Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1989, Seite 33

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989, Seite 33 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, S. 33); der Deutschen Demokratischen 1989 Berlin, den 12. Mai 1989 Teil II Nr. 4 Tag Inhalt Seite 21. 3. 89 Bekanntmachung zur Athener Konvention über die Beförderung von Personen und deren Gepäck über See, 1974, vom 13. Dezember 1974 33 31. 3. 89 Bekanntmachung der „Allgemeinen Bedingungen für die Warenlieferungen zwischen den Organisationen der Mitgliedsländer des RGW 1968/1988 (ALB/RGW 1968/1988)“ 41 26. 4. 89 Mitteilung Nr. 1/1989 des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten 60 26. 4. 89 Mitteilung Nr. 2/1989 des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten 61 26. 4. 89 Mitteilung Nr. 3/1989 des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten 62 Bekanntmachung zur Athener Konvention über die Beförderung von Personen und deren Gepäck über See, 1974, vom 13. Dezember 1974 vom 21. März 1989 Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik erklärte den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Athener Konvention über die Beförderung von Personen und deren Gepäck über See, 1974, vom 13. Dezember 1974. Die Beitrittsurkunde wurde am 29. August 1979 .beim Generalsekretär der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation als dem Depositar hinterlegt. Dabei wurde folgender Vorbehalt erklärt: „Die Deutsche Demokratische Republik erklärt, daß die Bestimmungen dieser Konvention keine Anwendung finden, wenn der Fahrgast ein Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik ist und der ausführende Beförderer seinen Wohnsitz oder Sitz in der Deutschen Demokratischen Republik hat.“ Die Konvention ist gemäß ihrem Artikel 24 am 28. April 1987 für alle Mitgliedstaaten der Konvention und damit auch für die Deutsche Demokratische Republik in Kraft getreten. Sie wird nachstehend veröffentlicht. Berlin, den 21. März 1989 Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. E i c h 1 e r (Übersetzung) Athener Konvention über die Beförderung von Personen ‘ und deren Gepäck über See, 1974 ■ Die Vertragsstaaten dieser Konvention haben, in der ERKENNTNIS, daß es wünschenswert ist, bestimmte Regeln über, die Beförderung von Personen und deren Gepäck über See in einem Abkommen festzulegen, BESCHLOSSEN, zu diesem Zweck eine Konvention abzuschließen und haben dazu folgendes vereinbart: Artikel 1 Definitionen In dieser Konvention haben die nachfolgenden Ausdrücke die hierdurch festgelegte Bedeutung: 1. (a) „Beförderer“ bedeutet eine Person, durch die oder in deren Namen ein Beförderungsvertrag abgeschlossen worden ist, gleichviel, ob die Beförderung tatsächlich von ihr oder von einem ausführenden Beförderer durchgeführt wird; (b) „ausführender Beförderer“ bedeutet eine Person außer dem Beförderer, die -Eigentümer, Charterer oder Reeder eines Schiffes ist und tatsächlich die Beförderung insgesamt oder teilweise durchführt; 2. „Beförderungsvertrag“ bedeutet ein Vertrag, der von einem Beförderer oder in seinem Namen zur Beförde- , rung eines Passagiers beziehungsweise eines Passagiers und dessen Gepäck über See abgeschlossen wird; 3. „Schiff“ bedeutet nur ein Seeschiff, jedoch kein Luftkissenfahrzeug; 4. „Passagier“ bedeutet jede Person, die mit einem Schiff befördert wird, (a) auf Grund eines Beförderungsvertrages oder (b) die mit Zustimmung des Beförderers ein Fahrzeug oder lebende Tiere begleitet, die Gegenstand eines Vertrags zum Transport von Gütern sind, der nicht unter diese Konvention fällt; 5. „Gepäck“ bedeutet jeder Gegenstand oder jedes Fahrzeug, das vom Beförderer gemäß Beförderungsvertrag transportiert wird, außer (a) Gegenständen und Fahrzeugen, die auf Grundlage eines Frachtvertrages, Konnossements oder anderen Vertrages, der hauptsächlich den Gütertransport zum Gegenstand hat, befördert werden und (b) lebenden Tieren; 6. „Kabinengepäck“ bedeutet Gepäck, welches der Passagier in seiner Kabine hat oder das sich anderweitig in seinem Besitz, Gewahrsam oder unter seiner Kontrolle;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1989 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 14. Dezember 1989 auf Seite 232. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, Nr. 1-14 v. 6.1.-14.12.1989, S. 1-232).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der den.