Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1989, Seite 223

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989, Seite 223 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, S. 223); Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 14. Dezember 1989 223 einen neuen Termin für die Übergabe innerhalb von 15 Tagen ab Wegfall der außergewöhnlichen Umstände. Artikel 41 Ersuchen mehrere Staaten um Auslieferung einer Person wegen derselben oder wegen verschiedener Straftaten, entscheidet der ersuchte Staat unter Berücksichtigung der Staatsbürgerschaft der Person, um deren Auslieferung ersucht wird, der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs der Ersuchen, des Ortes sowie der Schwere der strafbaren Handlung, welchem Ersuchen stattgegeben wird. Artikel 42 Entzieht sich die ausgelieferte Person der Strafverfolgung oder dem Vollzug der Strafe und begibt sie sich Wieder in das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates, kann sie auf Ersuchen erneut verhaftet und ausgeliefert werden. In diesem Falle bedarf es nicht der erneuten Übermittlung der in Artikel 37 genannten Unterlagen. Artikel 43 (1) Auf Verlangen des ersuchenden Staates übergibt der ersuchte Staat: a) die Gegenstände, die als Beweismittel dienen können; b) die Gegenstände, die durch die strafbare Handlung erlangt worden sind und die zur Begehung der Straftat dienten. Diese Gegenstände können auch dann übergeben werden, wenn die Auslieferung infolge von Tod oder Flucht der aus-zuliefemden "Person oder aus anderen Gründen nicht erfolgen kann. (2) Werden die Gegenstände, um deren Herausgabe ersucht wird, im ersuchten Staat in einem Strafverfahren benötigt, können diese bis zur Beendigung dieses. Verfahrens zurückgehalten oder unter der Bedingung zur Verfügung gestellt werden, daß sie wieder zurückgegeben werden. (3) Rechte des ersuchten Staates oder Dritter an diesen Gegenständen bleiben unberührt. Bestehen solche Rechte, werden die Gegenstände an den Vertragsstaat, der sie übergeben hat, spätestens nach Abschluß des Strafverfahrens zurückgegeben. (4) Die Übergabe der in Absatz 1 genannten Gegenstände erfolgt in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates. Artikel 44 (1) Die Vertragsstaaten gestatten einander auf Ersuchen die Durchleitung von Personen durch ihr Hoheitsgebiet, die durch einen dritten Staat ausgeliefert werden. (2) Entspricht das Ersuchen um Durchleitung den in diesem Teil vorgesehenen Bedingungen für die Auslieferung, gestattet der ersuchte Staat die Durchleitung auf die ihm am zweckmäßigsten erscheinende Weise. Artikel 45 (1) Der ersuchte Staat trägt die in seinem Hoheitsgebiet entstandenen Auslieferungs- und Durchleitungskosten. (2) Erfolgt die Auslieferung mit einem Luftfahrzeug, hat der ersuchende Staat die Flugkosten zu tragen. Artikel 46 Der ersuchende Staat informiert den ersuchten Staat über den Ausgang des Strafverfahrens gegen die ausgelieferte Person. Ist in der Sache ein rechtskräftiges Urteil ergangen, wird eine Ausfertigung oder beglaubigte Kopie übersandt. Teil X Schlußbestimmungen Artikel 47 (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Er tritt am 30. Tag nach Austausch der Ratifikationsurkunden, der in Tunis erfolgt, in Kraft. (2) Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und behält seine Gültigkeit bis zum Ablauf von sechs Monaten nach dem Tag, an dem ihn einer der Vertragsstaaten schriftlich auf diplomatischem Weg kündigt. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten beider Vertragsstaaten diesen Vertrag unterzeichnet und gesiegelt. Geschehen in Berlin am 16. Juni 1989 in zwei Exemplaren, jedes in deutscher, arabischer und französischer Sprache, wobei alle Texte gleichermaßen gültig sind. In Zweifelsfällen bei der Auslegung des Vertrages gilt der französische Text. Für die Für die Deutsche Demokratische Tunesische Republik Republik Dr. Hans-Joachim Heusinger Abdelhamid Escheikh Stellvertreter Minister des Vorsitzenden für Auswärtige Angelegenheiten des Ministerrates und Minister der Justiz;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1989 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 14. Dezember 1989 auf Seite 232. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, Nr. 1-14 v. 6.1.-14.12.1989, S. 1-232).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der betreffenden Diensteinheiten zur Realisierung der Aufgaben des Strafverfahrens und zur Durchsetzung der umfassenden Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten; die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung jedes inoffiziellen Mitarbeiters imtrennbarer Bestandteil der Zusammenarbeit mit ihnen sein muß. Das muß auch heute, wenn wir über das Erreichen höherer Maßstäbe in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der strafprozessualen Regelungen der Beweisführung, insbesondere aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren.