Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1989, Seite 27

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989, Seite 27 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, S. 27); Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 23. März 1989 27 Gründe für die Annahme hat, daß sie an Bord des Luftfahrzeugs eine in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b erwähnte Handlung begangen hat oder zu begehen im Begriff ist. (2) Der Luftfahrzeugkommandant unterrichtet die Organe des Staates, in dem er eine Person auf Grund dieses Artikels absetzt, über die -Tatsache und die Gründe dieses Absetzens. Artikel 9 (1) Der Luftfahrzeugkommandant kann den zuständigen Organen eines Partnerstaates, in dessen Hoheitsgebiet das, Luftfahrzeug landet, jede Person übergeben, bei der er berechtigte Gründe für die Annahme hat, daß sie an Bord des Luftfahrzeugs eine Handlung begangen hat, die nach seiner Meinung eine schwere Straftat nach dem Strafrecht des Eintragungsstaates des Luftfahrzeugs ist. (2) Der Luftfahrzeugkommandant informiert, sobald es durchführbar ist und nach Möglichkeit vor der Landung im Hoheitsgebiet eines Partnerstaates mit einer Person an Bord, die er in Übereinstimmung mit dem vorstehenden Absatz zu übergeben beabsichtigt, die Organe dieses Staates über seine Absicht, die Person zu übergeben, und über die Gründe dafür. (3) Der Luftfahrzeugkommandant übermittelt den Organen, denen er in Übereinstimmung mit diesem Artikel den einer Straftat Verdächtigen übergibt, die Beweise und Auskünfte, die nach dem Recht des Eintragungsstaates des Luftfahrzeugs rechtmäßig in seinem Besitz sind. Artikel 10 Wenn Maßnahmen in Übereinstimmung mit dieser Konvention getroffen worden sind, kann weder der Luftfahr-zeugkommandant, ein anderes Besatzungsmitglied, ein Fluggast, der Eigentümer oder Halter des Luftfahrzeugs noch die Person, für die der Flug ausgeführt wurde, in einem Verfahren wegen der Behandlung einer durch die Maßnahmen betroffenen Person zur Verantwortung gezogen werden. Kapitel IV Rechtswidrige Inbesitznahme von Luftfahrzeugen Artikel 11 (1) Wenn eine Person an Bord rechtswidrig durch Gewalt oder Androhung von Gewalt ein im Flug befindliches Luftfahrzeug behindert oder .in Besitz genommen oder sich in anderer Weise widerrechtlich die Kontrolle darüber verschafft hat oder im Begriff ist, eine solche Handlung zu begehen, treffen die Partnerstaaten alle geeigneten Maßnahmen, um die Kontrolle des rechtmäßigen Kommandanten über das Luftfahrzeug wieder herzustellen oder aufrechtzuerhalten. (2) In den Fällen des vorstehenden Absatzes gestattet der Partnerstaat, in dem das Luftfahrzeug landet, dessen Fluggästen und Besatzung, ihre Reise So bald wie möglich fortzusetzen, und gibt das Luftfahrzeug und die Ladung den zum Besitz berechtigten Personen zurück. Kapitel V Befugnisse und Verpflichtungen der Staaten Artikel 12 Jeder Partnerstaat gestattet dem Kommandanten eines Luftfahrzeugs, das in einem anderen Partnerstaat eingetragen ist, eine Person auf Grund des Artikels 8 Absatz 1 abzusetzen. Artikel 13 (1) Jeder Partnerstaat übernimmt eine Person, die ihm der Luftfahrzeugkommandant auf Grund des Artikels 9 Absatz 1' übergibt. (2) Hält ein Partnerstaat es in Anbetracht der Umstände für gerechtfertigt, so nimmt er jede Person, die einer Handlung nach Artikel 11 Absatz 1 verdächtig ist, sowie jede Person, die er übernommen hat, in Gewahrsam oder trifft andere Maßnahmen, um ihre Anwesenheit sicherzustellen. Der Gewahrsam und die anderen Maßnahmen richten sich nach dem Recht dieses Staates; sie dürfen nur so lange aufrechterhalten werden, wie erforderlich ist, um die Einleitung eines Straf- oder Auslieferungsverfahrens zu ermöglichen. (3) Einer auf Grund des vorstehenden Absatzes in Gewahrsam befindlichen Person wird jede Unterstützung gewährt, damit sie sich mit dem nächsten zuständigen Vertreter des Staates, dessen Staatsbürger sie ist, unverzüglich in Verbindung setzen kann. (4) Jeder Partnerstaat, dem eine Person auf Grund des Artikels 9 Absatz 1 übergeben wird oder in dessen Hoheitsgebiet ein Luftfahrzeug nach Begehung einer in Artikel 11 Absatz 1 erwähnten Handlung landet, führt unverzüglich eine Voruntersuchung zur Feststellung des Sachverhalts durch. (5) Hat ein Staat eine Person auf Grund dieses Artikels in Gewahrsam genommen, so informiert er unverzüglich den Staat, in dem das Luftfahrzeug eingetragen ist, und den Staat, dessen Staatsbürger die in Gewahrsam genommene Person ist, sowie, wenn er es für angebracht hält, alle anderen interessierten Staaten über die Tatsache, daß sich-diese Person in Gewahrsam befindet, und die Umstände, welche ihre Festnahme rechtfertigen. Der Staat, der die Voruntersuchung nach Absatz 4 durchführt, unterrichtet die genannten Staaten unverzüglich über deren Ergebnisse und teilt ihnen mit, ob er beabsichtigt, die Gerichtsbarkeit auszuüben. Artikel 14 (1) Kann oder will eine Person, die in Übereinstimmung mit Artikel 8 Absatz 1 abgesetzt oder in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 übergeben wurde oder die nach Begehung einer in Artikel 11 Absatz 1 erwähnten Handlung von Bord gegangen ist, ihre Reise nicht fortsetzen und weigert sich der Landestaat, sie aufzunehmen, so kann dieser, sofern die betroffene Person nicht Staatsbürger dieses Staates ist oder dort nicht ihren ständigen Wohnsitz hat, sie in den Staat zurückschicken, dessen Staatsbürger sie ist oder in dem sie ihren ständigen Wohnsitz hat oder in dessen Hoheitsgebiet sie ihre Flugreise begonnen hat. (2) Das Absetzen, die Übergabe, die Ingewahrsamnahme oder andere Maßnahmen nach Artikel 13 Absatz 2 oder das Zurückschicken der betroffenen Person gelten nicht als rechtmäßige Einreise in das Hoheitsgebiet des betreffenden Partnerstaates im Sinne seiner Rechtsvorschriften über die Einreise oder den Aufenthalt von Personen; diese Konvention berührt nicht die Rechtsvorschriften eines Partnerstaates über die Ausweisung von Personen aus seinem Hoheitsgebiet. Artikel 15 (1) Unbeschadet des Artikels 14 steht es einer Person, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 abgesetzt oder gemäß Artikel 9 Absatz 1 übergeben wurde oder die nach Begehung einer in Artikel 11 Absatz 1 erwähnten Handlung von Bord gegangen ist und die ihre Reise fortsetzen will, frei, sich so bald wie möglich an einen Bestimmungsort ihrer Wahl zu begeben, sofern nicht nach dem Recht des Landestaates ihre Anwesenheit für ein Auslieferungs- oder Strafverfahren erforderlich ist.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1989 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 14. Dezember 1989 auf Seite 232. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, Nr. 1-14 v. 6.1.-14.12.1989, S. 1-232).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten.