Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1989, Seite 205

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989, Seite 205 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, S. 205); Gesetzblatt Teil II Nr. 13 Ausgabetag: 10. November 1989 205 ausgesetzt, daß der Gläubiger alle angemessepen Schritte unternommen hat, um sicherzustellen, daß der Schuldner so bald- wie möglich von den betreffenden Handlungen oder Umständen verständigt wird. Teil II Anwendungsbestimmungen Artikel 31 (1) Ein Vertragsstaat, der zwei oder mehr Gebietseinheiten umfaßt, in denen nach seiner Verfassung auf die in dieser Konvention geregelten Fragen unterschiedliche Rechtsordnungen angewendet werden, kann bei der Unterzeichnung, bei der Ratifikation oder beim Beitritt erklären, daß diese Konvention auf alle seine Gebietseinheiten oder nur auf eine oder mehrere derselben angewendet werden wird; er kann diese Erklärung jederzeit durch eine neue Erklärung ändern. (2) Die Erklärungen sind dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln und haben ausdrücklich die Gebietseinheiten anzuführen, in denen die Konvention angewendet wird. (3) Gibt ein in Absatz 1 bezeichneter Vertragsstaat bei der Unterzeichnung, bei der Ratifikation oder beim Beitritt keine Erklärung ab, so ist die Konvention in allen Gebietseinheiten dieses Staates anzuwenden. Artikel 32 Wird in dieser Konvention auf das Recht eines Staates verwiesen, in dem unterschiedliche Rechtsordnungen angewendet werden, so ist diese Verweisung dahin auszulegen, daß sie sich auf die Vorschriften derjenigen Rechtsordnung bezieht, die betroffen ist. Artikel 33 Jeder Vertragsstaat wendet diese Konvention auf die Verträge an, die an oder nach dem Tag des Inkrafttretens- der Konvention abgeschlossen werden. Teil III Erklärungen und Vorbehalte Artikel 34 Zwei oder mehr Vertragsstaaten können jederzeit erklären, daß Kaufverträge zwischen einem Verkäufer mit Niederlassung in einem dieser Staaten und einem Käufer mit Niederlassung in einem anderen dieser Staaten dieser Konvention nicht unterliegen, weil die betreffenden Staaten auf die in dieser Konvention geregelten Fragen die gleichen oder einander sehr nahe kommende Rechtsvorschriften anwenden. Artikel 35 Ein Vertragsstaat kann bei der Hinterlegung seiner Rati-fikations- oder Beitrittsurkunde erklären, daß er diese Konvention auf Klagen, die die Nichtigkeit eines Vertrages zum Gegenstand haben, nicht anwenden wird. Artikel 36 Ein Staat kann bei der Hinterlegung seiner Ratifikationsoder Beitrittsurkunde erklären, daß er sich nicht verpflichtet, Artikel 24 anzuwenden. Artikel 37 Diese Konvention geht bereits geschlossenen oder in Zukunft zu schließenden Konventionen, die Bestimmungen über in dieser Konvention geregelte Fragen enthalten, nicht vor, sofern Verkäufer und Käufer ihre Niederlassung in Vertragsstaaten einer dieser Konventionen haben. Artikel 38 (1) Ein Vertragsstaat, der einer bestehenden Konvention über den internationalen Warenkauf angehört, kann bei der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde erklären, daß er diese Konvention ausschließlich auf die in der bestehenden Konvention definierten internationalen Kaufverträge über Waren anwenden wird. (2) Diese Erklärung verliert ihre Wirkung am ersten Tag des Monats, der auf den Ablauf einer Frist von zwölf Monaten nach Inkrafttreten einer im Rahmen der Vereinten Nationen geschlossenen neuen Konvention über den internationalen Warenkauf folgt. Artikel 39 Andere als die in den Artikeln 34, 35, 36 und 38 vorgesehenen Vorbehalte sind nicht zulässig. Artikel 40 (1) Die auf Grund dieser Konvention abgegebenen Erklärungen sind an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zu richten' und werden gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieser Konvention für den die Erklärung abgebenden Staat wirksam. Nach diesem Inkrafttreten abgegebene Erklärungen werden am ersten Tag des Monats wirksam, der auf den Ablauf einer Frist von sechs Monaten nach dem Tag ihres Eingangs beim Generalsekretär der Vereinten Nationen folgt. (2) Ein Staat, der eine Erklärung auf Grund dieser Konvention abgegeben hat, kann sie jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation zurücknehmen. Diese Zurücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf den Ablauf einer Frist von sechs Monaten nach dem Tag ihres Eingangs beim Generalsekretär der Vereinten Nationen folgt. Im Fall einer Erklärung nach Artikel 34 macht die Zurücknahme vom Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens an auch jede damit übereinstimmende Erklärung unwirksam, die ein anderer Staat nach dem genannten Artikel abgegeben hat. Teil IV Schlußbestimmungen Artikel 41 Diese Konvention liegt bis zum 31. Dezember 1975 am Sitz der Vereinten Nationen für alle Staaten zur Unterzeichnung auf. Artikel 42 Diese Konvention bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden sind beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen. Artikel 43 Diese Konvention steht allen Staaten zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden sind beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen. Artikel 44 (1) Diese Konvention tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Ablauf einer Frist von sechs Monaten nach der Hinterlegung der zehnten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde folgt (2) Für jeden Staat, der nach Hinterlegung der zehnten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde diese Konvention ratifiziert oder ihr beitritt, tritt die Konvention am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Ablauf einer Frist von sechs Monaten nach der Hinterlegung seiner Ratifikationsoder Beitrittsurkunde folgt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1989 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1989 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 14. Dezember 1989 auf Seite 232. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1989 (GBl. DDR ⅠⅠ 1989, Nr. 1-14 v. 6.1.-14.12.1989, S. 1-232).

Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden gewährleistet wird. Das setzt in jedem Einzelfall rechtzeitige gemeinsame Beratungen zwischen der Untersuchungsabteilung und den anderen beteiligten Diensteinheiten voraus, denn es ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der selbst. Abteilungen und deren Stellvertreter. Entsprechend den Erfordernissen hat eine Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie zu erfolgen. Die unmittelbare Vorbereitung und Durchführung dieser Werbungen sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.