Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1989, Seite 227

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989, Seite 227 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, S. 227); Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 14. Dezember 1989 227 Teil V Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen Artikel 20 (2) Dem Antrag sind beizufügen: 1. eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift der Entscheidung mit der Bestätigung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit, sofern dies nicht aus der Ausfertigung oder beglaubigten Abschrift der Entscheidung selbst hervorgeht; 2. eine Bestätigung, daß die unterlegene Prozeßpartei, die nicht am Verfahren teilgenommen hat, ordnungsgemäß geladen war und, falls sie prozeßunfähig war, ordnungsgemäß vertreten werden konnte; 3. eine bestätigte Übersetzung des Antrages und der in den Ziffern 1 und 2 genannten Schriftstücke in der Sprache des ersuchten Staates oder in Englisch. Entscheidungen, die der Anerkennung und Vollstreckung unterliegen (1) Die Vertragsstaaten anerkennen und vollstrecken unter den in diesem Vertrag festgelegten Voraussetzungen in ihrem Hoheitsgebiet folgende Entscheidungen, die im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates nach Inkrafttreten dieses Vertrages ergangen sind: 1. Entscheidungen von Gerichten und anderen zuständigen Organen in Zivilsachen über vermögensrechtliche Ansprüche und in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten ; 2. Entscheidungen von Gerichten in Strafsachen über Schadenersatzansprüche; 3. Kostenfestsetzungsbeschlüsse; 4. Entscheidungen von Schiedsgerichten. (2) Entscheidungen im Sinne dieses Vertrages sind auch gerichtliche Einigungen. Artikel 21 \ . Ablehnung der Anerkennung und Vollstreckung Entscheidungen nach Artikel 20 dieses Vertrages werden im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates nicht anerkannt und nicht vollstreckt, wenn: 1. die Entscheidung nach den Gesetzen des Entscheidungsstaates nicht rechtskräftig und nicht vollstreckbar ist; - 2. das Gericht oder ein anderes zuständiges Organ des Entscheidungsstaates nach den Gesetzen des ersuchten Staates in diesem Verfahren nicht zuständig war; 3. die unterlegene Erozeßpartei, die am Verfahren nicht teilgenommen hat, nach den Gesetzen des Entscheidungsstaates nicht ordnungsgemäß geladen war und, falls sie prozeßunfähig war, nicht entsprechend vertreten werden konnte; 4. in demselben Rechtsstreit zwischen denselben Prozeßparteien von einem Gericht oder einem anderen zuständigen Organ des ersuchten Staates bereits früher eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist, oder bei einem 'Gericht oder einem anderen zuständigen Organ dieses . Staates ein Verfahren anhängig ist und dieses Verfahren zuerst eingeleitet wurde oder eine rechtskräftige Entscheidung eines dritten Staates bereits anerkannt worden ist; 5. die Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidung den Grundprinzipien der Rechtsordnung des ersuchten Staates widersprechen würde. Artikel 22 Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung (1) Der Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidung ist von der Prozeßpartei beim zuständigen Gericht des Entscheidungsstaates einzureichen. Dieses Gericht übermittelt den Antrag dem Gericht des ersuchten Staates nach Artikel 3 dieses Vertrages. Der Antrag kann von der Prozeßpartei auch direkt bei dem zuständigen Gericht des ersuchten Staates eingereicht werden. Artikel 23 Verfahren bei der Anerkennung und Vollstreckung (1) Das Verfahren bei der Anerkennung und Vollstreckung der in Artikel 20 dieses Vertrages genannten Entscheidungen bestimmt sich nach den Gesetzen des ersuchten Staates. (2) Bei der Anerkennung und Vollstreckung ist nur festzustellen, ob die in diesem Vertrag festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Artikel 24 Wirksamkeit der Anerkennung und Vollstreckbarkeitserklärung Mit dem Zeitpunkt der Anerkennung oder der Vollstreckbarkeitserklärung einer Entscheidung erlangt diese die gleiche Rechtswirksamkeit, wie eine Entscheidung eines Gerichtes oder eines anderen zuständigen Organs des ersuchten Staates. Artikel 25 Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen Schiedssprüche in Handelssachen, die im Hoheitsgebiet des einen Vertragsstaates ergangen sind, werden in Übereinstimmung mit der New Yorker Konvention über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates anerkannt und vollstreckt. Artikel 26 Überweisung von Geldbeträgen und Ausfuhr von Sachen Von den Bestimmungen dieses Vertrages über die Vollstreckung von Entscheidungen werden die Gesetze der Vertragsstaaten über die Überweisung von Geldbeträgen oder die Ausfuhr von Gegenständen, die durch eine Vollstreckung einer Entscheidung erlangt werden, nicht berührt. Teil VI Strafsachen Artikel 27 Umfang Die Vertragsstaaten veranlassen auf Ersuchen die Zustellung von gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücken, die Vernehmung von Beschuldigten, Angeklagten, Zeugen und Sachverständigen, die Einholung von Gutachten, die Durchsuchung, die Besichtigung von Orten und Gegenständen und andere Prozeßhandlungen zur Beschaffung von Beweismitteln. Artikel 28 Zustellung von Schriftstücken und Beweisaufnahme Bei der Zustellung von Schriftstücken und bei der Erledigung von Ersuchen um Beweisaufnahme in Strafsachen sind;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1989 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 14. Dezember 1989 auf Seite 232. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, Nr. 1-14 v. 6.1.-14.12.1989, S. 1-232).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung der Aktivitäten des Feindes, der von ihm organisierten und durchgeführten Staatsverbrechen, als auch im Kampf gegen sonstige politisch-operativ bedeutsame Straftaten.