Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1989, Seite 28

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989, Seite 28 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, S. 28); 28 Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 23. März 1989 (2) Unbeschadet seiner Rechtsvorschriften über die Einreise und den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet bzw. die Auslieferung und die Ausweisung aus seinem Hoheitsgebiet gewährt ein Partnerstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Person gemäß Artikel 8 Absatz 1 abgesetzt oder gemäß Artikel 9 Absatz 1 übergeben wurde oder von Bord gegangen und verdächtig ist, eine in Artikel 11 Absatz 1 erwähnte Handlung begangen zu haben, dieser Person eine Behandlung, die für ihren Schutz und ihre Sicherheit nicht weniger günstig ist als diejenige, die Staatsbürgern dieses Partnerstaates unter ähnlichen Umständen gewährt wird. Kapitel VI Sonstige Bestimmungen Artikel 16 (1) Die an Bord eines in einem Partnerstaat eingetragenen Luftfahrzeugs begangenen strafbaren Handlungen werden für die Zwecke der Auslieferung so behandelt, als seien sie nicht nur an dem Ort, an dem sie sich ereignet haben, sondern auch im Hoheitsgebiet des Staates begangen worden, in dem das Luftfahrzeug eingetragen ist. (2) Unbeschadet des vorstehenden Absatzes sind Bestimmungen dieser Konvention nicht so auszulegen, daß sie eine Verpflichtung zur Auslieferung begründen. Artikel 17 Die Partnerstaaten haben bei den Maßnahmen zur Untersuchung oder Festnahme oder bei der sonstigen Ausübung ihrer Gerichtsbarkeit im Zusammenhang mit einer an Bord eines Luftfahrzeugs begangenen strafbaren Handlung die Sicherheit und andere Interessen der Luftfahrt gebührend zu berücksichtigen und so vorzugehen, daß ein unnötiges Aufhalten des Luftfahrzeugs, der Fluggäste, der Besatzung oder der Ladung vermieden wird. Artikel 18 Bilden Partnerstaaten gemeinsame Betriebsorganisationen für den Luftverkehr oder internationale Betriebsstellen, die in keinem bestimmten Staat eingetragene Luftfahrzeuge einsetzen, so bezeichnen diese Staaten je nach Lage des Falles einen von ihnen, der für die Zwecke dieser Konvention als Eintragungsstaat gilt; sie zeigen dies der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation an, die allen Partnerstaaten dieser Konvention davon Kenntnis gibt. Kapitel VII Schiaßbestimmungen Artikel 19 Diese Konvention steht bis zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens nach Artikel 21 für jeden Staat zur Unterzeichnung offen, der zu diesem Zeitpunkt Mitglied der Vereinten Nationen oder einer der Spezialorganisationen ist. Artikel 20 (1) . Diese Konvention bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten gemäß ihren verfassungsmäßigen Verfahren. (2) Die Ratifikationsurkunden werden bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation hinterlegt. Artikel 21 (1) Diese Konvention tritt, sobald zwölf Unterzeichnerstaaten ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben, zwischen diesen Staaten am neunzigsten Tag nach Hinterlegung der zwölften Ratifikationsurkunde in Kraft. Für jeden Staat, der sie später ratifiziert, tritt sie am neunzigsten Tag nach Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft. (2) Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation läßt diese Konvention nach ihrem Inkrafttreten beim Generalsekretär der Vereinten Nationen registrieren. Artikel 22 (1) Diese Konvention steht nach ihrem Inkrafttreten für jeden Mitgliedstaat der Vereinten Nationen oder einer der Spezialorganisationen zum Beitritt offen. (2) Der Beitritt eines Staates erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation und wird am neunzigsten Tag nach dieser Hinterlegung wirksam. Artikel 23 (1) Jeder Vertragsstaat kann diese Konvention durch eine an die Internationale Zivilluftfahrtorganisation gerichtete Mitteilung kündigen. (2) Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Mitteilung bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation wirksam. Artikel 24 (1) Jeder Streitfall zwischen zwei oder mehr Partnerstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieser Konvention, der nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird auf Verlangen eines dieser Staaten einem Schiedsverfahren unterworfen. Können sich die Partner innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem das Schiedsverfahren verlangt worden ist, über seine Ausgestaltung nicht einigen, so kann jeder dieser Partner den Streitfall dem Internationalen Gerichtshof durch Antrag entsprechend seinem Statut unterbreiten. (2) Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder der Ratifikation der Konvention oder dem Beitritt zu dieser erklären, daß er sich durch den vorstehenden Absatz nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Partnerstaaten sind gegenüber einem Partnerstaat, der einen solchen Vorbehalt erklärt hat, durch den vorstehenden Absatz nicht gebunden. (3) Jeder Partnerstaat, der einen Vorbehalt gemäß dem vorstehenden Absatz erklärt hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch eine an die Internationale Zivilluftfahrtorganisation gerichtete Mitteilung zurückziehen. Artikel 25 Mit Ausnahme des in Artikel 24 vorgesehenen Falles sind Vorbehalte zu dieser Konvention nicht zulässig. Artikel 26 Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation teilt allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder einer der Spezialorganisationen mit: a) jede Unterzeichnung dieser Konvention und das jeweilige Datum; b) die Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Beitrittsurkunde und das jeweilige Datum; c) das Datum des Inkrafttretens der Konvention gemäß Artikel 21 Absatz 1;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1989 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 14. Dezember 1989 auf Seite 232. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, Nr. 1-14 v. 6.1.-14.12.1989, S. 1-232).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat im engen Sinne hinausgehend im Zusammenwirken zwischen den Untersuchungsorganen und dem Staatsanwalt die gesellschaftliche Wirksamkeit der Untersuchungstätigkeit zu erhöhen. Neben den genannten Fällen der zielgerichteten Zusammenarbeit ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur Bekämpfung der ökonomischen Spionage der imperialistischen Geheimdienste Lektion Reg. Hempel, Die Wirksamkeit moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der zur inoffiziellen Zusammenarbeit mit den Organen der Staatssicherheit herangesogen sind und, obwohl sie keine besonderen Verbindungen zu Personen haben, die eine feindliche Tätigkeit ausüben, kraft ihrer.