Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1989, Seite 217

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989, Seite 217 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, S. 217); BLATT emokratischen Republik 217 1989 Berlin, den 14. Dezember 1989 Teil II Nr. 14 Tag Inhalt 1.12. 89 1.12. 89 21.11. 89 4.12. 89 4.12. 89 6. 12. 89 6. 12. 89 Gesetz zum Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tunesischen Republik über Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen vom 16. Juni 1989 Gesetz zum Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik China über Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen vom 3. August 1989 Bekanntmachung zum Abkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung und gegenseitige Anerkennung der Genehmigung für Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen vom 20. März 1958 in der revidierten Fassung vom 10. November 1967 : Mitteilung Nr. 10/1989 d.es Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten Mitteilung Nr. 11/1989 des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten Mitteilung Nr. 12/1989 des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten Mitteilung Nr. 13/1989 des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten Seite 217 224 228 228 230 230 230 Gesetz zum Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tunesischen Republik über Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen vom 16. Juni 1989 vom 1. Dezember 1989 §1 Die Volkskammer bestätigt den am 16. Juni 1989 in Berlin Unterzeichneten, nachstehend veröffentlichten Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tunesischen Republik über Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen. §2 Der Tag, an dem der Vertrag gemäß seinem Artikel 47 in Kraft tritt, ist im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik bekanntzugeben. §3 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am ersten -Dezember neunzehnhundertneunundachtzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet Berlin, den achten Dezember neunzehnhundertneunundachtzig Der amtierende Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik Prof. Dr. G e r 1 a c h;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1989 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 14. Dezember 1989 auf Seite 232. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, Nr. 1-14 v. 6.1.-14.12.1989, S. 1-232).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß bereits der kleinste Fehler den späteren Einsatz erheblich gefährden oder gar in Frage stellen kann. Das alles begründet die Notwendigkeit, die Erziehung und Befähigung der durch die Mitarbeiter richten muß. Es ist weiterhin notwendig, die wichtigsten Aufgaben zu charakterisieren, die zu lösen sind, um diese Ziele in der täglichen Arbeit stets gewachsen zu sein. Durch die politisch-ideologische und tschekistische Erziehungsarbeit muß den ein reales und konkretes Feindbild vermittelt werden. Das bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.

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