Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1989, Seite 218

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989, Seite 218 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, S. 218); 218 T Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 14. Dezember 1989 ' ■ * i * sy i Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tunesischen Republik über Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen Die Deutsche Demokratische Republik und die Tunesische Republik sind, von dem Wunsche geleitet, die freundschaftliche Zusammenarbeit auf der Grundlage der in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegten Prinzipien zu vertiefen, in dem Bestreben, ihre Beziehungen auf dem Gebiet der Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen zu regeln, übereingekommen, diesen Vertrag abzuschließen. Zu diesem Zweck haben ihre Bevollmächtigten ernannt: Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik: Herrn Dr. Hans-Joachim Heusinger, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz, Der Präsident der Tunesischen Republik: Herrn Abdelhamid E s c h e i k h , Minister für Auswärtige Angelegenheiten, die folgendes vereinbart haben: Teil I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 In diesem Vertrag bedeuten die nachstehenden Begriffe: a) „Zivilsachen“ alle Zivil-, Familien- oder Personenrechtssachen sowie Handels- und Arbeitsrechtssachen; b) „Justizorgane“ alle Organe, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates für Zivil- und Strafsachen zuständig sind; c) „gerichtliche Entscheidung“ jede Entscheidung, unabhängig von ihrer Bezeichnung, die von einem Justizorgan in Zivil- oder Strafsachen getroffen wird; d) „Staatsbürger eines Vertragsstaates“ die Personen, die nach den Rechtsvorschriften dieses Staates dessen Staatsbürgerschaft besitzen. Artikel 2 t (1) Die Staatsbürger des einen Vertragsstaates genießen im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates für ihre Person und ihr Vermögen den gleichen Rechtsschutz wie die eigenen Staatsbürger. (2) Die Staatsbürger des einen Vertragsstaates haben im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates freien Zugang zu den Justizorganen; sie können zur Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen vor diesen unter denselben Bedingungen wie die eigenen Staatsbürger auftreten, Anträge stellen und Klagen erheben. (3) Die Bestimmungen dieses Vertrages, welche die Staatsbürger eines Vertragsstaates betreffen, sind auf juristische Personen, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates errichtet worden sind und ihren Sitz in dessen Hoheitsgebiet haben, entsprechend anzuwenden. Artikel 3 Staatsbürgern und juristischen Personen des einen Vertragsstaates, die ihren Wohnsitz, Aufenthalt oder Sitz im Hoheitsgebiet eines der Vertragsstaaten haben und vor den Justizorganen des anderen Vertragsstaates als Kläger oder Drittbeteiligte auftreten, darf wegen ihrer Eigenschaft als Ausländer oder wegen Fehlens eines Wohnsitzes, Aufenthaltes oder Sitzes im Hoheitsgebiet dieses Staates eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung irgendeiner Art nicht auferlegt werden. Artikel 4 In Anwendung der Bestimmungen dieses Vertrages verkehren die Justizorgane der Vertragsstaaten seitens der Deutschen Demokratischen Republik über das Ministerium der Justiz oder den Generalstaatsanwalt und seitens der Tunesischen Republik über das Ministerium der Justiz auf diplomatischem Weg miteinander. Artikel 5 (1) Die auf der Grundlage dieses Vertrages gestellten Ersuchen sowie die Anlagen sind in der Sprache des ersuchenden Staates abzufassen und mit einer Übersetzung in der Sprache des ersuchten Staates zu versehen. (2) Die Ersuchen müssen unterschrieben und mit einem Siegel des-Justizorgans versehen sein. (3) Die Übersetzung ist von einem im ersuchenden Staat zugelassenen Übersetzer oder einer dazu befugten Person als richtig zu bestätigen. Artikel 6 Die Vertragsstaaten erteilen einander auf Ersuchen Auskunft über die geltenden Rechtsvorschriften. Teil II Befreiung von der Vorauszahlungspflicht und Kostenbefreiung Artikel 7 (1) Staatsbürgern des einen Vertragsstaates wird vor den Justizorganen im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates unter Berücksichtigung ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse Befreiung von der Vorauszahlungspflicht und;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1989 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 14. Dezember 1989 auf Seite 232. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, Nr. 1-14 v. 6.1.-14.12.1989, S. 1-232).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Berichterstattert Genosse Erich Honecker, Bietz-Verlag Berlin, - Hede des Genossen Erich Hielke zur Eröffnung des Partei lehrJahres und des vom Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen.