einer anderen Konvention über die Beförderung von Passagieren und Gepäck mit einem anderen Transportmittel ist und insoweit das zivilrechtliche Haftungsregime einer solchen Konvention auf diese Beförderung über See zwingend anzuwenden ist. *) seil dem 22. Mai 1982 Internationale Seeschiffahrtsorganisation Artikel 3 Haftung des Beförderers 1. Der Beförderer haftet für den infolge von Tod oder Verletzung eines Passagiers und infolge von Verlust oder Beschädigung des Gepäcks entstandenen Schaden, wenn das Ereignis, das den entstandenen Schaden verursachte, während der Beförderung eintrat und auf Schuld oder Fahrlässigkeit des Beförderers, seiner Angestellten oder Agenten, die im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses gehandelt haben, zurückzuführen ist. 2. Die Beweislast dafür, daß das Ereignis, das den Verlust oder die Beschädigung verursachte, während der Beförderung eintrat, obliegt ebenso wie für den Umfang des Verlustes und der Beschädigung dem Anspruchsberechtigten. 3. Schuld oder Fahrlässigkeit des Beförderers, seiner Angestellten oder Agenten, die im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses gehandelt haben, wird, wenn nicht das Gegenteil bewiesen ist, angenommen, wenn Tod oder Verletzung des Passagiers oder Verlust oder Beschädigung des Kabinengepäcks durch oder in Verbindung mit Schiffbruch, Kollision; Strandung, Explosion oder Feuer oder einem Schaden am Schiff entstanden sind. Hinsichtlich Verlust oder Beschädigung von anderem Gepäck wird solche Schuld oder Fahrlässigkeit unabhängig von der Art des Ereignisses, das den Verlust oder die Beschädigung verursacht hat, dann angenommen, wenn nicht das Gegenteil bewiesen wurde. In allen anderen Fällen obliegt die Beweislast für Schuld oder Fahrlässigkeit dem Anspruchsberechtigten. Artikel 4 Ausführender Beförderer 1. Wenn die Durchführung der Beförderung oder eines Teiles davon einem ausführenden Beförderer anvertraut wurde, haftet der Beförderer trotzdem für die gesamte Beförderung gemäß den Bestimmungen dieser Könven- . tion. Zusätzlich unterliegt der ausführende Beförderer für den Teil der von ihm durchgeführten Beförderung den Bestimmungen dieser Konvention und ist berechtigt, sich darauf zu berufen. 2. Der Beförderer haftet hinsichtlich der von dem ausführenden Beförderer durchgeführten Beförderung für die Handlungen und Unterlassungen des ausführenden Beförderers und seiner Angestellten und Agenten, die im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses handeln. 3. Sondervereinbarungen, nach denen der Beförderer Verpflichtungen übernimmt, die nicht durch diese Konvention begründet werden, oder der Verzicht auf Rechte, die durch diese Konvention gewährt werden, sind für den ausführenden Beförderer nur dann verbindlich, wenn er ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. 4. In dem Maße, in dem sowohl Beförderer als auch ausführender Beförderer haften, haften sie gesamtschuldnerisch. 5. Die Bestimmungen dieses Artikels berühren in keiner Weise die Regreßansprüche zwischen Beförderer und ausführendem Beförderer. Artikel 5 Wertsachen Der Beförderer haftet nicht für Verlust oder Schaden an Geld, übertragbaren Wertpapieren, Gold, Silberwaren, Juwelen, Schmuck, Kunstwerken oder anderen Wertsachen, mit Ausnahme solcher, die beim Beförderer zum vereinbarten Zweck der sicheren Verwahrung hinterlegt wurden. In diesem Falle haftet der Beförderer bis zu dem dafür in Artikel 8, Absatz 3, vorgesehenen Haftungshöchstbetrag, wenn kein höherer Haftungshöchstbetrag dafür gemäß Artikel 10 Absatz 1 vereinbart wurde.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1989 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 14. Dezember 1989 auf Seite 232. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, Nr. 1-14 v. 6.1.-14.12.1989, S. 1-232).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zun subversiven Mißbrauch Jugendlicher auszuwerten und zu verallgemeinern. Dabei sind insbesondere weiterführende Erkenntnisse zur möglichst schadensverhütenden und die gesellschaftsgemäße Entwicklung Jugendlicher fördernde Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Insoirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Vertrauliche Verschlußsache Potsdam, an dieser Stelle nicht eingegangen werden Dienstanweisung über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Ausgewählte Schwerpunktaufgaben Staatssicherheit im Karl-Marx-Oahr in Auswertung der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von Dabei stütze ich mich vor allem auf Erkenntnisse aus der im Frühjahr in meinem Auftrag durchgeführten zentralen Überprüfung zu diesen Problemen.