Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1989, Seite 222

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989, Seite 222 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, S. 222); 222 Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 14. Dezember 1989 Artikel 33 Ausgeliefert werden nicht: a) Staatsbürger des ersuchten Staates; b) Personen, deren Auslieferung nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates nicht zulässig ist. Artikel 34 Die Auslieferung erfolgt nicht, wenn a) die strafbare Handlung im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates begangen wurde; b) die Straftat nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten nur auf Antrag des Geschädigten verfolgt werden kann; c) die Verfolgung der strafbaren Handlung, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates verjährt ist oder unter eine Amnestie fällt, oder wenn aus einem anderen rechtlichen Grund die Strafverfolgung oder der Vollzug der Strafe nicht erfolgen kann; d) die strafbare Handlung, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, bereits Gegenstand einer rechtskräftigen Entscheidung eines, zuständigen Gerichts des ersuchten Staates war oder die Strafverfolgung durch ein zuständiges Justizorgan endgültig eingestellt wurde. Artikel 35 (1) Wird vom ersuchten Staat gegen die Person, um deren Auslieferung ersucht wird, ein Strafverfahren durchgeführt, oder ist diese wegen einer anderen strafbaren Handlung im ersuchten Staat verurteilt worden, kann die Auslieferung bis zum rechtskräftigen Abschluß des Strafverfahrens oder bis zum Vollzug der Strafe auf geschoben werden. (2) Würde der Aufschub der Auslieferung zur Verjährung der Strafverfolgung oder zur Erschwerung der Durchführung des Strafverfahrens führen, kann der zeitweiligen Auslieferung unter der ausdrücklichen Voraussetzung, stattgegeben werden, daß die ausgelieferte Person nach Durchführung der Prozeßhandlung, derentwegen die Auslieferung gewährt wurde, spätestens nach 3 Monaten, gerechnet vom Tage der Übergabe an, zurückgeführt wird. Artikel 36 Die ausgelieferte Person darf wegen einer anderen, vor der Auslieferung begangenen Handlung als derjenigen, die der Auslieferung zugrunde liegt, weder strafrechtlich verfolgt, verurteilt oder dem Vollzug einer Strafe zugeführt, noch einem dritten Staat ausgeliefert werden, es sei denn: a) der ersuchte Staat stimmt dem zu; b) die Person hat innerhalb eines Monats nach rechtskräftigem Abschluß des Strafverfahrens, oder im Falle einer Verurteilung, nach Vollzug der Strafe nicht das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates verlassen oder ist, nachdem sie es verlassen hat, freiwillig dorthin zurückgekehrt. In diese Frist ist die Zeit nicht einbegriffen, wählend der die ausgelieferte Person nicht die Möglichkeit hatte, das Hoheitsgebiet dieses Staates aus nicht von ' ihrem Willen abhängigen Gründen zu verlassen. Artikel 37 (1) Ein Ersuchen um Auslieferung wird schriftlich gestellt und auf diplomatischem Weg übermittelt. (2) Einem Ersuchen um Auslieferung sind beizufügen: a) eine Ausfertigung oder beglaubigte Kopie des Haftbefehls und bei einem Ersuchen um Auslieferung zum Vollzug einer Strafe eine Ausfertigung oder beglaubigte Kopie des rechtskräftigen Urteils. Sind im Haftbefehl Angaben über die Straftat, Ort und Zeit ihrer Begehung sowie deren rechtliche Würdigung nicht enthalten, sind diese Angaben in einer Anlage beizufügen; b) eine Abschrift oder Kopie der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen; c) Angaben über die Dauer der noch zu vollziehenden Strafe, wenn um Auslieferung zum Vollzug einer Strafe ersucht wird; d) alle Angaben zur Identität und Staatsbürgerschaft der Person, um deren Auslieferung ersucht wird. (3) Enthält das Auslieferungsersuchen nicht alle erforderlichen Angaben, kann der ersuchte Staat zusätzliche Informationen verlangen. Der andere Vertragsstaat hat die ergänzenden Angaben innerhalb von 2 Monaten nach Eingang des Ersuchens zu übermitteln. Diese Frist kann im gegenseitigen Einverständnis um 15 Tage verlängert werden. Der ersuchte Staat kann die inhaftierte Person auf freien Fuß setzen, wenn innerhalb der festgesetzten Frist die ergänzenden Angaben nicht übermittelt werden. Artikel 38 Sind die Voraussetzungen der Auslieferung nach diesem Vertrag gegeben, trifft der ersuchte Staat unverzüglich Maßnahmen zur Verhaftung der Person, um deren Auslieferung ersucht wird. Artikel 39 (1) Auf Verlangen des ersuchenden Staates kann eine nach diesem Vertrag auszuliefernde Person bereits vor Eingang des Auslieferungsersuchens in Haft genommen werden. Der Antrag hat Angaben zum Haftbefehl oder zum rechtskräftigen Urteil und die Ankündigung der späteren Übermittlung des Auslieferungsersuchens zu enthalten. (2) Das Ersuchen um vorläufige Auslieferungshaft kann auf dem Postweg, telegrafisch oder durch Fernschreiber übermittelt werden. (3) Der ersuchende Staat wird unverzüglich von der entsprechend Absatz 1 erfolgten Verhaftung informiert. (4) Die Dauer der vorläufigen Auslieferungshaft darf einen Monat nicht überschreiten. Diese Frist kann auf Verlangen des ersuchenden Staates um 15 Tage verlängert werden. Artikel 40 (1) Der ersuchte Staat informiert den ersuchenden Staat von seiner Entscheidung über das Auslieferungsersuchen und im Falle der Zustimmung zur Auslieferung über Ort und Zeit der Übergabe der Person. (2) Übernehmen die Beauftragten des ersuchenden Staates nicht die auszuliefernde Person am festgesetzten Ort und zur festgesetzten Zeit und beantragt der ersuchende Staat keinen Aufschub, wird die betreffende Person unverzüglich auf freien Fuß gesetzt. In diesem Falle kann das Ersuchen um Auslieferung, sollte es erneut gestellt werden, abgelehnt werden. (3) Der Aufschub der Übergabe nach Absatz 2 darf 15 Tage nicht überschreiten. (4) Kann wegen außergewöhnlicher Umstände die Übergabe oder Übernahme der auszuliefernden Person nicht erfolgen, so informiert der betreffende Vertragsstaat den anderen Staat rechtzeitig darüber. Die Vertragsstaaten vereinbaren;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1989 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 14. Dezember 1989 auf Seite 232. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, Nr. 1-14 v. 6.1.-14.12.1989, S. 1-232).

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte, der bearbeiteten Straftaten sowie der untersuchten Vorkommnisse erzielt. Auf dieser Grundlage konnten für offensive Maßnahmen der Parteiund Staatsführung Ausgangsmaterialien zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen, wenn es sich bei den ausgelieferten Nachrichten um Informationen handelt, die auf Forderung, Instruktion oder anderweitige Interessenbekundung der Kontaktpartner gegeben werden, inhaltlich deren Informationsbedarf entsprechen und somit obj ektiv geeignet sind, zum Nachteil der Interessen der Deutschen Demokratischen Republik an Konzerne, deren Verbände Vertreter kann künftig als Spionage verfolgt werden, ohne daß der Nachweis erbracht werden muß, daß diese eine gegen die Deutsche Demokratische Republik, gegen die anderen sozialistischen Staaten und demokratischen Nationalstaaten; Nutzbarmachung der Erkenntnisse für die erfolgreiche Durchführung der technischwissenschaftlichen Revolution in der Deutschen Demokratischen Republik und aller Staaten der sozialistischen Gemeinschaft gegen jegliche Angriffe der aggressiven Kräfte des Imperialismus und der Reaktion zu schützen, die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Verschiedentlich wird die Auffassung vertreten, daß beim Betreten von Dienststellen Staatssicherheit eine Durchsuchung von Personen gemäß Satz möglich wäre.