Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1989, Seite 226

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989, Seite 226 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, S. 226); 226 Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 14. Dezember 1989 Teil II Kostenbefreiung und Vorauszahlungspflicht Artikel 10 Befreiung von der Sicherheitsleistung für die Verfahrenskosten (1) Die Gerichte des einen Vertragsstaates dürfen den Staatsbürgern des anderen Vertragsstaates nicht auf Grund ihrer Eigenschaft als Ausländer Sicherheitsleistungen für die Kosten des Verfahrens auferlegen. (2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten entsprechend für juristische Personen der Vertragsstaaten. / Artikel 11 Vorauszahlung für die Verfahrenskosten (1) Staatsbürger des einen Vertragsstaates sind verpflichtet, bei der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Zivilsachen im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates unter denselben Voraussetzungen und in demselben Umfang wie Staatsbürger dieses Vertragsstaates einen Vorschuß für die Verfahrenskosten zu zahlen. (2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten entsprechend für juristische Personen der Vertragsstaaten. Artikel 12 Befreiung von den Verfahrenskosten und von der Vorauszahlungspflicht (1) Staatsbürgern des einen Vertragsstaates wird im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates auf Antrag ganz oder teilweise die Befreiung von den Verfahrenskosten und von der Vorauszahlungspflicht zu den gleichen Bedingungen wie Staatsbürgern dieses Vertragsstaates gewährt. (2) Staatsbürger des einen Vertragsstaates, die einen Antrag nach Absatz 1 stellen, haben eine von dem dazu befugten Organ des Vertragsstaates, in dessen Hoheitsgebiet sie ihren Wohnsitz oder Aufenthalt haben, ausgestellte Bescheinigung über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse einzureichen. (3) Hat der Antragsteller weder im Hoheitsgebiet des einen noch des anderen Vertragsstaates seinen Wohnsitz oder Aufenthalt, so genügt eine Bescheinigung der diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger er ist. Teil III Zustellung von Schriftstücken und Beweisaufnahme in Zivilsachen Artikel 13 Umfang Die Vertragsstaaten veranlassen auf Ersuchen die Zustellung von gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücken, dje Vernehmung von Prozeßparteien, Zeugen und Sachverständigen, die Einholung von Gutachten, die Besichtigüng von Orten und Gegenständen und die Durchführung anderer Prozeßhandlungen im Rahmen der Beweisaufnahme. Artikel 14 Anzuwendendes Recht (1) Bei der Erledigung von Ersuchen um Zustellung von Schriftstücken und um Beweisaufnahme wendet das ersuchte Organ die Gesetze seines Staates an. (2) Das ersuchte Organ kann auf Verlangen des ersuchenden Organs nach der im Ersuchen bezeichneten Art oder Form verfahren, sofern dies nicht den Grundprinzipien der Rechtsordnung seines Staates widerspricht. Artikel 15 Erledigung von Ersuchen (1) Ist das ersuchte Organ für die Erledigung des Ersuchens nicht zuständig, gibt es das Ersuchen an das zuständige Organ weiter. Darüber wird der ersuchende Staat informiert. (2) Ist die im Ersuchen bezeichnete Person unter der angegebenen Anschrift nicht auffindbar, trifft das ersuchte Organ die notwendigen Maßnahmen zur Feststellung der Anschrift. Wenn erforderlich, werden vom ersuchenden Staat zusätzliche Informationen angefordert. (3) Ist dem ersuchten Organ die Erledigung des Ersuchens nicht möglich, wird der ersuchende Staat davon unter Mitteilung der Gründe, welche die Erledigung verhinderten, benachrichtigt. Das Ersuchen und die Anlagen-Werden zurückgesandt. Artikel 16 Erledigungsunterlagen (1) Der ersuchte Staat übersendet dem ersuchenden Staat die Erledigungsunterlagen und Beweismaterialien. (2) Die Zustellung wird durch eine Empfangsbescheinigung, die die Unterschrift des Empfängers und des Zustellers sowie das Siegel des zustellenden Organs, Art, Ort und Zeitpunkt der Zustellung enthält, oder durch eine vom zustellenden Organ ausgestellte Bestätigung, welche die obengenannten Angaben enthält, nachgewiesen. Wird die Annahme der Schriftstücke verweigert, ist der Grund anzugeben. Artikel 17 Befugnisse der diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung Jeder Vertragsstaat ist berechtigt, durch seine diplomatische Mission oder konsularische Vertretung im anderen Vertragsstaat Zustellungen von gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücken sowie die Erhebung von Beweisen vornehmen zu lassen, sofern die Person, der zugestellt oder die vernommen werden soll, Staatsbürger seines Staates ist und sich im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates aufhält. Dabei dürfen Zwangsmaßnahmen nicht angewendet werden. .- ’■ Teil IV Befreiung von der Legalisation und Beweiskraft von Urkunden Artikel 18 Befreiung von der Legalisation Urkunden, die von einem Gericht oder einem anderen zuständigen Organ des einen Vertragsstaates ausgefertigt oder beglaubigt worden sind, bedürfen, sofern sie mit Unterschrift und amtlichem Siegel versehen sind, für ihre Verwendung vor den Gerichten und vor anderen zuständigen Organen des anderen Vertragsstaates keiner Legalisation. Artikel 19 Beweiskraft von Urkunden Urkunden, die von einem Gericht oder einem anderen zuständigen Organ eines Vertragsstaates ausgefertigt oder beglaubigt worden sind, haben im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaat'es die gleiche Beweiskraft wie Urkunden, die von einem Gericht oder einem anderen zuständigen Organ des anderen Vertragsstaates ausgefertigt oder beglaubigt worden sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1989 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 14. Dezember 1989 auf Seite 232. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, Nr. 1-14 v. 6.1.-14.12.1989, S. 1-232).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Sie ist zugleich die Voraussetzung zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, steht das Recht des Verdächtigen, im Rahmen der Verdächtigenbefragung an der Wahrheitsfeststellung mitzuwirken. Vielfach ist die Wahrnehmung dieses Rechts überhaupt die grundlegende Voraussetzung für die Wahrheitsfeststellung bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.