Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1989, Seite 221

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989, Seite 221 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, S. 221); Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 14. Dezember 1989 221 (2) Dem Antrag auf Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung sind beizufügen: a) eine Ausfertigung der gerichtlichen Entscheidung oder der gerichtlichen Einigung sowie eine Bescheinigung, die bestätigt, daß die Entscheidung rechtskräftig und vollstreckbar ist, sofern dies nicht aus der Entscheidung selbst hervorgeht; b) eine Bescheinigung, die bestätigt, daß die unterlegene Prozeßpartei, die nicht am Verfahren teilgenommen hat, ordnungsgemäß und entsprechend den Rechtsvorschriften des Entscheidungsstaates geladen wurde;. c) eine Übersetzung des Antrages und der in den Buchstaben a und b genannten Schriftstücke in der Sprache des Vollstreckungsstaates, sofern diese nicht in dieser Sprache abgefaßt sind. (3) Der Antrag auf Vollstreckung kann gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung eingereicht werden. Artikel 24 (1) Die Gerichte des Vollstreckungsstaates entscheiden über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckbarkeiltserklärung und vollstrecken nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt wird. (2) Das Gericht, das über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung entscheidet, beschränkt sich allein darauf, festzustellen, ob die in den Artikeln 22 und 23 festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Sind diese gegeben, erteilt das Gericht die Vollstreckbarkeitserklärung. Artikel 25 (1) Wird eine Prozeßpartei, die nach Artikel 3 von der Zahlung einer Sicherheitsleistung befreit war, durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung zur Erstattung der Verfahrenskosten verpflichtet, ist diese Entscheidung auf Antrag der berechtigten Prozeßpartei im anderen Vertragsstaat kostenfrei zu vollstrecken. (2) Die durch den Entscheidungsstaat verauslagten Verfahrenskosten sowie die Gebühren und Abgaben, von denen eine Prozeßpartei befreit war, werden auf Ersuchen durch das zuständige Gericht des Vollstreckungsstaates eingezogen und der diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung des Entscheidungsstaates zur Verfügung gestellt. (3) Dem in diesem Artikel vorgesehenen Antrag sind eine Ausfertigung der gerichtlichen Entscheidung, die die Höhe der Prozeßkosten festlegt, eine Bescheinigung über die Rechtskraft der Entscheidung sowie eine Übersetzung in der Sprache des Vollstreckungsstaates beizufügen. (4) Das Gericht, das die Vollstreckung genehmigt, beschränkt sich allein darauf, festzustellen, ob die in diesem Artikel vorgesehenen Voraussetzungen gegeben sind. Artikel 26 Schiedssprüche in Handelssachen, die im Hoheitsgebiet des einen Vertragsstaates ergangen sind, werden in Übereinstimmung mit der New Yorker Konvention über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates anerkannt und vollstreckt. Artikel 27 Von den Bestimmungen dieses Vertrages über die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, gerichtlichen Einigungen und Schiedssprüchen werden die Rechtsvorschrif- ten der Vertragsstaaten über die Überweisung von Geldbeträgen oder die Ausfuhr von Gegenständen nicht berührt. Teil VII Übernahme der Strafverfolgung Artikel 28 (1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, auf Ersuchen des anderen Vertragsstaates die Strafverfolgung nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften gegen eigene Staatsbürger einzuleiten, die verdächtig sind, im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine strafbare Handlung (Vergehen oder Verbrechen) begangen zu haben. (2) Ein Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung ist in der Sprache des ersuchenden Staates abzufassen und auf diplomatischem Weg zu übermitteln. Ihm sind alle Informationen und Beweisgegenstände, die über die strafbare Handlung zur Verfügung stehen,, beizufügen. (3) Der ersuchte Staat informiert den ersuchenden Staat über den Ausgang des Verfahrens. Teil VIII Mitteilung von Verurteilungen und Auskunft aus dem Strafregister Artikel 29 Die Vertragsstaaten informieren einander über rechtskräftige Verurteilungen zu Freiheitsstrafen, die ihre Gerichte gegen Staatsbürger des anderen Staates ausgesprochen haben. Artikel 30 Die Vertragsstaaten erteilen einander auf Ersuchen zu anhängigen Verfahren Auskunft aus dem Strafregister. Teil IX Auslieferung Artikel 31 Die Vertragsstaaten verpflichten sich, entsprechend den Vorschriften und Bedingungen dieses Teils einander die Personen auszuliefern, die sich im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates aufhalten und gegen die im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates eine Strafverfolgung durchgeführt oder eine Strafe vollzogen werden soll. Artikel 32 (1) Die Auslieferung erfolgt nur wegen solcher Handlungen, die nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten strafbar sind. (2) Die Auslieferung erfolgt nur, wenn die Straftat nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist oder wenn die ausgesprochene Freiheitsstrafe mindestens 6 Monate beträgt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1989 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 14. Dezember 1989 auf Seite 232. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, Nr. 1-14 v. 6.1.-14.12.1989, S. 1-232).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren durch die Leiter herausgearbeitet. Die vorliegende Forschungsarbeit konzentriert sich auf die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Linie und den damit zusammenhängenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Besuchsdurchführung. Von Verhafteten und Strafgefangenen bilden die Befehle und- Weisungen des Genossen- er ins besondere Dienstanweisungen und sowie folgende Weisungen und die Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie - Wesen und Bedeutung der Vernehmung Beschuldigter im Ermittlungsverfähren mit Haft durch die Untersuchungs organe Staatssicherheit sowie sich daraus ergebender wesentlicher Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie und ihre Bedeutung für die Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern durch den Leiter. wirklich! Cbl. tück der Leitungs ;L Vergleiche Bericht des Zentralkomitees der Partei den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, als die Hauptrichttlng in der sich die Staatsmacht auch künftig entwickelt.